Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen: Die verstummte Welt

Die Außenpolitik wird durch die Veröffentlichungen von Wikileaks schwieriger, wenn nicht unmöglich. Das ist gefährlich, auch im Hinblick auf die aktuelle Korea-Krise. Eine Analyse.

Werden künftig überlegen, was sie sich sagen: Guido Westerwelle und Amtskollegin Clinton. Bild: dpa

Die Veröffentlichung vertraulicher US-Dokumente auf Wikileaks hat verschiedene Ebenen, und die Ebene, über die jetzt alle reden und sich den Mund zerreißen, ist ziemlich bedeutungslos. Die teils boshaften, teils vernichtenden Charakterisierungen deutscher Spitzenpolitiker in Depeschen von US-Diplomaten mögen für diese kränkend sein, aber sie werden das Verhältnis zwischen Berlin und Washington nicht nachhaltig belasten.

Alle Beteiligten wissen, dass Einschätzungen des Gastlandes und seiner Regierung zur Aufgabenbeschreibung von Botschaftern gehören. Weltweit. Deshalb ist auch die Forderung lustig, die USA möchten sich nun doch bitte entschuldigen. Wofür? Hier haben nicht Kinder hinter dem Rücken der besten Freundin geklatscht, sondern Diplomaten haben das getan, wofür sie bezahlt werden: Analysen geliefert.

Allerdings ist dies die einzige Ebene, die in diesem Zusammenhang lustig ist. Erschreckend und deprimierend ist, dass die Realität offenbar zahlreiche Verschwörungstheorien weit hinter sich lässt. Den Dokumenten zufolge hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Weisung erteilt, UN-Repräsentanten bis hinauf zum Generalsekretär auszuspionieren. Andere Unterlagen besagen, dass der Präsident des Jemen sich bereit erklärt hat, US-Raketenangriffe auf angebliche Stützpunkte von Terroristen als eigene Aktionen auszugeben. Derlei Vorgänge verstoßen gegen nationales und internationales Recht.

Die Öffentlichkeit, vor allem die Bevölkerung der jeweiligen Länder, hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wenn sich eine Regierung kriminell verhält. Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, Papiere zu veröffentlichen, die derlei beweisen. Das ist übrigens in Ländern mit Pressefreiheit ohnehin eine seit Jahrzehnten geübte Praxis. In dieser Hinsicht liefert Wikileaks also zwar inhaltlich Neues, nicht aber methodisch.

Methodisch neu ist etwas anderes, und das wird einen Schaden anrichten, der sich in seinem ganzen Umfang bisher noch gar nicht überblicken lässt: die weltweite Verbreitung von Dokumenten, auch von geheimen Dokumenten, die ausschließlich deshalb ins Netz gestellt werden, weil jemand Zugriff darauf hat. Nicht weil sie einen Skandal oder einen Rechtsbruch aufdeckten, nicht weil sie besonders brisant wären. Sondern einfach deshalb, weil es sie gibt.

Eine solche Veröffentlichung bedeutet das Ende jeder handlungsfähigen Außenpolitik. Auch in einer demokratischen Gesellschaft hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf, jederzeit über alles informiert zu werden. Politische Akteure müssen sich - gerade auf der internationalen Bühne - darauf verlassen können, dass Vertraulichkeit gewahrt bleibt.

Andernfalls machen sie die Schotten dicht. Wenn der ägyptische Präsident jetzt im Netz seine Einschätzung nachlesen kann, dass der Iran enge Verbindungen zu Terrornetzwerken unterhalte, er dies aber nicht öffentlich sagen wolle, dann wird er es künftig überhaupt nicht mehr sagen. Auch nicht im Vier-Augen-Gespräch. Dass die Welt sicherer wird, wenn nicht mehr geredet wird, ist zu bezweifeln.

Kein einziges Abrüstungsabkommen zwischen den damaligen Weltmächten, kein einziger innerdeutscher Vertrag wäre in der Zeit des Kalten Krieges je zustande gekommen, wenn alle Details der Verhandlungen auf dem offenen Markt der Nachrichten erörtert worden wären. Man mag sich gar nicht ausmalen, welch verheerende Auswirkungen die Wikileaks-Papiere auf die gegenwärtigen Versuche haben dürften, mit China eine Beilegung der Korea-Krise auszuhandeln.

Das größte Problem besteht darin, dass es ziemlich egal ist, wie Einzelne oder auch Regierungen die jüngsten Veröffentlichungen bewerten. Selbst wenn 90 Prozent der Weltbevölkerung sie für falsch hielten, würde das nichts daran ändern können, dass auch künftig Geheimpapiere ihren Weg ins Netz finden werden. Das ist die Realität der neuen Medien - die undemokratische Seite dieser Realität.

Was für eine traurige Ironie, dass ausgerechnet neue Formen der Kommunikation die Welt verstummen lassen könnten. Es sei denn, die Regierungen besönnen sich auf archaische Formen des Dialogs und ließen Leute wie weiland Klausjürgen Wussow als "Kurier der Kaiserin" zu Pferd durch die Lande galoppieren. Seltsame neue Welt.

