Etappensieg für Obama

USA Mehrheit für Gesundheitsreform im Senat bei Probeabstimmung. Nächstes Votum am Dienstag

WASHINGTON ap | Knapp einen Monat vor Ablauf seines ersten Amtsjahres steht US-Präsident Barack Obama mit seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben kurz vor dem Ziel. Mit exakt der nötigen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen setzten sich die demokratischen und unabhängigen Senatoren am frühen Montagmorgen bei einer Abstimmung über die Gesundheitsreform gegen die Verzögerungstaktik der Republikaner durch. Damit scheint der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats noch vor Weihnachten.

Das Reformpaket soll mehr als 30 Millionen unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Zudem dürfen Versicherungen Patienten die Kostenübernahme nicht mehr aufgrund vorbestehender Krankheiten verweigern.

Senator Ben Nelson hatte am Samstag seinen Widerstand gegen das Gesetzespaket aufgegeben und seinen demokratischen Parteikollegen die nötige 60. Stimme verschafft. Die Demokraten müssen für die Verabschiedung des Gesetzes noch zwei Mal 60 Stimmen zusammenbringen. Die erste Abstimmung ist für Dienstag geplant.