Trotz Widerstand des Verfassungsschutzes

Aram A. darf Deutscher werden

Der 20-jährige Syrer Aram A. wird gegen den Widerstand des Verfassungsschutzes in Hannover eingebürgert.

Aram A. bekommt nun doch einen deutschen Pass. Die offizielle Einbürgerungsfeier ist für den 31. März angesetzt. Bild: swdm/photocase.com

Aram A. bekommt nun doch einen deutschen Pass.Der 20-jährige Syrer, der im Jahr 2000 mit seinen Eltern vor politischer Repression nach Deutschland geflohen war, sollte auf Druck des niedersächsischen Verfassungsschutzes nicht eingebürgert werden. Aram A. sei, so das Urteil des Verfassungsschutzes in Hannover, eine "Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung", weil er Mitglied der DKP-nahen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" SDAJ ist. Die SDAJ ist nicht verboten und von der Stadt Hannover als gemeinnützige Organisation anerkannt.

Der CDU-Innenminister Uwe Schünemann war wegen der Praxis, gut integrierte Migranten die Einbürgerung zu verweigern, politisch unter Druck geraten. Im Fall der früheren Jusochefin in Hannover, Jannine Menger-Hamilton, die 2007 zur Linkspartei gewechselt war, verstrickte sich Schünemann in Widersprüche. Seine Behauptung, von dem Fall nichts gewusst zu haben, musste er kleinlaut revidieren. Der SPD-Regionspräsident in Hannover hat Menger-Hamiltons Einbürgerung nun gegen Schünemanns Widerstand beschlossen. Auch FDP-Politiker und rechte Sozialdemokraten hatten Schünemanns Einbürgerungspraxis als willkürlich kritisiert.

Auch im Fall Aram A. hat sich nun die SPD-regierte Stadt Hannover über die Einsprüche des Verfassungschutzes hinweggesetzt. Offenbar war SPD-Oberbürgermeister Stephan Weil bei der Entscheidung direkt beteiligt. Weil sagte, dass "politisches Engagement im verfassungsmäßigen Rahmen kein Grund ist, von einer Einbürgerung Abstand zu nehmen". Aram A.war Schülersprecher, Mitglied des Landesschülerrates und Mitorganisator einer Demo gegen Rechtsextreme. Er sagte der taz, er freue auf seine Einbürgerung, die zwei Jahre immer wieder verzögert worden war. "Der öffentliche Druck", so Aram A., habe "dabei eine große Rolle gespielt." Die offizielle Einbürgerungsfeier ist für den 31. März angesetzt.

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