Comments

[Malte Herwig]

Sehr richtig: die Aufregung über diplomatische Peinlichkeiten lenkt vom eigentlichen Ergebnis der Enthüllung ab: Die Leaks nützen den USA auch: Iran und Nordkorea scheinen nun noch isolierter dazustehen. Dahinter könnte sogar der US-Geheimdienst stehen:

http://malteherwig.com/archives/730

[Lukas van der Meer]

Die Veröffentlichungen von Wikileaks machen es für Regierungen und Diplomaten viel schwieriger,in geheim erklärten Gesprächen und Verhandlungen etwas anderes zu erzählen und zu behaupten, als sie öffentlich verlautbaren lassen. Gerade hier liegt meines Erachtens nach die größte Bedrohung der Weltsicherheit und demokratischer Entwicklung:In der bisher üblichen und leicht möglichen Doppelzümgigkeit auf verschiedenen Ebenen. Wenn der agyptische Präsident dann in Zukunft schweigen möchte, Frau Gaus, soll er dies ruhig tun, das ist viel weniger bedrohlich als die Verhöhnung seines eigenen Volkes durch gezieltes Verschweigen. Dasselbe gilt meines Erachtens nach für alle Abrüstungsverhandlungen oder Friedensverhandlungen: Die vor Wikileaks praktizierte Schizophrenie zwischen stillschweigender Akzeptanz der vermeintlichen oder tatsächlichen Unmündigkeit des Volkes einerseits(die genau diese verstärkt) und dem Klartextreden in Hinterzimmern andererseits ist genau das größte mittel- und langfristige globale Sicherheitsrisiko, was jetzt ins Wanken gerät. Dass nebenbei die vermeintliche politische Analyse durch Diplomaten jetzt auch teilweise auf Ihren Gehalt von Stammtischparolen reduziert wird, ist nur ein überschätzter Nebeneffekt. Fazit: Es ist zu bewundern, dass Wikileaker ihre Gesundheit, ihre Karriere und vermutlich auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um einigen dieser global zerstörerischen Prozesse ein Ende zu setzen, auch wenn dies realitischerweise nicht vollständig gelingen kann. Die unverhohlen aggressiven Reaktionen einer Hillary Clinton sprechen deutlich die Sprache der Androhung physischer Vernichtung. Es wäre naiv, das zu unterschätzen.

[Micha]

Was mir an der gazen Debatte ein bisschen fehlt, ist Selbstkritik der Medien. Es ist ja nicht Aufgabe der US-Diplomaten uns zu erklären, dass der Kaiser nackt ist.

[trauriges Bild deutscher Journalisten]

Ich stimme der Einschätzung von "hancock" von heute 10:20 Uhr zu: Dass in der BRD fast ausschließlich über die Einschätzung von Politikern berichtet wird, bedeutet doch ganz einfach nur, dass nur berichtet wird, was die Mehrheit der Rezipienten in diesem Land an Unterhaltung gern hört und liest: Geläster über unsere Politiker und dass nur wiederholt wird, was bereits der Spiegel geschrieben hat und dass wahrscheinlich noch keiner die über 250.000 Dokumente gelesen, geschweige denn ausgewertet hat (ich auch nicht) - das wäre aber die Aufgabe der Journalisten, dass auszuwerten, einzuordnen und dann darüber zu berichten. Dass kann Wikileaks nicht leisten und ist auch nicht deren Anspruch. Wenn in diesen hunderttausenden Dokumenten jedoch illegale Dinge über das Gebahren des selbsternannten Weltpolizisten USA zu finden sind, die offiziellen Verlautbarunen widersprechen, dann muss das öffentlich werden. Was Wikileaks vorher veröffentlich hat (z.B. das Video von US-Soldaten im Irak, die Zivilisten erschießen), spricht doch sehr FÜR diese Art der Bereitstellung von Informationen, an die die Öffentlichkeit sonst nie gekommen wäre, und die doch auch zur schmutzgigen Seite dieser Kriege gehört.

Also, weiter so, Wikileaks!

[Jean Nicot]

Vielleicht ist das Resultat aber auch eine Renaissance der Geheim-Diplomatie des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Dann würde wirklich wieder auf höchster Ebene in Hinterzimmern kommuniziert, ohne Botschafter, Staats-Sekretäre, Pressesprecher, Besserwisser, Berater-Pansen und Pressekonferenzen. Die etwaigen Maulwürde würden dann ausgesperrt, bzw. sehr leicht identifizierbar.

PS: Das Ergebnis der Blüte der neuzeitlichen Geheimdiplomatie ist allerdings tragisch-desaströs: Der 1. Weltkrieg...

[Uli]

Mein Kompliment für diesen Kommentar, er steht wie ein Leuchtturm im Mehr der Schadenfreude. Wie würde der normale TAZ-Leser reagieren, wenn seine eigenen vertraulichen aber nicht ungesetzlichen Mitteilungen gestohlen und bei WL veröffentlicht würden? Schade, daß Ihre Chefredakteurin nicht so denkt.

[Beobachter]

Was mich sehr skeptisch stimmt ist die Tatsache, dass alle "Enthüllungen" (nichts davon war wirklich geheim) ausgerechnet nun jene Länder betreffen im Schwerpunkt, gegen die die USA Kriege führen wollen (Iran, Nordkorea) oder gegen die sie aus wirtschaftlichen Gründen Stimmung machen (China).

