Kommentar Basta-Journalismus

Die doppelte Kanzlerin

Angela Merkel kann es einfach nicht, so lautet das Verdikt. Doch es gibt auch eine andere Lesart als die, der Basta-Journalimus unserer Leitmedien nahelegt.

Ernste Miene: Kanzlerin Merkel im Juni bei einer Presseerklärung auf Schloss Meseberg. Bild: apn

Ist die Analyse, die Regierung Merkel sei am Ende, absurd oder angemessen? Vor der jüngsten Bundespräsidentenwahl sahen die Analytiker der Politik "Kanzlerdämmerung" (Spiegel Online) aufziehen und nach ihr erst recht. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte die Tatsache, dass Angela Merkel die Wahl ihres Kandidaten als "zufriedenstellend" bezeichnete, so: "Angela Merkel wirkt in solchen Momenten, als hielte sie die Türklinke fest in der Hand, während eine Schlammlawine den Rest des Hauses ins Tal hinunterreißt." Wahrlich, wahrlich, an dritten Wahlgängen sind schon Vaterländer zugrunde gegangen.

Wer gängige Kriterien anlegt, der könnte auch zu dem Schluss kommen, dass es dieser Regierung leidlich gut geht. Eines dieser traditionellen Kriterien ist: Hat die Regierung eine stabile Mehrheit im Parlament? Die Antwort lautet eindeutig: ja. Und da die Opposition seit der für sie misslungenen Bundespräsidentenwahl zudem zerstrittener denn je ist - Rot-Grün bekämpft Tiefrot -, sitzt die Regierung Merkel sogar noch stabiler im Sattel als zuvor.

Ein weiteres Kriterium: Floriert die Wirtschaft? Die Antwort: Unter der inzwischen fünfjährigen Kanzlerschaft Angela Merkel wurde die Volkswirtschaft - nach den allgemein herrschenden Maßstäben - recht leidlich durch zwei schwere Finanzmarktkrisen gesteuert. Die Wirtschaft wächst, und bald könnte die Zahl der Arbeitslosen sogar die 3-Millionen-Marke unterschreiten.

Ein solider sozialliberal- bis rechtsbürgerlicher Journalismus müsste diese Zahlen eigentlich als Erfolgsgeschichte festhalten. Wohlgemerkt: Über Güte und Treffsicherheit dieses Kriterium für Regierungshandeln kann trefflich gestritten werden. Aber: Über Jahrzehnte wurde es vom Journalismus angelegt, dann kann er es doch nicht einfach nach Belieben beiseite legen.

Keine Vision, kein Charisma

Ach was, trotzdem ist diese Regierung am Ende, verkündet der Tenor der veröffentlichten Meinung. Warum? Weil Merkel keine Visionen habe - was seit Willy Brandt kein Kanzler hatte - und weil sie nichts mitreißend erklären könne - was seit Willy Brandt kein Kanzler konnte - und weil ihr zudem alle Männer davonliefen.

Letzteres ist richtig. Was noch offen ist: Schadet oder nutzt dies wahlweise der CDU oder der Regierung? Denn die freien Stellen sind ja bemerkenswert zügig und reibungslos neu besetzt worden. Mit ein kleines bisschen Wohlwollen könnte man darin sogar einen ungewollt gelungenen Generationenwechsel sehen. Schließlich gehen doch nicht nur Helden vom Platz: So sind Roland Koch und Jürgen Rüttgers erfolgreiche Wahlverlierer, und Günther Oettinger war wohl der unbeliebteste unter allen deutschen Ministerpräsidenten.

Nein, nein, diese Regierung ist am Ende, behauptet trotzig dieser Basta-Journalismus. Denn die beschimpfen sich nur und kriegen nichts auf die Reihe. So kann man es sehen.

Formidable Führungsleistung

Man könnte es begründet auch so sehen: Die Regierung Merkel wurde von ihrem Wahlvolk mit einer sehr starken FDP und einer etwas geschwächten Union ausgestattet. Damit war klar: Diese Regierung wurde gewählt, um keine sozial gerechte Politik zu machen, um die Steuern zu senken und die Kopfpauschale einzuführen.

Um was wird denn nun gestritten? In einem in der Tat wenig ästhetischen Kampf zwischen Interessen treiben Merkels Mannen der FDP erst die Steuersenkungen, dann die Kopfpauschale aus und bugsieren sie nun auf einen Standpunkt, von dem aus die FDP im anstehenden Herbst der einen oder anderen Steuererhöhung zustimmen kann. All das ist ein spannender Interessenkampf, der vor allem zeigt, dass Merkel von ihren Positionen des Jahres 2003 nichts mehr wissen will. Und: Die Union domestiziert die letzte marktradikale Partei Deutschlands auf offener Bühne, ohne dass bisher die Koalition auseinanderfliegt und Guido Westerwelle offenkundig sein Gesicht verlieren muss.

Das könnte man bei etwas Wohlwollen auch als eine formidable Führungsleistung charakterisieren. Aber auch diese Deutung hat in der veröffentlichten Meinung keine Chance, weil - richtig, weil diese Kanzlerin nichts kann.

Da herrschende Deutung (Merkel ist am Ende) und Wirklichkeit (Merkel regiert) bereits seit vielen Wochen so weit auseinanderklaffen, sah sich der politische Journalismus kurz nach dem Rücktritt des "beleidigten Leberhorst" (Süddeutsche Zeitung) gezwungen, mehr zu tun, als zu schreiben und zu senden: Er warf sich selbst ins Getümmel, um der Kanzlerin eine Niederlage zu bescheren, damit Deutung und Wirklichkeit wenigstens ein bisschen näher rücken.

Medien auf den Barrikaden

Zu diesem Zweck entwand er der rotgrünen Opposition ihren Kandidaten Joachim Gauck und machte aus ihm - dem Instrument gedankenflacher oppositioneller Taktiken: wie ärgere ich Merkel mit wenig Aufwand? - einen hehren überparteilichen Kandidaten des gesunden gutbürgerlichen Volksempfindens. Aus der Süddeutsche Zeitung, stellvertretend für alle anderen, ein Zitat: Gaucks Kandidatur "berauscht ein Land, das sich nach Orientierung sehnt". Und alle durften dabei sein: "Die öffentliche Halb-Vergöttlichung des … Kandidaten Gauck war ein Akt des Widerstands gegen die Parteipolitik."

Echt? Ein Kampf von Bürgertum und Journalismus gegen diese verrottete Parteienwirtschaft? Bisher rief nur Arnulf Baring, ein knochenharter Konservativer, die Bürger auf die Barrikaden. Um dieses Kampftheaters willen wurde Gauck wider besseres Wissen zum Helden und Wulff zum nützlichen langweiligen Idioten umgeschminkt.

Das Ergebnis ist bekannt - alle freuen sich über Wulff, Gauck fährt Fahrrad, die Regierung regiert. Und der Journalismus? Sein Kampf geht weiter. Die Zeit hat das Folterinstrument bereits auf den Tisch gelegt: "Wenn Schwarz-Gelb sich nach der Sommerpause nicht berappelt hat, dann muss und wird diese Gesellschaft einen Weg finden, sie loszuwerden."

Noch ist das nur der Zeigefinger, aber bald, bald könnte daraus Dolch und Degen werden.

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