Wasserpreise: Wolf will Investoren nass machen

Der Wirtschaftssenator möchte mit dem Kartellrecht an die hohen Gewinne von RWE und Veolia ran. Für Berliner soll das Wasser billiger werden. CDU will, dass der Senat jetzt schon auf seinen Gewinnanteil verzichtet

Hier versickert das Geld der Berliner für ihr Wasser...   Bild: Elsie esq./CreativeCommons BY 2.0 US

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will über das Kartellrecht die Wasserpreise senken. Er hat mit dem Bundeskartellamt vereinbart, dass die Behörde die Höhe der Preise untersucht. "Ein erster Überblick zeigt, dass die Preisgestaltung schon auffällig ist", so Kartellamtssprecher Kay Weidner. Seit dem Jahr 2003 sind die Wasserpreise in Berlin um 22 Prozent gestiegen.

Im Jahr 1999 hatte die Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft. Den neuen Miteigentümern wurde dabei eine garantierte Rendite auf das Kapital versprochen, das für den Betrieb der Wasserbetriebe notwendig ist. Das führt dazu, dass derzeit von jedem Euro an Einnahmen 25 Cent als Gewinn anfallen und in Richtung der Eigentümer fließen.

Harald Wolf hatte den Verkauf der Wasserbetriebe immer abgelehnt - jetzt sieht er ein neues Instrument, um gegen die Nachteile vorgehen zu können: Im Februar hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass auch Wasserbetriebe dem Kartellrecht unterliegen. Dabei wird erst geprüft, ob ein Unternehmen besonders hohe Preise verlangt. In Berlin kostet 1 Kubikmeter Wasser 2,29 Euro, in vielen anderen Großstädten liegen die Preise bei 1,60 Euro bis 2,10 Euro.

Die Wasserbetriebe werden also begründen müssen, warum ihre Preise so hoch sind. Dabei können sie sich allerdings laut dem Urteil "nur auf solche Kostenfaktoren berufen, die auch jedes andere Unternehmen in der Situation vorfinden würde". Dazu zählt etwa die geologische Lage. Hingegen müssen "auf die Struktur des betroffenen Versorgungsunternehmens zurückgehende Umstände außer Betracht" bleiben, heißt es in dem Urteil. Eine hohe Rendite rechtfertigt also keine hohen Preise.

Wirtschaftssenator Wolf will quasi über das Kartellrecht die alten Wasserverträge des vorherigen Senats aushebeln. Die Miteigentümer RWE und Veolia müssten auf Einnahmen verzichten, die ihnen damals vom Land versprochen wurden. Das Vertrauen von Investoren in den Senat könnte sinken. "Die Manager der Unternehmen setzen ja auch knallhart ihre Interessen durch und arbeiten nicht mit Samthandschuhen", meint Wolf. "Das Risiko einer Kartellprüfung muss jeder kennen, der sich an einem Monopolunternehmen beteiligt und dieses Monopol auch ausnutzt."

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Heiko Melzer forderte, der Senat dürfe sich "nicht länger auf Kosten der Berliner bereichern". Schließlich erhält das Land dank seines 50-Prozent-Anteils an den Wasserbetrieben auch die Hälfte der Gewinne: Gut 100 Millionen Euro landen laut Wolf jedes Jahr in der Landeskasse. Der Senat solle einseitig darauf verzichten, fordert die Union. Wolf lehnt das ab: Das würde einseitig die Einnahmen für den Landeshaushalt senken, "während die Privaten jubeln".

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[manni]

Wasser ist ein Menschenrecht, keine Ware. NIEMAND sollte mit Wasser Geld verdienen dürfen. Natürlich entstehen Kosten (Reinigung, Aufbereitung, Versorgungsnetz etc.). Aber über die Kostendeckung hinaus darf kein Mensch dieser Welt für Wasser Geld verlangen.