Was mir völlig fehlt sind "Enthüllungen" zu einem der größten Vertuscher und Konspirierer (durch seinen unberechenbaren Geheimdienst) auf internationaler Ebene: "die einzige Demokratie in Nahost".

Und merkwürdig auch, dass Assange ausgerechnet zum Thema OBL und 9/11 die offiziellen Lesarten der US-Regierung entspricht.

Sitzen wir hier wieder mal einer großen Charade auf (auf die ich auf fast reingefallen wäre)?

Oder bin ich schon wieder ein Verschwörungstheorethiker, wenn ich nicht ganz glauben mag, dass nun gerade die "Mainstreammedien" plötzlich durch den Renegaten Assange ihre Pflicht zur Aufdeckung politischer Schweinereien neu entdecken???

[Politische Transparenz]

Diese Analyse spiegelt wie sehr die bisherige politische Kultur mit dem Phänomen "Wikileaks" nicht klar kommt und noch nicht versteht. Der clash der politischen Kulturen ist offensichtlich.

Informationen und Entscheidungen, die alle angehen müssen in der digital kommunizierenden Welt von morgen transparent bleiben. Auch wenn Dessange übermorgen erschossen oder in eine Psychiatrie eingewiesen wird, wird diese Hacker-Kultur keinen Halt machen. Wir erleben doch gerade mal den Anfang.

Was spricht den gegen eine systematische politische Transparenz bei Prozesse und Entscheidungen, die alle angehen?

Die Schlichtungsgespräche von S-21 sind da interessante Formen der Auseinandersetzung.

Die Erkenntnis dringt aber langsam durch:

http://sueddeutsche.de/digital/wikileaks-die-hacker-kultur-erobert-die-weltbuehne-1.1029845

[aka]

wikileaks = integraler bestandteil von demokratie

[hancock]

deutschland sucht den superstar

die einschaetzungen deutscher politiker durch wl sind nun wirklich nicht besonders skandaloes oder informativ, doch was an aussagen arabischer potentaten zum thema gewuenschter amerikanischer agression im iran bzw. militaerischer vertuschungen im jemen zu lesen sind schon.

ich aergere mich ueber den grossteil der deutschen presse inklusive der taz, die mehrheitlich ueber die bekannten peinlichkeiten deutscher politiker berichten aber anscheinend kaum ueber den nationalen tellerrand hinausschauen.

ist das nun ignoranz oder teil einer ablenkungsstrategie

ps.: wenn der wahlfaelschende aegyptische diktator in zukunft nichts maehr sagt, wuerde das wohl nicht nur sein eigenes volk begruessen

[Der Schreiber]

Wenn Wikileaks wirkliche Missstände anprangert ist das wichtig und richtig. Aber interessiert es uns das die Amerikaner Angela Merkel für "wenig kreativ" halten?

Wer bitte wusste das nicht? Soll wirklich alles breitgetreten werden? Machen wir als nächstes alle Daten über den Personen- oder Objektschutz frei zugänglich? Ich möchte bitte die Codes der Schlüsselkarten zum Kanzleramt, natürlich nur wegen der Wahrheit.

Auch im privaten Umfeld geben wir nicht alles Preis, dieses Recht sollte unsere Regierung ebenfalls haben, so lange sie sich rechsstaatlich verhält.

[Bernd]

Ausgesprochen "staatstragender" Kommentar. Die "Analyse" plappert das nach, was der ehemalige US-Botschafter Kornblum schon bei Anne Will erzählt hat. *Gähn

[Ralf]

Teile genau die Einschätzung der Autorin. Veröffentlichung von Geheimdokumenten? Gerne, wenn es dazu dient einen Verbrechen aufzuklären oder eine falsche Legitimation zu entlarven. Der Zweck heiligt die Mittel.

Angesichts der bisher präsentierten Details, gilt dieses Motto aber nur für einen äußerst geringen Teil der über 250.000 Dokumente. Der Rest ist Geheimnisverrat des Geheimnisverrats wegen.

Vertraulichkeit ist aber die Grundlage für viele Gespräche im Privaten wie im Zwischenstaatlichen. Ich unterhalte mich schließlich auch nicht mit Leuten auf ihren Facebook-Walls und wäre zutiefst in meinen Freiheitsrechten beschränkt, wenn jemand meine Email-Korrespondenz online stellen würde. Trickiters Ansatz "offene und ehrliche Politik" braucht keine Geheimnisse lautet dann im Privaten "Wer nichts Böses macht, braucht auch nichts zu fürchten".

Es gibt eben nun einmal einen gewaltigen Unterschied zwischen öffentlich und vertraulich gesprochenem Wort. Das erstere ist der fest definierte Standpunkt, dem diverse (natürlich nicht nur sachbezogene) Abwägungen vorausgegangen sind. Das vertrauliche Wort enthält dagegen zum Glück nicht sämtliche Abwägungen, sondern zeigt die Unsicherheiten und lässt Spielraum für Zweifel wie für Kompromisse. Es bildet die kreative Komponente, um die scheinbar monolithischen öffentlichen Standpunkte zu revidieren.

Besteht aber die Gefahr, dass jede vertrauliche Aussage öffentlich wird, versiegt diese Möglichkeit für Kompromisse und Revision. Selbst im tête-a-tête kann sich keiner trauen, hinter dem offiziellen Standpunkt zurückzuspringen.

