Kommentar US-Kongresswahlen: Der Präsident braucht neue Ideen

Barack Obama ist mit seinen Wahlversprechen gescheitert - und dafür abgestraft worden. Die Republikaner werden jedoch keine Verantwortung übernehmen.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama sind am Dienstag haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Sie haben zwar, wie alle Umfragen prognostiziert hatten, das Repräsentantenhaus verloren, den Senat aber knapp halten können. Allerdings: Politik können mit diesen knappen Mehrheiten beide Seiten nicht machen. So ist der Wahlausgang vom Dienstag vor allem der Beginn des Wahlkampfes für 2012, wenn Präsident Obama wiedergewählt werden möchte.

Die große Frage ist, auf welcher Grundlage ein solcher Wahlkampf eigentlich geführt werden soll. Denn das eigentliche Desaster für die Demokraten liegt darin, dass ein Großteil der Wechselwähler, die noch vor zwei Jahren den triumphalen Sieg Obamas und klare Mehrheiten der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses ermöglicht hatten, diesmal republikanisch gestimmt hat und dabei, das zeigen die Nachwahlbefragungen, den Kernargumenten der Republikaner gefolgt ist. Die sind: Wir brauchen eine kleinere Regierung, die Staatsausgaben müssen gekürzt werden, diese Regierung überdehnt ihr Mandat, wofür immer wieder die Gesundheitsreform als Beispiel genannt wird.

Die Vorwürfe sind in sich widersprüchlich: Einerseits wird Obama vorgehalten, sich nicht ausreichend um die Wiederbelebung der Wirtschaft gekümmert zu haben, andererseits wird sein 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm als zu teuer kritisiert. Einerseits sollen die Staatsausgaben gekürzt werden, andererseits soll in Jobs investiert werden. Es ist das Vorrecht einer jeden Opposition, unschlüssige Kritik zu äußern. Aber ab Januar müssten die Republikaner mit ihrer neuen Mehrheit im Haus eigentlich Verantwortung mitübernehmen, und da geht solch ein Unsinn nicht mehr. Bloß: sie werden es nicht tun. Ihr einziges Ziel wird es sein, Obama keinerlei Siege zu gönnen, die ihm 2012 helfen könnten.

So ist dieser Wahlausgang mehr als nur ein Referendum über die bisherige Amtszeit Barack Obamas, er ist auch eine Absage an die Reformfähigkeit der USA. Obama ist bei seinem vielleicht wichtigsten Wahlversprechen, der Veränderung des Systems der politischen Entscheidungsfindung, tatsächlich gescheitert.

Auf Obama und die Demokraten kommt jetzt die schwierige Aufgabe zu, der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit ein Thema zu geben, das am Wahltag 2012 positiv angenommen werden kann. Stillstand ist keine gute PR-Idee für einen Amtsinhaber, zu großen Veränderungen wird es aber nicht reichen. Viel zu spät, nämlich erst in den letzten Wochen des Wahlkampfes, hat Obama damit begonnen, leidlich volksnah zu verteidigen, was er in den letzten 21 Monaten zustande gebracht hat. Wenn er diesen Kommunikationsfaden mit einer neuen Idee aufrecht erhält, kann er wiedergewählt werden.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mitbegründer einer Fahrradwerkstatt für Geflüchtete (https://www.facebook.com/Garage10eV). Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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