Kommentar Rot-Rot-Grün in NRW: Scheitern mit Ansage

Für einen kurzen Moment keimte die Hoffnung, eine linke Koalition in NRW sei möglich – und könnte vielleicht ein Modell für den Bund werden. Es wurde eine große Chance vertan.

Rot-Grün-Rot ist in Nordrhein-Westfalen kurz und schmerzhaft gescheitert. Die deutsche Linke bleibt parteipolitisch gefesselt. Manche mögen sich einreden, dass für die Bundestagswahl 2013 doch alles offen ist. Aber das ist eine rhetorische Selbstberuhigung. Ohne Probelauf für Rot-Rot-Grün in einem westlichen Land wird es keine linke Bundesregierung geben. NRW war eine Chance - jetzt ist sie vertan.

Aber warum? Es ist ziemlich merkwürdig, dass eine Regierung in Düsseldorf 2010 an der Frage scheitert, ob man die DDR einen Unrechtsstaat oder eine Diktatur nennt. Die Linkspartei behauptet daher, die SPD habe sie bloß vorführen wollen. SPD und Grünen beteuern indes, die Linkspartei sei als Regierungspartei untauglich und habe DDR-Nostalgiker in ihren Reihen. Wer hat recht? Beide.

SPD und Grüne wollten im Grunde kein Linksbündnis. Die Grünen waren sowieso auf Schwarz-Grün geeicht. Die SPD hätte damit, wie in Hessen, qualvolle Flügelkämpfe riskiert. Auch in der Linkspartei hätte der Sprung von der Fundamentalopposition auf die Regierungsbank enorme Fliehkräfte freigesetzt. Kurzum: Rot-Rot-Grün ist gescheitert, weil es im Grunde niemand wollte.

Die landespolitischen Ziele der drei mögen ähnlich klingen. Doch das nutzt wenig, wenn die handelnden Figuren nichts verbindet außer gegenseitigem Misstrauen. Für Rot-Rot-Grün insgesamt bedeutet dies, dass es nur kleinteilig, auf kommunaler Ebene, wachsen kann. Den großen Wurf wird es kaum geben. Auch 2013 nicht.

Und wie geht es weiter in NRW? Hannelore Kraft wird sich kleinlaut von ihrer forschen Ankündigung, Ministerpräsidentin zu werden, verabschieden. Die SPD muss sich mit der Aussicht anfreunden, die undankbare Rolle des Juniorpartners der CDU zu spielen. Jürgen Rüttgers ist bei der SPD mehr als unbeliebt - wenn er Ministerpräsident einer großen Koalition wird, wäre dies für die Genossen eine gefühlte Kapitulation. So muss Kraft hoffen, dass Rüttgers verzichtet. Das ist eine ziemlich miese Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen. Aber selbst verschuldet.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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