Nahostreise mit Hindernissen: Niebel darf nicht nach Gaza
Israels Regierung verweigert Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) den Eintritt in den Gazastreifen. Der spricht von einem großen außempolitischen Fehler und kritisiert die israelische Blockadepolitik.
Nach Nablus im Westjordanland konnte Niebel reisen. Bild: dpa
LEIPZIG dpa/rtr | Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Entscheidung der israelischen Regierung, ihm die Einreise in den Gazastreifen nicht zu erlauben, scharf kritisiert. "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, der Leipziger Volkszeitung.
Niebel, der sich derzeit auf einer Dienstreise in Israel aufhält, wollte an diesem Sonntag in dem von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Zuvor hatte er auch Termine im Westjordanland wahrgenommen. Unter anderem sprach er in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen". Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten"
Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst". Niebel betonte, er habe vor seiner Reise die grundsätzliche Linie sowohl mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch mit dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin besprochen. "Dabei ist über vieles geredet aber nicht alles im Detail abgesprochen worden", so Niebel.
Der Entwicklungshilfeminister betonte, der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel zumindest die humanitäre Versorgung, auch über den Seeweg, zuzulassen "hat meine volle Unterstützung". Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel aber eben auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade. Er zeigte sich sicher, dass mit einer solch einmütigen Bundestags-Resolution "der politische Druck auf Israel weiter erhöht werden kann". Die Antragsteller sprechen dabei auch von einer inakzeptablen faktischen Blockade der Vereinten Nationen durch Israel.
Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel von ihnen hängen von ausländischer Hilfe ab, die nach israelischer Kontrolle über den Landweg in den Küstenstreifen gelangt.
Leser*innenkommentare
end.the.occupation
Gast
>> Wie kommt es eigentlich, daß man bei vielen Kommentaren das Gefühl nicht los wird, die israelische Regierung hätte da den Bleistift gehalten???
Deswegen: "give israel your united support"
siehe http://giyus.org/
Im übrigen habe ich noch kein Kommentar-Forum gesehen - speziell bei grossen online-Anbietern -, das nicht von Leuten 'bewacht' wird, die erkennbar und offen aus dem Israel-Supporter Umfeld stammen.
Israels Macht und Einfluss sind eben nur geborgt - von den USA und Europa. Wenn sich die Öffentliche Meinung gegen Israel drehte - was bei einer realistischen Berichterstattung unvermeidlich wäre - dann wäre das dass Ende der isr. Hegemonie.
Daher wird so fleissig zensiert - und permanenten gedroht, mit Rufmord und dergleichen.
Illustrativ ist der Fall Dr. Ludwig Watzal.
Ach ja - wo deutsche Interessen tangiert sind - in Afghanistan -, da sieht es auch nicht viel besser aus, was die Freiheit der Presse betrifft.
denksema
Gast
Wie kommt es eigentlich, daß man bei vielen Kommentaren das Gefühl nicht los wird, die israelische Regierung hätte da den Bleistift gehalten???
Abdülmecid
Gast
"...dem gleichen antisemitischen Denkmuster, dass die Juden selbst schuld an ihrem Unglück sind..."
Aha, aber die "Palies" sind nach der Lesart der israelischen Rechten und der Isdlamophoben und Anti-Muslimen selbst schuld, dass es ihnen im Gaza-Streifen so dreckig geht, weil sie a) nicht nach Jordanien, "dem eigentlichen Palästina" ausgewandert sind und b) weil sie die Hamas herrschen lassen?? Demnach habeen sie sich alles selbst zuzuschreiben! Wie menschneverachtend! Demnächst werden solche Lweute sagen, dass die Muslime unser Unglück sind und dass sie selbst schuld sind, wenn es zu irgendwelchen Ausschreitungengegen sie kommt.
Jacek
Gast
Niebel macht auf Möllemann, mit der FDP muss es ganz schlecht sein, wenn sie jetzt die Judenkarte spielen. Niebel hat mal wieder bewiesen, dass er ein Politclown ist.
