Studie zur Chancengleichheit: Männer sind am Drücker

Eine Studie zeigt: Die Vereinbarung zur Chancengleichheit in der Wirtschaft ist unwirksam. Opposition und Verbände fordern die neue Familienministerin zum Handeln auf.

Muss sich beweisen: Familienministerin Kristina Köhler. Bild: ap

Mit unschönen Zahlen sieht sich die neue CDU-Frauenministerin Kristina Köhler gleich zu ihrem Amtsantritt konfrontiert. Eine Studie belegt, dass sich in der Wirtschaft in Sachen Chancengleichheit von Frauen und Männern seit Jahren nichts bewegt.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte jetzt die Ergebnisse seiner neuen repräsentativen Betriebsbefragung von 2008 vor. Seit 2002 überprüft es nun schon zum dritten Mal, ob die freiwillige Vereinbarung zur Chancengleichheit der Regierung Schröder von 2001 Wirkung entfaltet hat. Das Ergebnis ist unerfreulich: "Seit Jahren stagnieren die betrieblichen Aktivitäten auf niedrigem Niveau", heißt es schon im ersten Satz des IAB-Berichts. 90 Prozent der befragten Betriebe in der Privatwirtschaft geben an, keinerlei Vereinbarung in dieser Hinsicht getroffen zu haben. Das ist exakt die Zahl, die schon 2002 und 2004 ermittelt wurde. Veränderung: null.

Da vor allem Großunternehmen solche Vereinbarungen abschließen, profitieren immerhin 20 Prozent der Beschäftigten davon. Die Autorinnen halten die Bilanz dennoch für "ernüchternd", weil gerade in kleineren Betrieben besonders viele Frauen beschäftigt sind. Von den Betrieben, die Vereinbarungen haben, machen die meisten Angebote für Personen in Elternzeit. Insgesamt bieten 6 Prozent Lösungen zur Kinderbetreuung an, nur 5 Prozent fördern weiblichen Nachwuchs.

Die Autorinnen sehen die Tendenz, dass nur "die Betriebe Maßnahmen zur Gleichstellung anbieten, die auf gut ausgebildete Frauen angewiesen sind". Aber auch die anderen Betriebe könnten durch solche Vereinbarungen "ihre personalpolitischen Möglichkeiten ausweiten - mit dem Ziel der Kostenersparnis und der Verbesserung des Firmenimages." Angesichts der Stagnation meint Iris Möller, Koautorin der Studie: "Es müsste wohl über verbindlichere Regelungen nachgedacht werden."

Die am Montag vereidigte neue Frauenministerin Kristina Köhler wollte sich zunächst noch nicht zu den Zahlen äußern. "Das Ministerium sortiert sich noch", hieß es. Im Koalitionsvertrag spricht die Regierung etwas nebulös von einem Stufenplan mit "verbindlichen Berichtspflichten und transparenten Selbstverpflichtungen", um den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten zu erhöhen. Diese Pflichten sollen aber wohl vorerst auch freiwillig bleiben, wie die frauenpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Dorothee Bär, der taz sagte: "Gesetzliche Regelungen sind zunächst nicht geplant."

Die ehemaligen Regierungsparteien haben dafür kein Verständnis: "Unsere Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen sind negativ. An gesetzlichen Regelungen für die Privatwirtschaft führt kein Weg vorbei", sagt Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Dem Stufenplan kann sie wenig abgewinnen: "Es wäre sehr interessant zu erfahren, was denn die nächsten Stufen des wolkigen Stufenplans sein sollen. Aber das bleibt eines der vielen Geheimnisse dieser Regierung." Auch Caren Marks, frauenpolitische Sprecherin der SPD, spricht von einem "Armutszeugnis": "Die schwarz-gelbe Koalition versperrt sich notwendigen gesetzlichen Regelungen und zeigt auch hier wieder einmal keinen politischen Gestaltungswillen."

Der Deutsche Frauenrat, der zuletzt die Forderung der Opposition nach einer 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte unterstützt hatte, ist ebenfalls enttäuscht. "Wir wollen endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Unsere neue Ministerin Köhler kann an diesem Thema zeigen, dass sie nicht nur Familie, sondern auch Frauen kann," sagte die Vorsitzende des Dachverbandes der Frauenorganisationen, Marlies Brouwers, der taz. "Gleichstellungspolitik muss wieder ein eigenständiges Politikfeld werden."

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