Kommentar Afghanistan: Karsai führt alle vor

Hamid Karsai kann zufrieden sein. Durch Lobbyarbeit im Parlament und vermutlich mit Hilfe von etwas Bakschisch hat er alle Schlüsselfiguren seines Küchenkabinetts durchbringen können.

Nein, die Ablehnung von zwei Dritteln seiner Kabinettsvorschläge ist keine Niederlage für Hamid Karsai. Im Gegenteil: Sie ist ein Erfolg für ihn. Der afghanische Präsident - gern als Bürgermeister von Kabul geschmäht - hat es wieder einmal allen gezeigt. Er hat Kommentatoren verwirrt und Politiker irregeführt, ist dem Druck seiner wichtigsten Verbündeten ausgewichen und hat insgesamt Zeit und Spielraum gewonnen.

Karsais Partner und Gegenspieler zugleich, das sind zum einen die Warlords. Sie hatten ihm, zusammen mit ihren Lokalkommandeuren, bei der Augustwahl massenweise Stimmen durch Betrug verschafft beziehungsweise durch Druck und Gewalt zugetrieben. Sie müssen nach leider immer noch geltendem, landesüblichem Brauch abgefunden werden, mit Ministerämtern, Botschafterposten und sonstigen Pfründen. Ihnen kann Karsai nun sagen: Pardon, dumm gelaufen. Ich habe mein Bestes gegeben, ich hätte eure Leute gerne in meinem Kabinett gehabt, aber das Parlament hat nicht mitgespielt.

Das Parlament feiert sich indessen selbst für seine Prinzipienfestigkeit - und verabschiedet sich in seine sechswöchige Winterpause. Damit ist es erst mal aus dem Weg.

Zum Zweiten ist da die internationale Gemeinschaft. Sie hat Karsais Kabinettsauswahl zur Messlatte für seine - nun hoffentlich ausbrechende - Reformfreudigkeit erklärt. Diese sollte auf der Londoner Konferenz am 28. Januar angelegt werden. Aber nach dem Parlamentsvotum werden die Staats- und Regierungschefs der Geberländer nun um den großen Tisch herumsitzen und nichts zum Messen haben. Dieser als heikle Prüfung gedachten Veranstaltung kann Karsai nun gelassen entgegenblicken.

Werden die Amerikaner und Briten das Spiel nicht durchschauen und Kritik an Karsais Regierungsstil der gezielten Verwirrung üben? Damit ist nicht zu rechnen. Denn ihnen bleiben jene beiden Minister erhalten, an denen ihnen am meisten gelegen ist und für die sie in Kabul massiv lobbyiert hatten: den an einer US-Militärakademie ausgebildeten Verteidigungsminister Rahim Wardak und Innenminister Hanif Atmar, der mit seiner Vergangenheit als Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und Minister für ländliche Entwicklung als guter Administrator gilt. Beide sprechen fließend Englisch. Zudem kehrt als Kultur- und Informationsminister Machdum Rahin zurück, ein liberaler Lichtblick nach den Exzessen seines Vorgängers, der Pressefreiheit für eine westliche Verschwörung hielt.

Karsai selbst hat durch gezielte Lobbyarbeit im Parlament und wohl mithilfe von etwas Bakschisch die Schlüsselfiguren seines Küchenkabinetts durchbringen können: Erziehungsminister Faruk Wardak, Landwirtschaftsminister Rahimi und den neuen aufsteigenden Stern, Finanzminister Omar Sachilwal, ein Afghano-Kanadier. Mehr braucht er gar nicht zum Regieren. Die übrigen Ministerien werden zwischenzeitlich von den Stellvertretern geführt, meist jungen Aufsteigern und Karsai-Loyalisten. Im überzentralisierten Präsidialsystem mit seinen steilen Hierarchien bestimmt Karsai ohnehin die Politik, während das Kabinett sich bislang nur einmal wöchentlich und meist ohne vernünftige Agenda traf. Die Ministerien verwalteten mehr oder weniger schlecht ihre laufenden Kosten, während die Verwendung der separaten - weil extern finanzierten - Entwicklungsbudgets häufig den Prioritäten der jeweiligen Geberländer und ihrer dort eingebetteten Berater folgt.

Karsai hat nun viel Zeit, ein ihm wirklich zupasskommendes Kabinett einzusetzen - plus Außenminister, nationalen Sicherheitsberater und Geheimdienstchef. (Dafür wurde überhaupt noch niemand nominiert.) Wie wenig beunruhigt er ist, zeigen auch die Worte seines Sprechers: Das Votum des Parlaments spiegele "die Schönheit von Demokratie" wider.

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