DocBenway
Gast
Die Drohung ("5 vor 12") klingt so, als wolle sich Niebel höchstpersönlich aufm Marktplatz in die Luft jagen, man sollte ihm sicherheitshalber künftig auch die Einreise nach Israel verweigern. Außerdem täte Mutti Merkel ganz gut daran, die antisemitischen Vorstöße aus der Gurkentruppe augenblicklich zu unterbinden und die Damen und Herrn an die Staatsraison zu erinnern: An der Solidarität mit Israel wird nicht gerüttelt.
max
Gast
das tollste ist, dass beim thema israel die ersten kommentare in der taz fast immer 100% proisraelisch sind, wenn auch meist ohne jede inhaltliche stellungnahme. mittlerweile glaube ich selbst an die von israel bezahlten schreiber, so prompt, wie hier die reaktionen kommen.
und dann dieses komplett becknackte argument israel würde das doch mit allen politikern so machen, da bräuchte sich niebel nicht wundern, wenn es ihm genauso ergeht. und wenn israel demnächst allen politikern alle reisen in die westbank verbietet ist das auch okay, hauptsache es gilt für alle? und wenn demnächst einfach alle bei ankunft festgenommen werden, dann sind die, die trotzdem einreisen selbst schuld an ihrer festnahme, denn sie wussten es ja besser? was für eine argumentation soll das sein? hat israel das gewohnheitsrecht auf unrechtsbegehung entdeckt?
die unmöglichkeit der israelischen argumentation ist so himmelschreiend, dass sich kein israeli oder jüdischer zentralratsvorsitzender darüber wundern sollte, dass israel ganz besondere internationale aufmerksamkeit zuteil wird. wer glaubt, internationales recht würde für ihn nicht gelten, der darf nicht auch noch für sich in anspruch nehmen, dass die welt bitte woanders hinsehen soll.
Serry
Gast
Die Einreise eines deutschen Enwicklungsminister nach Gaza ist unerwünscht und wird verweigert.
Die Eireisen von drei deutschen Delfin U-Boot, fast gratis geschenkt, sind willkommen. Von den Milliarden, die als Unterstützung in allen Bereichen ganz zu schweigen.
Merkwürdig oder ??
denksema
Gast
Abgesehen von dem Leid, das Israelis und Palästinenser immer wieder trifft, gibt Israel ( die USA ) Milliarden für Rüstung, Grenzsicherung und mehr oder weniger positiv sanktionieren Landraub aus, die allesamt nur den schwachen Anschein von Dominanz und Sicherheit darstellen.
Warum können israelische Regierungen nichts Anderes, als diese hirnrissige, kontraproduktive Politik betreiben?
Sie sollen wissen, daß nur die Weiterführung der Politik des ermordeten Jizhak Rabins zu dauerhaftem Frieden – nicht nur in Nahost – führen kann.
Das sollte auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wissen und nicht solch irrwitzige Thesen ( Inszenierung etc,) bezügl. des Besuches in Israel und Gaza von Niebel vertreten…
Ihr Name aus dem kanadischen Exil
Gast
Ich glaube ich bin im falschen Film. Ein erklaerter Freund Israels ist brueskiert ueber seine Behandlung der israelischen Regierung, weil er nicht nach Gaza einreisen darf und artikuliert lediglich dass was die gesamte 'free world' schon laengst weiss. In Deutschland wird dies als Profilsucht und antisemitische Trittbootfahrerei ausgelegt! Was muss denn noch geschehen, damit der oeffentliche Nazi-narzisimus ueberwunden wird? Die Gazablockade ist voelkerrechtlich und humanitaristisch unvertretbar. Es geht um die Opfer der Opfer, nicht um das Taetervolk.
Kai
Gast
Uups, werte Vorkommentatoren, wo bin ich denn hier gelandet? Was läuft, Leute? Zuviel gedröhnt?
Wieso zieht ihr in diesem Falle über Niebel her und #verteidigt' unrechtes Verhalten Israels?
Wieso wird hier unter allen Umständen ALLES was Israel unternimmt, verteidigt? Es geht um Politik, Machtpolitik. Politik MUSS kritisierbar sein dürfen, auch israelische Politik.
Nochmals, werte Vorkommentatoren (sollten Sie nicht direkt aus den illegalen Siedlungen in der Westbank schreiben): wieso wird Israel von Ihnen permanent reingewaschen, auch wenn es nach allen Rechtsstandards Unrecht begeht?
rose
Gast
Ist der Herr Niebel eigentlich Fallschirmspringer?Wenn ja,sollte er das wohl einige Zeit lassen...Und natürlich auch einen Bogen um diverse Hotelzimmer in der Schweiz machen.Es sind noch einige gefälschte Pässe im Umlauf!
Eigentlich hätte ich dem Typen gar nicht zugetraut,das er Klartext redet.Da müssen ihn seine israelischen Freunde aber mächtig geärgert haben...
Enrico Hirsch
Gast
"Israelkritik"...aleine dieses Wort ist schon Antisemitisch.
Denn niemand kommt auf den Gedanken zu sagen: "Polenkritik-, Chinakritik-, Japankritik-, ect..."