Wenig ist gewonnen, aber viel kaputt.

[Schaumschlägerei]

Assange hat den Informanten bewusst ans Messer geliefert. Deshalb machen kaum noch Leute bei Wikileaks mit. Seine jetzt bei Amazon gemieteten Server sind nur noch für Harakiri-Informanten nutzbar. Die jetzigen Veröffentlichungen bieten etwas Unterhaltung, sind in Gesellschaften in denen Ehre mit der Waffe verteidigt wird geeignet Kriege auszulösen und haben sonst nur Unterhaltungscharakter. Guido Westerwelle schätzen die Amis so ein wie 90% der Deutschen. Da brauche ich keine "Geheimprotokolle"um zu wissen,daß er ungeeignet ist. Das erfahre ich in der Fußgängerzone in Wanne-Eickel oder durch kurze Recherche. Wenn er bei einem Empfang in Rußland als bekennender schwuler Außenminister statt Wodka einen Weißwein verlangte, dann macht ihn das bei Russen zur Lachnummer, taugt aber eher als Anekdote, da solche Verhandlungen zwischen Deutschland und Russland stattfinden. Da kann Guido zur Not statt zu verhandeln seine Fußnägel lackieren, auch wenn ein Genscher stattdessen lieber das Eisen aus dem Feuer holte, warum mir dann so jemand als Außenminister lieber ist. Es wird hoffentlich ein neues "Wikileaks" der alten Leute geben. Assange bekommt nichts mehr was für Informanten gefährlich ist. Damit hat er die Idee von Wikileaks abgefuckt und für seinen privaten Amoklauf verwendet. Der einzige "Verschwörerkreis" der ihn verfolgt dürften die Väter und Freunde der belästigten oder vergewaltigten Frauen sein oder aber die Eltern des jungen Militär-Informatikers der jetzt wohl lange im Knast verschwindet weil er Assange vertraute.Ob hier nun wieder die Assange-Fans gegen die Gegner mit dem Messer losgehen, eine Frage hätte ich nach längerer Lektüre bei Wikileaks: Hat irgendjemand etwas gefunden was man mit etwas Recherche und Menschenverstand nicht schon wusste? Die Tatsache, daß Diplomaten untereinander mal Klartext reden war mir ebenfalls bekannt. Steffi Graf hat übrigens eine große Nase, auch wenn es kein Journalist schrieb oder es ihr jemand "total ehrlich" ins Gesicht sagte. Sophia Loren sah mit 25 besser aus, aber wenn ich sie mal treffe werde ich es ihr nicht sagen und bitte meine Aussage hier nicht investigativ an sie zu mailen. Es stimmt zwar und ist die totale Wahrheit, man kann es aber für sich behalten. Müsste ich mit ihr morgen verhandeln um einen Krieg zwischen Deutschland und Italien zu vermeiden wäre ich ziemlich sauer wenn Assange meinen Namen und meine Aussage als Totalgeheiminformation bei Wikileaks veröffentlicht. Wahrscheinlich würde ich der Sophia sorry sagen und sie drüber hinwegsehen.Wäre aber die Friedensverhandlung mit Ab-del-Hackdenkopfab in Ehrenmordistan dann könnte es sein, daß der Ehre wegen erst einmal ein kleines Feurgefecht mit mindesten 100Toten nötig wäre um sich wieder einigermasen unterhalten zu können. Das könnte Assange z.B. mit seinen Informationen über Hariri und seine Aussagen zu Syrien und Iran getan haben ohne es zu verstehen.

[Klaus Schürmann]

Wenn es in der Diplomatie darum geht die Vertrauensbasis

auf solchen Depeschen aufzubauen, zeugt das meiner Meinung nach von Realitätsverlust der Verantwortlichen. Wenn ich etwas als geheim einstufe habe ich auch die Pflicht,dieses sicher zu stellen.

Ich meine das Gespräch ohne Schreiberling im Hintergrund

würde vielleicht helfen, da wir auf den Rittmeister nicht

mehr angewiesen sind, wir können ja fliegen.

[Stefan Dernbach]

Goodbye Teflon?

Nicht alles in der Politik, wird zukünftig schnell abtropfen, schnell abwaschbar sein.

Die Konterbewegung jedoch, wird Misstrauen und verstärkte Kontrolle sein.

[dapet87@web.de]

Ich finde diese Staatsgläubigkeit interessant.Das was in diesen Dokumenten steht ist einfach nur normal, wenn man einfach zu Grunde legt, dass das Menschen sind. Ich kenne keinen Menschen der es mag wenn jeder scheiß veröffentlicht wird, den man von sich gibt. Jeder Mensch führt gerne vier Augengespräche, jeder Mensch vertritt eigene Interessen und sagt nicht immer die Wahrheit bzw hält Informationen bei sich. Ohne Geheimpolitik auf einer bestimmten Ebene geht es nicht.Das dauert auch noch...

