Mäkelei an kostenloser Kita

Auf Kritik aller Oppositionsparteien stoßen die Pläne der rot-roten Regierung zur Finanzierung des ab 2007 geplanten kostenfreien letzten Kitajahres. Diese wurden gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses präsentiert. Die erforderlichen 10,8 Millionen Euro könnten nicht, wie von der Koalition geplant, aus dem Topf für pauschale Personalmehrausgaben finanziert werden, so die übereinstimmende Kritik von CDU, FDP und Grünen. Dieses Geld sei bereits für andere Zwecke reserviert, unter anderem für Tarifsteigerungen und das Personal der Ganztagsgrundschulen. Während die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Ramona Pop, die Einführung des kostenlosen Kitajahres für gescheitert erklärte, wiesen SPD und PDS die Kritik der Opposition als „kleinkariert“ zurück: Das beitragsfreie Kitajahr sei gesichert. taz