Moritz
Gast
Israel scheint sich nicht an das internationale Recht gebunden zu fühlen. Wäre es umgekehrt und die Palästinenser würden die Israelis in Gaza einsperren, wäre der weltweite Aufschrei ohrenbetäubend. Man stelle sich vor halb Deutschland wäre "besetzt" und die deutsche Bevölkerung hätte man in die sandigen Regionen Brandenburgs verfrachtet, dann würden pro Woche noch viel mehr Raketen über die Grenze fliegen. Radikalismus entsteht fast immer aus Hoffnungslosigkeit und Armut. Wer das verhindern möchte, der sollte den Leuten Perspektiven bieten.
tarkhan9
Gast
Es ist richtig was der Außenminister in seiner Stellungnahme zur Israelischen Politik sagt.
Außerdem kenne ich Herrn Niebel ziemlich gut von der Presse und hätte Ihm wesentlich mehr zugetraut in seiner Partei als Westerwelle.
Die Kommentare, die ich hier zum Teil lese gehen komplett am Thema vorbei.
Wieso will sich Israel mit China vergleichen lassen, dachte es wäre ein demokratisch regiertes Land.
Ebenso diese abgedroschenen Phrasen von Antisemit-Beleidigungen gegenüber jedem der die Politik Israels kritisiert.
Wie kurzsichtig muß man sein um mit solchen billigen Phrasen noch Leute hinterm Ofen hervorlocken zu wollen.
In der heutigen Zeit wo doch mit dem Internet jeder, sofern er gewillt ist, sich verschiedenste Meinungen und Fakten besorgen kann.
Diese Israel Fanatiker die "immer" verteidigen und dann mit der Antisemit-Keule um sich schlagen, die müssen aus einer anderen Welt sein.
Kann diesen Blinden Fanatismus nicht mehr ertragen.
Aber Dank an die taz für die Veröffentlichung dieser, womit diese Lobby Ihr wahres Gesicht jeden Tag aufs neue zeigt.
pilgrim
Gast
Niebel hatte völlig recht - Israel kann man ruhig als Rumpelstilzchen der Erdkugel bezeichnen...
Enrico Hirsch
Gast
Wenn es um Wahrheit gehen würde dann würde auch ein Herr Niebel angesichts dieser Zustände:
Zitat:
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Sie dösen in der flirrenden Sonne, die Ärmel haben sie hochgekrempelt, manchmal nicken sie ganz ein. Sie wissen, dass hier in der nächsten Zeit nichts geht, also immer mit der Ruhe. Die Fahrer der acht schweren Lkw schauen unbeteiligt gen Horizont. Sie warten. Und warten. Und warten. Geladen haben sie Hilfsgüter aus den Bäuchen der »Flottille«, die eigentlich in den Gazastreifen sollen. Und zwar sofort. Mittlerweile aber stecken die Brummis schon seit vorletztem Dienstag am Grenzübergang Keren Schalom fest. Denn die Hamas lässt die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung nicht in den Gazastreifen. Aus Prinzip.
...
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»Immer wieder wird betont, wie sehr die Menschen dort leiden. Wie kann es dann sein, dass Dinge, die ihnen helfen würden, abgelehnt werden? Dafür waren die Waren in den Schiffen doch gedacht. Es hat einfach keinen Sinn.«
....
http://www.enabc.de/include.php?path=news
Niebel MUSS seinen Protest in ganz anderer Richtung geben …nämlich gegen die Hamas.
So aber sind all die deutschen und weltweiten Politiker völlig unglaubwürdige Schwätzer.
Stefan
Gast
Die Umfragewerte der FDP sind so im Keller, dass selbst Niebel auf den "man muss mehr Druck auf Israel ausüben"-Schwachsinns-Kurs umschwenkt.
Gefiltert durch die TAZ hört sich das natürlich noch widerlicher an.
Nein, mit der Hamas möchte es sich keiner verscherzen. Weiter so.
Peter Maas
Gast
@Daniel
"Es ist erbärmlich für einen Deutschen Minister solche unverhohlenen Drohungen an den Staat Israel zu richten."
1. Nur für einen deutschen Minister? Oder auch für andere?
2. Welche Drohungen? Hat Niebel negative Reaktionen Deutschlands in Aussicht gestellt?
"Alle Länder der Welt mit den größten rassistischen Ausfällen werden mit Verweis auf "innere Angelegenheiten" in Ruhe gelassen.
Falsch. Südafrika wurde mit massiven Boykotten belegt.
