Im Haushalt ist noch etwas Luft

Die Senatsverwaltungen setzen zu wenige Sparvorschläge des Landesrechnungshofes um, kritisiert dieser. Immerhin kratzten die Beamten in den vergangenen drei Jahren 40 Millionen Euro zusammen

von Anne Märtens

Berlins Senatsverwaltungen verschwenden jedes Jahr Millionenbeträge, obwohl die Stadt einen immensen Schuldenberg vor sich her schiebt. Das kritisierte gestern Landesrechnungshof-Präsident Jens Harms bei der Vorstellung des Ergebnisberichtes 2005. Im Vergleich zu 2003 würden zwar 40 Millionen Euro gespart, aber es gebe weiterhin viel zu tun, fasste Harms die Erkenntnisse aus dem Bericht zusammen.

Der Ergebnisbericht legt dar, welche konkreten Sparmaßnahmen, die der Landesrechnungshof im Jahr 2003 vorschlug, vom Senat in der Zwischenzeit umgesetzt worden sind. Die Vorschläge des Rechnungshofes seien nicht immer realitätsnah und umsetzbar, erklärt Matthias Kolbeck, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen. „Vierzig Millionen sind gut, aber nicht gut genug. Der Senat müsse viel stärker auf die Vorschläge des Rechnungshofes eingehen“, sagt Jochen Esser, Sprecher der Grünen.

Ein Großteil der Einsparungen geht auf sinkende Verwaltungsausgaben zurück. So wurde nach Anregung des Rechnungshofes die Verwaltung der Landespolizei personell und organisatorisch gestrafft. Unter dem Strich werden so 18 Millionen Euro jährlich gespart.

Auch in der Jugendsenatsverwaltung griffen die Sparmaßnahmen. Im Jugendhilfebereich wurde ehemals nicht nach Ost- und Westtarif unterschieden. Das hat sich nun geändert. Zudem seien laut Harms überhöhte Stundensätze für ambulante Erziehungshilfen gezahlt worden. Nach der inhaltlichen und finanziellen Einigung mit den entsprechenden Trägern spare man nun jährlich zwei Millionen Euro.

Bei weitem nicht jeder Sparvorschlag wird von der Senatsverwaltungen dankend angenommen. Als unzureichend bezeichnet Harms die Anstrengungen, Energiekosten zu senken. Diese belaufen sich auf 140 Millionen Euro. Mindestens zehn Prozent davon könnten eingespart werden. Das sei angesichts steigender Preise für Öl, Gas und Strom dringend notwendig, mahnt Harms.

Laut Kolbeck hätten die Senatsverwaltungen inzwischen Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken. Nach und nach werden die bislang dezentral organisierten öffentlichen Gebäude einer Immobilienmanagement-Firma unterstellt, um Betriebskosten zu senken. Auch werde der Strombedarf für die Verwaltungen öffentlich ausgeschrieben, um den günstigsten Anbieter zu beauftragen.

Für Grünen-Sprecher Esser gehen die Maßnahmen nicht schnell und weit genug. Seit Jahren würden die Grünen für die Senkung von Betriebskosten kämpfen. „Man kann Solarzellen auf den Dächern anbringen, Bewegungsmelder installieren, neue Heizanlagen einbauen und die Wärmedämmung verbessern“, schlägt er vor.

Handlungsbedarf sieht der oberste Rechnungsprüfer auch bei Studentenwohnheimen. Nur bedürftige Studenten sollten einen Anspruch auf einen vom Land geförderten Wohnheimplatz haben. Die derzeit 10.500 zur Verfügung stehenden Heimplätze könnten so verringert werden. Auch solle die Finanzsenatsverwaltung die Managergehälter landeseigener Unternehmen prüfen, um überhöhte Bezüge aufzudecken und zu korrigieren.

Immerhin bescheinigt der Rechnungshof dem rot-roten Senat guten Willen zum Sparen: „Es gibt zweifelsohne einen Mentalitätswechsel“, sagt Harms. Der Senat habe durchaus erkannt, wie wichtig die Konsolidierung der Landesfinanzen ist. Jedoch sei dieses Bewusstsein nicht auf jeder Verwaltungsebene angekommen.