Müller will Geld für Wohnungsbau
NEUBAU Bei seiner Klausur in Britz hat der Senat auch über ein neues Bauförderprogramm diskutiert
■ Der rot-rote Senat drückt beim Wohnungsbau aufs Gaspedal. Allerdings gibt es auch Proteste. Gegen den Bau von 4.700 Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld wehrt sich die Bürgerinitiative 100 % Tempelhof. Die erste Stufe für ein Volksbegehren hatte sie am Montag geschafft.
■ Auch andernorts gibt es Streit. Wo einst ein Riesenrad hinter dem Bahnhof Zoo geplant war, will der Architekt Jan Kleihues unter anderem fünf Hochhäuser und 800 Wohnungen bauen. Sehr zum Ärger der Technischen Universität, die Nachteile für den Wissenschaftsstandort befürchtet. Die TU möchte einen Teil des Geländes selbst nutzen.
■ Schlechte Laune auch an der Yorckstraße. Am sogenannten Yorckdreieck, wo früher eine Tankstelle war, möchte die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg statt eines Baumarktes neue Wohnungen genehmigen. Die Grünen halten dagegen den Baumarkt für verträglicher – wegen der Freifläche, die dann bleibt. (wera)
Der rot-schwarze Senat will den Neubau von Wohnungen mit Landesmitteln unterstützen. „Dabei geht es um die Förderung von 1.000 bis 2.000 Wohnungen im Jahr“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) der taz. Die Wohnungsbauförderung war auch Thema bei der Senatsklausur am Montag im Gutshof Britz. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
Seit Langem fordern Grüne und Linke eine Wohnungsbauförderung, wie sie in Hamburg und Köln bereits praktiziert wird. Über zinsverbilligte Darlehen können Wohnungsbaugesellschaften, aber auch private Investoren einen Teil der Wohnungen zu günstigen Mieten bauen. Auch Müller hat sich der Forderung angeschlossen. „Wir wollen Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter erzielen“, sagte der Stadtentwicklungssenator. Auf einer Wohnungskonferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung im September hatte der Staatsrat für Bauen in Hamburg dem Senator von den Erfahrungen in der Hansestadt berichtet.
Derzeit werden in der Stadtentwicklungsverwaltung verschiedene Fördermodelle geprüft. „Wir wollen aber nicht zurück in den alten sozialen Wohnungsbau“, so Müller. In der Vergangenheit wurden vor allem private Bauträger mit Millionenbeträgen subventioniert – weswegen der rot-rote Senat 2002 aus der sogenannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ausstieg. Müller schwebt dagegen die Vergabe verbilligter Kredite etwa der Investitionsbank Berlin IBB oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW vor. Nach Informationen der taz soll das neue Programm einen dreistelligen Millionenbetrag beinhalten. Das Geld soll sowohl aus der Wohnungsbauförderung durch den Bund mit 34 Millionen Euro als auch aus Rückflüssen der Aufwandsentschädigungen alter Programme kommen. Um auf eine Fördersumme von 100 Millionen Euro zu kommen, müsste der Senat etwa 30 Millionen lockermachen.
Zustimmung von der CDU
Anders als Müller gilt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum als Gegner eines solchen Programms. Zustimmung kommt aber von der CDU. Deren wohnungspolitische Sprecher Matthias Brauner sprach vor einiger Zeit von einem „guten zweistelligen Millionenbetrag“, den Berlin in die Hand nehmen müsse.
Offenbar setzt auch Müller auf den Koalitionspartner: „Haben sich beide Koalitionsparteien geeinigt, muss das Thema in die Haushaltsberatungen eingebracht werden.“ Müller will das Programm noch in den Doppelhaushalt 2014/2015 bringen, der in Britz diskutiert wurde. Schwerpunkt der Klausur waren die Herausforderungen, vor denen Berlin als wachsende Stadt steht. UWE RADA
