Streit der Woche: „Es geht auch ohne Grüne“

Ist Deutschland jetzt grün? Das Land habe sich verändert, sagt Grünen-Chefin Roth. Ihre Partei brauche man dafür nicht, entgegnet CDU-Politiker von Klaeden.

Kein grünes Projekt, auch wenn sie dabei sind: Protest gegen Stuttgart 21. Bild: dapd

Angesichts der Rekordumfragewerte für die Grünen beobachtet die Parteivorsitzende Claudia Roth ein neues Politikverständnis in Deutschland. „Die Republik hat sich verändert“, schreibt Roth im Streit der Woche der sonntaz. „Politik funktioniert nicht mehr so, dass mit arroganter Attitüde Entscheidungen gegen die Mehrheit der Menschen einfach durchgezogen werden können.“Immer sichtbarer werde ein starkes Selbstbewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern, die an Entscheidungsprozessen beteiligt werden wollen.

Der aktuellen Forsa-Wahlumfrage zufolge würden momentan 24 Prozent der Deutschen für die Grünen stimmen (siehe Grafik unten). Damit haben sie die SPD als zweitgrößte Partei zumindest in dieser Erhebung überholt. Dennoch, entgegnet Jürgen Suhr, Grünen-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, sei Deutschland nicht grün. Die Erfahrung, die er im kleinsten Landesverband mache, sei eine andere. „Grüne Politik ist nur in den urbanen Zentren mehrheitsfähig, in der Fläche noch nicht.“ Je weiter es in den Osten gehe, umso mehr müssten Grüne um Akzeptanz ringen.

Die Forsa-Ergebnisse der vergangenen Jahre zeigen: Der Abstand zwischen den zwei großen und drei kleinen Parteien ist stark geschrumpft. Hier finden Sie die Datengrundlage für diese Grafik.

„Deutschland ist weiter als die, die Grün vor allem für eine Parteifarbe halten“, schreibt Eckart von Klaeden, CDU-Schatzmeister und Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Das Bewusstsein für die Bewahrung der Schöpfung ist für von Klaeden ein christliches, konservatives Anliegen, dafür brauche man die Grünen nicht. „Die Realität zeigt: es geht auch ohne sie“, schreibt der Unionspolitiker in der sonntaz.

Doch auch außerhalb der Parteienlandschaft ist Deutschland grüner geworden. Mülltrennung und Wassersparen sind selbstverständlich, Naturkosmetik hip. Vielen Großunternehmen dient „grünes“ Image als Verkaufsargument. Bio-Produkte gibt es inzwischen bei Discounter-Ketten und Ökostromanbieter haben fast eine Million Kunden (siehe Grafik unten).

Nach der Liberalisierung des Strommarktes sind Ökostromanbieter schnell gewachsen. Hier finden Sie die Datengrundlage für diese Grafik.

Auch Krischan Friesecke von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ sieht aktuelle Bürgerproteste nicht als grünes Projekt. „Viele Illusionen über Parteien gibt es in Stuttgart nicht mehr, nicht in CDU und FDP, aber auch nicht in SPD oder Grüne“, sagt Friesecke taz.de. „Die Stärke des Widerstandes in Stuttgart ist, das sich die Menschen hier nicht mehr auf die Politik verlassen, sondern selbst aktiv werden.“ Vielen gehe es um den Erhalt, wenn nicht gar die Rückgewinnung der Demokratie.

Neben Roth, Suhr und von Klaeden schreiben im Streit der Woche in der sonntaz der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, Mischa Aschmoneit, Sprecher der Antiatom-Kampagne „Castor Schottern“, taz.de-Leser Karl-Heinz Alster und Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der erklärt, warum man die Architektur neuer Mehrheiten vorbereiten müsse, statt Umfragen zu zitieren.

In der folgenden Grafik finden Sie einen Blick auf die Grünen im Land: Mitgliederzahlen, Einnahmen und Wahlergebnisse aus den Bundesländern. Hier finden Sie die Datengrundlage für diese Grafik.

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