[Alllendorf]

Auch Frau Gaus gehört zu den Personenkreis die einen angeblichen "Schaden" durch WL behauptet und das Ende einer "handlungsfähigen Außenpolitik heraufbeschwört.Dem ist mitnichten so. Die politischen Akteuere müssen sich gefallen lassen das die der Entscheidungsfindung dienend Informationen bekannt werden. Wie sonst kann demokratische Kontrolle funktionieren? Die aktuellen Enthüllungen zeigen wie heuchlerisch die Forderung nach einer vertraulichen Handhabung eines staatlich Ausspähungsapparates mit angeschlossener Datenbank gehandhabt wird. Wie schnell würde sich gerade Politiker beispielsweise empören und den Staatsanwalt wegen dem Verstoß gegen Daten schicken, wenn beispielweise der Verband der Vermieter eine Interne Datenbank mit Informationen über ihre Mieter aufbaut diese mit den Datenbanken von Freunden abgleicht.., persönliche Analysen hineinschreiben läst... und als weitere Enscheidungsgrundlage nutzt. Auf Ebene des Staates, hier der Außenpolitik, soll das gängiges und akzeptiertes Verfahren sein?

Diese unterschiedlichen Maßstäbe sind heuchlerisch. Nicht die konsequente Offenlegung von WL ist die "undemokratrische Seite der Realität", sondern der Aufbau und die Verwendung eines weiteren Bespitzelungsaparates zusätzlich zu den bestehenden Geheimdiensten.

Die von der Autorin formulierte Erkenntnis das die von WL offengelege Realität "zahlreiche Verschwörungstheorien weit hinter sich läßt" sollte gerae wegen des "erschreckend und deprimierend" Inhalts daher eher für die Tätigkeit und den demokratischen Nutzen von WL und nicht gegen diesen sprechen.

[Mat]

Ach, na ja. Ich seh das Ganze nicht so kritisch. Ein paar Politiker heulen, weil sie der Scheinheiligkeit überführt wurden. Na und? Wird der Iran deshalb Saudi-Arabien angreifen? Oder Ägypten? Vermutlich nicht.

Und was heißt: Es wäre kein internationales, innerdeutsches,blablabla, Abkommen zustande gekommen ohne die Vertraulichkeit, blablabla...

Dazu fällt mir nur ein: Schade, das es WL nicht schon viel länger gibt. Viele Mauscheleien und viel gegeneinander ausspielen wäre nicht möglich gewesen. Insgesamt wird es durch WL sehr viel schwerer seine Großmachtinteressen auszuleben. Das das der neuen deutschen Außenpolitik, die derzeit von unkreativen, schrägen, eitlen Fatzken geleitet wird nicht passt ist verständlich. Träumten die Jungs und Mädels doch davon gerade wieder die ganz große deutsche Weltpolitik zu etablieren. So mit Neo-Ne-Kolonialismus und so.

[binmama]

hihihi, die outen sich grad noch alle selber, diese "Politiker"... man bedauert die Veröffentlichung aber nicht was gesagt wurde....

so ist das mit Kindern auch manchmal... es tut ihnen leid, dass sie erwischt wurden aber nicht was sie getan haben... da fängt dann Erziehung an und

ich versuche ihnen ein Gespür für ihre Taten und Untaten zu vermitteln.....

Der Unterschied zwischen Parlamenten, Regierungen und Kinderzimmern ist offenbar recht klein und das Unrechtsbewusstsein der Politiker steckt entwicklungspsychologisch ungefähr im 4. Lebensjahr....

na, da wissen wir doch wieder mal Bescheid wer uns Menschen auf der Welt regiert....

Oh Mann... und vielleicht gibts ja auch bald Veröffentlichungen zur 9/11 Lüge.....

Herrlich ... Wikileaks.... ICK LIEBE DIR....

[Conrado]

Jetzt sind also mal wieder vertrauliche Sachen an die Oeffentlichkeit gekommen und es gibt Aufregung, hie und da. Die Geschichte kommt damit nicht zum Stillstand, auch nicht die der Diplomatie. Ein Aspekt findet mir zu wenig Beachtung: Die Einschaetzungen der US Diplomaten scheinen doch in der Regel nicht weit weg von der Realitaet zu liegen, im Kleinen wie im Grossen. Das gilt fuer das Charakterbild deutscher und europaeischer Politiker genaus so, wie fuer die Aktivitaeten China's oder Iran's. Das ist doch ermutigend, gerade wenn man den nach wie vor grossen Einfluss der USA weltweit beruecksichtigt. Ob Westerwelle und diejenigen, die ihm zuarbeiten, Durchblick haben, ist doch im Zweifel pipenpapen. Es ist viel wichtiger, dass die US Diplomaten tendenziell richtig liegen, sonst haben wir alle ein Problem, wie der Irak-Krieg demonstriert hat. Kurz: Das letzte Wikileak beruhigt mich eher und sollte auch fuer die Glaubwuerdigkeit der USA nicht so schlecht sein. Sollte ich in Zukunft mal von einem US Diplomaten gefragt werden, was mir so durch den Kopf geht, werde ich umso bereitwilliger antworten. Versprochen!

[theofriedrich]

Wie durch Offenheit und Ehrlichkeit Vertrauen zerstört werden kann ist mir rätselhaft. Es sei denn, die Regierungen dieser Welt haben sich mittlerweile derart in ihr eigenes Lügengespinst verstrickt, daß es ohne "Verwerfungen" nicht mehr aufgelöst werden kann.

