Auswärtiges Amt setzt Rotstift an

Westerwelle kürzt beim Frieden

Das Auswärtige Amt hat den Rotstift angesetzt: Im Haushaltsentwurf stehen massive Einschnitte bei humanitären Hilfsprogrammen, Krisenprävention und Waffenkontrolle.

Guido Westerwelle, fotografiert bei einem Besuch in Moldawien. Bild: dpa

BERLIN taz | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagiert auf die Kürzungszwänge des kommenden Bundeshaushalts durch überproportionale Einschnitte bei der Sicherung von Frieden und Stabilität. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2011 hervor, der der taz vorliegt.

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

Prozentual am stärksten betroffen ist der Bereich Förderung der Menschenrechte, der um rund die Hälfte eingekürzt wird und von 20,7 Millionen Euro auf zukünftig 10,2 Millionen Euro sinkt. Im Bereich Krisenprävention wird Westerwelles Amt die Ausgaben um fast 40 Millionen Euro auf 90,3 Millionen Euro senken.

Kaum besser kommen die Bereiche Rüstungskontrolle und humanitäre Maßnahmen im Haushaltsplan weg. Für Rüstungskontrolle stehen im kommenden Jahr statt 60,9 Millionen Euro nur noch 41,8 Millionen Euro zur Verfügung. Und die humanitären Maßnahmen werden laut Entwurf von 96 Millionen auf im nächsten Jahr 76,8 Millionen Euro zusammengestrichen. Die Programme galten als Schwerpunkte der Arbeit von Westerwelles Vorgänger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte gegenüber der taz die Pläne des Ministeriums als "unsozial". "Die Bundesregierung pfeift auf Deutschlands globale Verantwortung und lässt die Ärmsten der Welt im Regen stehen", sagte Kindler. "Insbesondere Außenminister Westerwelle erbringt seinen Kürzungsbeitrag auf dem Rücken der Entwicklungsländer."

Das Auswärtige Amt wollte sich zu den Plänen nicht äußern, solange das Parlament sie nicht abgesegnet hat.

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