"Es ist der Staatengemeinschaft komplett egal, ob China Tibet plättet oder in anderen Ländern ethnische Minderheiten unterdrückt werden,".
Auch das ist falsch. Es hat Kritik am Verhalten Chinas gegeben, die deutlich über Niebel-Niveau lag. Schon die Dalai-Lama-Krise vergessen?
"Israelkritik ist möglich und nötig, aber es muss damit aufgehört werden, mit zweierlei Maß zu messen."
Die Israelkritik muss wohl noch gebacken werden, die von dir dank deiner selektiven Wahrnehmung und deines schlechten Gedächtnisses nicht mit schiefen Vergleichen abgekanzelt wird.
"Die FDP macht wieder einmal klar, welch Geistes Kind sie sind."
Wenigstens hat sie so etwas wie "Geist". Was mache ich hier eigentlich? Ich verteidige gerade die FDP! Egal, 1+1=2, auch wenn es die FDP betrifft.
Faller
Gast
Ich lese hier, dass Israel sämtliche europäischen Politikern die Einreise dort verweigert. Darf evtl. wenigstens der britische Premier oder der amerk. Präsident dahin oder haben die auch nicht mehr zu melden?
vic
Gast
Vermutlich hat er bloß das Geschenk vergessen. Paar U-Boote, Jagdbomber, Zertörer oder Lenkwaffen mit Reichweite von Palästina bis Iran.
Großer Bruder
Gast
War denn Herr Niebel damit einverstanden, daß die Hamas seine Reise organisiert und für seine Sicherheit dort in Gaza garantiert? Er wird doch sicher nicht mit einer Israelischen Polizeieskorte zum Klärwerk gerechnet haben.
Gibt es irgendwelche Informationen, welche Vereinbarungen Niebel und seine Untergebenen da mit der Hamas getroffen haben?
Tajmahal
Gast
Wer läßt schon gerne Besucher in ein zusammengebombtes Ghetto, wo noch die hebräischen Hausaufschriften 'Tod den Arabern' vom Willen zum Völkermord zeugen. Oder durfte man in der Vergangenheit zusammengebombte Ghettos besuchen? Wie sich die Bilder gleichen.
Tobias
Gast
Herrn Niebel war scheinbar garnicht bekannt, dass ausländsiche Politiker schon länger nicht in den Gaza-Streifen dürfen. Der Vorfall zeigt mal wieder, dass die FDP außen- und entwicklungspolitisch völlig ungeschickt agiert. Zuerst werden im die Stellen im Entwicklungsministerium mit hochrangigen Militärs besetzt, die Entwicklungshilfe auf Druck der FDP gekürzt und jetzt dieser Vorfall, obwohl es unter Diplomaten bekannt ist, dass Israel durch Besuche in den Gaza-Streifen seine sicherheitspolitischen Interessen gefährdet sieht.
ösizecke
Gast
Ich würd den Herrn Reserveoffizier bei mir auch nicht reinlassen. Never ever! Der soll doch bitte statt des Entwicklungsministerium mal zügig sich selbst abschaffen.
Thomas
Gast
Mann muss Niebel nun wahrlich nicht mögen, aber er ist in der Tat ein "Freund Israels" und hat einige Zeit in einem Kibbuz verbracht. Wenn er sich so deutlich äußert, dann vor allem weil die Blockade des Gazastreifens humanitär wie politisch nicht zielführend ist. Sie macht Israel nicht sicherer und verhindert auch keine Radikalisierung auf der Gegenseite. Niebels Kritik deckt sich in weiten Teilen mit einem aktuellen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages. "Zugang nach Gaza" ist kein Eitelkeitsthema - sondern schlicht eine brennende, internationale Frage. Einreiseverweigerung ein außenpolitischer Fehler? Aber ja. Leider.
Peter
Gast
Herr Niebel vergisst das schon längere Zeit kein einziger ausländischer Politiker mehr in den Gazastreifen einreisen durfte.
Das Einreiseverbot bezieht sich also nicht auf ihn persönlich,
er legt es aber so aus als wenn es nur ihn betreffen würde.
Hagen
Gast
Wieder ein unbedeutender Politiker, der sich auf Kosten Israels profilieren will.
reblek
Gast
"Der spricht von einem großen außempolitischen Fehler..." Oder "außerpolitischem"?
Oma Schmitz
Gast
Da Herr Niebel selbst der große Fehler der deutschen Außenpolitik ist, sind wir jetzt quitt, oder?
