Anträge im Bundestag zu Stuttgart 21: SPD und Grüne für Baustopp
Die Bundestagsfraktionen beider Parteien haben Anträge eingereicht, die ein Moratorium für "Stuttgart 21" fordern. Die SPD will eine Volksabstimmung, die Grünen rügen fehlende Transparenz.
BERLIN afp/dpa | Der Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Die SPD-Fraktion setzt sich für den Stopp des Vorhabens bis zu einer Volksabstimmung ein. Dazu brachte sie am Dienstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein und unterstützt damit ein Vorhaben der baden-württembergischen Landes-SPD. Zuvor hatte bereits die Grünen-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird - die Grünen haben sich aber anders als die SPD von Beginn an gegen "Stuttgart 21" eingesetzt.
In dem Antrag der SPD heißt es, das Großprojekt "Stuttgart 21" und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalte viele positive Elemente. Das Projekt entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende Menschen auf die Straßen Stuttgarts.
Deshalb sollten die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, auch im vollen Wissen über die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs. Bis zu einer Volksabstimmung solle deshalb mit der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten beschlossen werden.
Unterdessen bekräftigte der baden-württembergische SPD-Landeschef, Nils Schmid, das Engagement der SPD für das Projekt. Daran ändere auch die von der SPD erhobene Forderung nach einem Volksentscheid nichts. "Die verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen deutlich", sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden März der Tageszeitung Die Welt.
Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht.
In ihrem Antrag fordern die Grünen eine aktuelle Kostenberechnung des Projekts. Es sei zu befürchten, dass Kostenrisiken in Milliardenhöhe für den Bund gravierende Folgen für den Ausbau des Schienengüterverkehrs haben werden.
In dem Antrag kritisieren die Grünen, dass den Abgeordneten im Bundestag "bis heute" die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Deutschen Bahn AG für das Gesamtprojekt "mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht vorgelegt wurde".
Die projektierten Kosten für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit bis zu 5,3 Milliarden Euro sind den Grünen zufolge schon jetzt um 1,3 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro höher als Ende 2008 von der Bundesregierung im Bundestag dargelegt. Zudem könnten die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm von 2,9 Milliarden auf über zehn Milliarden steigen. Diese Summen verhindern den Grünen zufolge den Ausbau des Schienengüterverkehrs etwa an den Seehäfen und drohten damit, dem Standort Deutschland massiven Schaden zuzufügen.
Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende hatten erneut mehrere tausend Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert. Stutthart 21 gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologischen Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.
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