Ende einer langen Hassliebe

Der Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge erklärt seinen Austritt aus der SPD

KÖLN taz ■ Noch besitzt Christoph Butterwegge sein rotes SPD-Mitgliedsbuch. Er hat es vor sich auf den Tisch gelegt. Es liegt etwas Nostalgisches in dem Blick des Professors, wenn er auf das Büchlein schaut. Der Leiter der Abteilung Politikwissenschaften an der Kölner Universität ist an diesem Freitag in das Bürgerzentrum Köln-Deutz gekommen, um das für ihn Unvermeidliche zu erklären: seinen Austritt aus der SPD. Was sich jetzt in Berlin gebildet habe, sei eine „große Koalition gegen den Sozialstaat“, sagt der 54-Jährige, „eine solche Politik kann ich nicht mittragen“. Es ist das Ende einer langen, schwierigen Beziehung.

Butterwegges Mitgliedsbuch weist den 1. Januar 1987 als Eintrittsdatum aus. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zum ersten Mal trat er bereits 1970 in die SPD ein. Aktiv bei den Dortmunder Jungsozialisten, kam er 1974 als Vertreter des linken Flügels in den hiesigen Bezirksvorstand. Mit Gerhard Schröder saß er damals im Juso-Bundesausschuss.

Auch die ersten Schritte seiner akademischen Karriere sind eng mit der Partei und ihrer Jugendorganisation verbunden: „Die Jungsozialisten und eine von der Vorherrschaft reformistischer Illusionen befreite SPD können eine wichtige Rolle im Kampf um Demokratie und Sozialismus spielen, vorausgesetzt, dass sie ihre Bindung an das kapitalistische System abstreifen und aktiv in den Prozess der sich verschärfenden Klassenauseinandersetzungen eingreifen“, schrieb Butterwegge 1974 hoffnungsfroh in seiner Diplomarbeit. Und seine 1980 verfasste Dissertation trägt den Titel: „SPD und Staat heute“.

Zu diesem Zeitpunkt ist er allerdings gerade parteilos – wider Willen. 1975 wird der Anhänger der „Stamokaptheorie“ wegen Linksabweichlertums ausgeschlossen. Den Rausschmiss damals vor 30 Jahren hatte Hermann Heinemann betrieben, der mächtige Chef des SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Der vorgestern im Alter von 77 Jahren verstorbene Heinemann hatte demselben Ortsverein angehört wie der rebellische Butterwegge.

Wie auch der zwei Jahre später rausgeworfene „Stamokapler“ Klaus Uwe Benneter kann indes auch Butterwegge nicht von seiner Hassliebe lassen. 1983 stellt er einen Wiederaufnahmeantrag, 1987 gibt die SPD seinem Begehren endlich statt. Besonders Gerhard Schröder hatte sich vehement für ihn eingesetzt.

Jetzt also geht Butterwegge ein zweites Mal. Diesmal freiwillig. An guten Anlässen, der Partei den Laufpass zu geben, habe es schon in den vergangenen Jahren nicht gemangelt, räumt er ein. Doch er habe halt die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren, zum Linkeren, nicht aufgeben wollen: „Linke Sozialdemokraten haben immer auch Illusionen.“ So habe er nach der Bundestagswahl auf eine „sozialdemokratische Selbstkritik nach der Ära Schröder“ gehofft, auf eine Rückbesinnung auf die alten sozialdemokratischen Werte – vergeblich, wie der SPD-Parteitag diese Woche gezeigt habe. „Nicht wir bewegen uns weg, die SPD hat sich wegbewegt“, sagt Butterwegge geradezu trotzig.

Zusammen mit ihm erklärten gestern noch weitere 29 Genossen ihren Austritt – unter ihnen viele aus der Parteijugend, wie der Kölner Juso-Vorsitzende Klemens Himpele. Sie wollen sich nun der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) anschließen und „dafür einsetzen, dass in Deutschland eine schlagkräftige gemeinsame Linkspartei entsteht“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Auch Butterwegge meint, dass WASG und Linkspartei diejenigen seien, „auf die jetzt die Hoffnungen der linken Sozialdemokraten ruhen“. Aber er will erstmal seine neu gewonnene Freiheit genießen – und vorerst parteilos bleiben. PASCAL BEUCKER