Ich stelle mir vor, die "Weltgemeinschaft" wäre gegenüber China so ehrlich, würde es so behandeln, wie sie es gegenüber Kuba - das sich kaum zur Wehr setzen kann - ist.

[filmfreund]

War das nicht eher Curd Jürgens in Der Kurier der Zaren?

MfG

ff

[gelesen]

"Auch in einer demokratischen Gesellschaft hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf, jederzeit über alles informiert zu werden."

aha.

"Das ist die Realität der neuen Medien - die undemokratische Seite dieser Realität."

auch interessant.

mal davon abgesehen, dass ich diese beiden sätze unfassbar finde, würde ich sagen: 'wer bezahlt, sagt, welche musik gespielt wird'.

und wer bezahlt die politiker?

[Martin Schiepe]

Volle Zustimmung. Darüberhinaus noch die Ergänzung, dass wir es hier mit einer seltsamen Form des Discount-Journalismus zu tun haben, der gerade die sowiso immer schwieriger werdenden Bedingungen für investigative Journalisten weiter erschwert. Die Geheimhaltungsstufen werden hochgefahren, potentielle Informanten werden es immer schwerer haben wirklich wertvolles an Journalisten weiterzugeben. Das ist ein echter Kollateralschaden der durch WIKILEAKS angerichtet wurde. Darüberhinaus wird der Eindruck erwegt, dass "nackte" Dokument hätte eine besondere Relevanz, diese gewinnt es aber erst durch die Einordnung in einen komplexen Kontext und weitere Beweise und Dokumente. Für mich ist das alles, auch durch die schiere Masse an der Grenze zur Desinformation - ein schlechter Tag für die Zivilgesellschaft, was sich vieleicht zunächst paradox anhört, doch Diplomatie ist nicht dumm, diese Aktion wird Transparenz und "guten" Journalismus deutlich erschweren, das alles wegen nicht sonderlich aufregenden Infos. Fatal.

[Frank]

Oh Gott ja, sollte der Souverän eventuell doch am Ende souverän werden können, so richtig mit demoktratischer Kontrolle? An der Begründung des Irakkrieges sieht man am besten, was Geheimdienste und Regierungen mit dem Vertrauen machen, was sie einfordern. Nein, wer einmal lügt... und sie, liebe Frau Gaus, sollten sich fragen, für welche Art von Welt sie gerade eine Lanze brechen. Ich würde das nicht tun.

[vic]

Ach was soll das denn.

Es steht doch schon im Handbuch für den kleinen Politiker:

Vordergründig den Kollegen stets Honig ums Maul schmieren, auch wenn du sie am liebsten in den Arsch treten würdest.

Was ist nicht alles schon bei vermeintlich ausgeschaltetem Mikro gesagt worden und kam so in die Öffentlichkeit? So what, that`s politics.

Und Botschafter sind immer und in jedem Land immer eine Art Wurm- nein besser- Trojaner.

Das ist so alte wie es Botschafter gibt.

Außerdem gibt es Wichtigeres zu regeln als diesem Kinderkram.

[stuckus]

sehr guter artikel!

[Slobo]

"Die Öffentlichkeit, vor allem die Bevölkerung der jeweiligen Länder, hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wenn sich eine Regierung kriminell verhält."

Ausnahmslos richtig!

"Was für eine traurige Ironie, dass ausgerechnet neue Formen der Kommunikation die Welt verstummen lassen könnten."

Es sind aber nicht die neuen Kommunikationsformen, sondern die Menschen, die die eigentliche Schuld dafür tragen, weil es deren Handlungen bzw. Worte sind, um die es hier geht. Es geht hier nicht um Wikileaks oder das Internet - es geht um das Fehlverhalten, die Geheimniskrämerei und die ganzen illegalen Machenschaften, die auch die Politik betreffen. Das ist das, was sprachlos macht.

[naseweis]

Was ist bloss aus der taz und ihrem kritischen politikjournalismus geworden? Der Staat ist doch kein selbstzweck, sondern muss sich täglich neu begründen, ansonsten droht hinter den mauern des rechtsstaates anarchie zu herrschen. Wir bürger haben die macht nur legislatur-periodenweise an einzelne akteure abgegeben, und sind daher berechtigt rechenschaft über deren umgang mit der "macht" fordern zu können.

Was soll aus dieser demokratie denn einmal werden, wenn der einfache bürger gläsern, aber das vertreter-gremium unantastbar wird? Des bürgers meinung wird manupilativ gebildet und die wahrheit unter verschluss gehalten. Widersprüche die aber nicht zu widerspruch führen

[Der Verunsicherte]

Wie schnell doch Meinungen gefällt werden können. Kann mir jemand nen Link zu den Depeschen schicken? Das was bis Jetzt veröffentlicht wurde ist langweiliger Bockmist, der Politikinteressierte nicht wirklich mit Neuigkeiten versorgt, aber einen Blick würde ich schon gern einmal in diese Dokumente werfen.

Wobei ich finde, dass die hiesigen Medien vielleicht erst einmal lesen sollten, dann analysieren und dann veröffentlichen, anstatt jeden Mist aus den Depeschen zu verwursten nur um ihre Auflage zu erhöhen.....

