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Archiv-Artikel

das wichtigste Grüne wollen Debatte über BND-Affäre

BERLIN rtr ■ Die Affäre um die Beschattung von Journalisten durch den BND soll auf Antrag der Grünen in der kommenden Woche Thema im Bundestag werden. Die Bundesregierung müsse für umfassende Aufklärung in dem Fall sorgen, forderte der Grünen-Politiker Volker Beck gestern in Berlin. Soweit keine zwingenden Geheimhaltungsgründe dagegen sprächen, habe auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf zu wissen, in welchem Umfang der BND im Inland Bürger beschatte. Den Antrag auf die Debatte im Bundestag wollte Beck noch gestern stellen. Der Geheimdienstausschuss des Bundestags hatte dem Bundesnachrichtendienst am Montag vorgeworfen, in dem Fall seine Befugnisse überschritten zu haben. Zugleich kündigte der geheim tagende Ausschuss an, er werde einen Sachverständigen mit der Aufklärung der Affäre beauftragen.