BERND PICKERT ÜBER DIE REPUBLIKANER-BLOCKADE GEGEN CHUCK HAGEL: Gekünstelte Aufregung

Hagel hat sich bei den Republikanern sehr unbeliebt gemacht. Sie mussten ihn quasi blockieren

Parteipolitische Spielchen“ werfen die regierenden US-Demokraten den oppositionellen Republikanern vor. Die nämlich haben ihre Sperrminorität genutzt, um die Abstimmung über Barack Obamas Wunschkandidaten für das Verteidigungsministerium, Chuck Hagel, zu blockieren. Das stimmt auch – einerseits. Wo Konservative bedingungslose Israelsolidarität zum Lackmustest für republikanische Kongresskandidaten machen, nimmt sich der Versuch, jemanden zu verhindern, der mit israelkritischen Bemerkungen – und mehr ist es nicht – aufgefallen ist, gut aus im eigenen politischen Lebenslauf.

Andererseits: Obama wusste, dass er mit Hagel einen der umstrittensten Senatoren für das Amt nominierte, der sich insbesondere in der zweiten Hälfte der Amtszeit George W. Bushs in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit seinen eigenen Republikanern überworfen hatte. Das macht die Nominierung Hagels nicht falsch – im Gegenteil. Aber die ganz große Erregung über das republikanische Störmanöver, die Obama, Senatschef Harry Reid und andere Demokraten am Donnerstagabend an den Tag legten, wirkt aufgesetzt.

Hagel passt perfekt in Obamas außen- und sicherheitspolitische Vorstellungen. Als Vietnamveteran, der weiß, was Krieg für Soldaten bedeutet, ist er kein Kriegstreiber, und er versteht, was die Welt über die USA denkt. Und: Im ewigen Führungsstreit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium, der unter George W. Bush stets klar zugunsten des Pentagon entschieden worden war, wird Hagel hinter Außenminister John Kerry zurückstehen, zumal der Verteidigungsminister mit der Umsetzung der verschiedenen Kürzungs- und Umstrukturierungsaufgaben ohnehin beschäftigt genug sein wird. In diesem Sinne ist der Streit um seine Nominierung sogar ganz hilfreich.