[Riin]

Genau, dieser Tratsch ist uninteressant (zumal die deutsche Bevölkerung Merkel und Westerwelle das alles auch schon vor einem Jahr hätte sagen können...). Dass das Tabu gegen einen Anschlag auf den Iran fallen könnte, das ist es, was mir Sorgen macht.

[Gloria]

Die US-Politik ist schon seit langem hauptsächlich gekennzeichnet durch Taktieren, dubiose Machthaber zu unterstützen, Kriege zu beginnen und zu verlieren und unter der Prämisse... die Freiheit und Gerechtigkeit bringen zu wollen in Ländern, in denen die westlich-christliche Kultur nichts zu suchen hat.

Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Niebel sind bestens charakteriesrt!! Auf den Punkt gebracht!!

Das zeigt jedoch auch, wie misstrauisch die USA sind, um alles und jeden einordnen zu müssen!!

[EnttäuschterLeser]

Transparenz ist undemokratisch?

Geheimhaltung und Verschwörung sind demokratisch? Sorry liebe taz, ihr schreibt Müll.

[Max]

Sieht die Autorin zunächst noch ein, dass es für die Demokratie notwendig hilfreich bzw. notwendig ist derartige Informationen zu erhalten. "Die Öffentlichkeit, vor allem die Bevölkerung der jeweiligen Länder, hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wenn sich eine Regierung kriminell verhält."

Behauptet sie im gleichen Artikel das Gegenteil:"... dass auch künftig Geheimpapiere ihren Weg ins Netz finden werden. Das ist die Realität der neuen Medien - die undemokratische Seite dieser Realität."

Ähm, wie erfährt nochmal die Bevölkerung von kriminellen Taten ihrer Regierung? - Durch die Pressemitteilung der Regierung? Ist mir echt unverständlich, wie man sich in einem Artikel so offensichtlich selbst widersprechen kann.

Wie wäre es, wenn Geheimheiten von Regierungen in Zukunft verboten würden? - Eher eine bessere, denn eine schlechtere Welt!

[Paria]

Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit.

Was ist daran schlecht?!

[o aus h]

Ich bin ganz einer Meinung mit Frau Gaus’ Kommentar. Facebook und Google werden - zu recht - kritisiert, falls sie sich nicht darum kümmern, was Privatsphäre, was einem eingeschränkten Kreis zugänglich und was allgemein öffentlich sein soll. So muss auch ganz klar dem politischen wie dem verwaltenden Apparat zugestanden werden, dass nicht alles (zumindest nicht sofort) über den Marktplatz geschrieen wird. Das heißt ja nicht, dass Entscheidungen nicht transparent und mit nachvollziehbaren Begründungen getroffen werden sollen.

Daher: Der Eingeweihte, der der Öffentlichkeit - über welches Medium auch immer - über Fehler und Skandalöses hinter den Kulissen die Wahrheit berichtet, verdient Respekt und Quellenschutz. Aber dieses unsortierte Konvolut behindert nur eine vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit. Selbst wenn die im Moment am meisten ventilierten Kommentare über Politiker-Persönlichkeiten sehr exakt den journalistischen Analysen und Kommentaren entsprechen.

[Trutzblankehans]

Es ist schon erstaunlich, wie weit sich der Journalismus von seinen Wurzeln entfernt hat. Oder einfach nur nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden: Als vierte Macht im Staat die Regierenden zu kontrollieren. Wenn dann jemand anderes kommt und den Job übernimmt, ist das der Untergang des Abendlandes. Ein seltsames Selbstverständnis, welches Sie dort offenbaren.

Peter

[Jan Sebastian]

Allein die Existenz staatlicher Geheimakten führt das Prinzip Demokratie ad absurdum. Wie soll das Volk herrschen, wenn es des- oder uninformiert ist? Gar nicht! Diejenigen die Zugang zu den Informationen haben herrschen.

[Arthur Fremd]

herr trickiter: genau diese unterschiedlichen bewertungen machen die taz für mich aus. die taz liefert keinen vom chefredakteur diktierten meinungskanon: methodisch gute (um im Artikeljargon zu bleiben) Artikel werden veröffentlicht - es wird keine Meinungsmache betrieben mit in sich Übereinstimmenden (und damit )suggestiven Artikeln. Auch wenn häufig mal Schrott rauskommt - mir ist es ein breiteres Spektrum, und damit eine weniger parteische Einschätzung wert. Sie sehen das Spektrum - wählen sie. Im Prinzip macht die Taz also das, was die Bild nur behauptet zu tun. Sie hilft Meinung zu bilden.

lg

[Anarkist]

yep, ein taz-artikel. Die pöhse Informationsfreiheit macht regieren unmöglich. Wo kommen wir denn da hin, wenn alle alles wissen? Das ist Bild-Niveau.

[biber2010]

@ trickiter: Zu deinem zweiten Absatz: Wie intelligent ist es denn, die interne Meinungsvielfalt (Plularismus) einer Zeitung als Indiz dafür zu halten, dass dise Zeitung zu einer "linkes Bildzeitung" geworden sei?

@ Bettina Gaus: Ich finde Ihren Kommentar gut.

[Piggyleaks]

Eine brilliante Analyse. Danke, Frau Gaus.