Daniel
Gast
Es ist erbärmlich für einen Deutschen Minister solche unverhohlenen Drohungen an den Staat Israel zu richten. Auch die Tatsache, dass die Blockade aus Angst erhalten wird, ist nichts Neues. Wenn täglich Raketen in die umliegenden Dörfer geschossen werden, hat man auch Angst.
Es ist völlig unmöglich (aus praktischen Gründen) sog. "humanitäre Hilfe" über den Seeweg zuzulassen, da dort die Ladung überhaupt nicht kontrolliert werden kann.
Daher ist auch klar, dass ausländische, antisemitische Regierungen (insb. Iran) so ein Interesse am Seeweg haben.
Dirk Niebel selbst hat schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass er von Entwicklungshilfe so viel hält wie Greenpeace von Atomwaffen.
Dass Israel ihn nicht zur Selbstbeweihräucherung nach Gaza lässt, sollte nun wirklich kein Grund für so kindisches Verhalten sein.
Alle Länder der Welt mit den größten rassistischen Ausfällen werden mit Verweis auf "innere Angelegenheiten" in Ruhe gelassen. Es ist der Staatengemeinschaft komplett egal, ob China Tibet plättet oder in anderen Ländern ethnische Minderheiten unterdrückt werden, solange es nicht Israel ist.
Israelkritik ist möglich und nötig, aber es muss damit aufgehört werden, mit zweierlei Maß zu messen.
Die FDP macht wieder einmal klar, welch Geistes Kind sie sind.
manni
Gast
Ich finde, man sollte ihm auch die Wiedereinreise nach Deutschland verweigern!
Georg Kwossek
Gast
Die Art und Weise, wie Niebel die Bundesrepublik als schwer genervten Freund Israels darstellt, dem es kaum mehr möglich ist, mit Israel konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist schon frech und lässt an Möllemanns Ausfälle gegen Israel im Jahre 2002 denken. Niebels Spruch, dass es für Israel "5 vor 12" sei, lasst im Übrigen an die Drohung Hitlers in seiner Rede vom 30. Januar 1933 vor dem deutschen Reichstag denken, dass, wenn es den Juden noch einmal gelinge, Europa in einen Krieg zu stürzen, dies die Vernichtung der jüdischen Rasse zur Folge haben werde. Niebels Redereien folgen dem gleichen antisemitischen Denkmuster, dass die Juden selbst schuld an ihrem Unglück sind und die Zeichen der Zeit bzw. wohlgemeint Hinweise auf die Uhrzeit einfach nicht kapieren.
Vielleicht denkt Israelfreund Niebel ab und zu daran, dass der Nahost- und der Gaza-Konflikt ohne die deutschen "Freundlichkeiten" der Jahre 1933 bis 1945 gegenüber den deutschen und europäischen Juden nicht entstanden wäre. Wer aus offensichtlichen historischen Gründen so im Glaushaus sitzt, sollte nicht dreist und wilhelminisch-präpotent daherreden und Israel als schwer erträglichen Freund abqualifizieren.
Wer so redet, ist kein Freund.
andrej
Gast
Wäre der Gaza-Streifen in meiner Nachbarschaft, hätte ich auch Angst, aber ausgesprochene. Die hier belegte Form der Kindererziehung kann einen wohl nur optimistisch stimmen, wenn man Kreuzfahrt-"Aktivist", also selektiv erblindet ist, was Gewalt angeht:
"The futur Mujahid:"
http://www.almoltaqa.ps/english/showthread.php?t=1878&page=6
Wolfghar
Gast
Die FDP ist der narzistischste Haufen der Republik.
Mit Diplomatie hat das nichts zu tun was die da machen.
Chefdiplomat Westerwelle, ich weiss nicht ob das lustig ist oder traurig.
Burk
Gast
Dem Niebel die Einreise veweigern - da hätten wir auch mal drauf kommen können!
Schulz
Gast
Meine Email funktioniert nicht mehr,
gesperrt,
kann sein, wegen der Eintraege hier?
Wenn Israel ganz Gaza als Sperrgebiet behandelt,
sollten dort aber nicht Menschen vegetieren muessen.
Jeder hat ein Recht auf Freiheit,
das sind doch nicht israelische Gefangene,
die dort leben.
Wenn Israel es nicht schafft, dort die
erforderliche Versorgungsleistungen zu leisten,
muessen eben auch andere zugelassen werden.
Ich kann mir nicht vorstellen,
dass dort saemtliche Probleme der gesamten Welt
versammelt sind.
Wenn Deutschland dort Hilfe leistet
und sogar Politiker von Israel gehindert werden,
wer dann nicht?
Wer wird dann nicht gehindert?