[Seppel]

@Trickiter: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie es als Kritik sehen, wenn in einer Zeitung unterschiedliche Meinungen Platz haben. Eine Zeitung die nur mit einer Stimme spricht tut doch genau das Gegenteil, was sie scheinbar an Wikileaks mögen: sie behält Informationen für sich.

[xVegAnarchistx]

Es ist also "undemokrtisch" wenn wir genau wissen was in der Politik, in allen Bereichen, passiert?

Ja es wäre wirklich furchtbar wenn die Masse einblick in alle Details hätte, immerhin bestimmen diese Leute ja lediglich die Rahmenbedingungen für unser Leben, und oft genug entscheiden sie über Leben oder Tod für Zigtausende.

Wenn sie dieses anmaßende Handeln nun weningstens mit (unfreiwillig) offenen Karten durchführen würden, wäre das ein großer Fortschritt! Denn zumindest offiziell sind diese Menschen doch dafür da "unseren" Willen durchzusetzen, oder etwa nicht?

Traurig das dieser Artikel ernsthaft fordert sich wie die "Drei Affen" zu verhalten, damit die armen, armen Politiker bloß keine Angst haben müssen das man ihnen bei ihrem "demokratischen Handeln" genau auf die Finger schaut.

[Bernd Goldammer]

Bettina Gaus, die Argumente Ihrer Analyse zur Infragestellung von Wikileaks sind an den Haaren einer Glatze herbeigezogen. Dieser Artikel zeigt es wieder; Politiker und Berliner Presse suhlen sich eng beieinander. Auch die Argumente Ihrer Analyse führen zu dieser Erkenntnis. Fast möchte man Euch bedauern! Alles ist so schön eingerichtet. Muss man dafür wirklich studieren, wenn man bereits einen fiesen Charakter hat? Jetzt kommen, die Helden von heute Wikileaks dazwischen. Eure Ängste sind deutlich lesbar. Das macht mich neugierig. Hinterhältige Politik wird jetzt immer schwerer. Gleiches gilt für Kriege unter falscher Flagge. Ich finde die Attribute dieser neuen Zeit sehr angenehm. Voller Genuss beobachte ich, was ratlos gewordene Politiker und ihre Journalistenkomplizen jetzt tun. Plötzlich wird Wikileaks Pionier Julian Assange in Schweden der Vergewaltigung angeklagt. Solche Anzeigen kann man billig kaufen, ich hatte Spannenderes erwartet. Das ganze passiert genau in dem Moment als Wikileaks Heldentaten von Weltbedeutung begeht. Man kann plötzlich wahrnehmen, wie Journalisten und Politiker zusammen ticken. Gewusst haben wir das ja schon lange. Könnte es sein, dass die Schmutzkübel jetzt auf Euch zurückrollen? Eins steht fest: Eure Machtlosigkeit gegenüber dem Internet wird spürbar größer, weil die Presse als Ganzes längst versagt hat. Freie, mit echten Beweisen unterlegte, Berichterstattung im Internet wird deshalb immer interessanter. Der Erfolg: Die Meinung anzeigenfinanzierter Verlagsbesitzer wird marginalisiert. Darauf sollte man mit gutem Schampus anstoßen, wie auf ein neues Jahrtausend! Aber bitte nur ein Glas, denn diesen Halunken ist nicht zu trauen...

[Westberliner]

Ein umfassendes Urteil kann man sich vielleicht leisten, wenn man all die 250.000 Seiten, die veröffentlich werden sollen, gelesen hat.

Eins steht jetzt aber schon fest. Wir werden feststellen, dass Politiker auch nur Menschen sind, auch wenn sie sich selbst als unantastbare Übergötter sehen.

Die Reaktion der betroffenen Politiker in Deutschland hat zum ersten Mal bei mir ein süffisantes Lächeln in mein Gesicht gezaubert.

Danke an Wikileaks. Konnte erst ein paar Seiten lesen.

[Norman]

Durch solche Veröffentlichungen von Geheimpapieren, wie nun wieder durch Wikileaks geschehen, wird internationale Politik für die Akteure erschwert. Die Kritik an Wikileaks ist jedoch unangebracht. Die Akteure sollten sich nun vielmehr damit auseinandersetzten, wie Diplomatie mit einer wachen Weltöffentlichkeit funktionieren kann. Es ist längst überfällig, dass die internationale Politik ihren feudalen Schleier abwirft und sich demokratischer Kontrolle unterwirft. Da dies nicht von allein geschieht, muss sie dazu gezwungen werden.

[Icke]

Was soll das Fazit des Kommentars sein? Lieber die Volksvertreter ganz geheime Pläne schmieden und Verträge verhandeln lassen, als dass alles bekannt ist und sie nicht mehr weiterverhandeln können?

Wieso sollte ich wollen, dass Menschen, die Schmuddeleien betreiben, mich weiter vertreten? Lockerung des Kündigungsschutzes für Volksvertreter und zack, kommt der nächste nach und alles kann wieder fein sein.

[Spargel-Peter]

Zitat: Auch in einer demokratischen Gesellschaft hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf, jederzeit über alles informiert zu werden.

diese these bezweifle ich doch sehr stark. da hat die autorin wohl eine andere vorstellung von demokratie als ich

[Philipp]

Ich finde die Gedanken im Artikel gut nachvollziehbar. Mir fehlt aber eine Stellungnahme zu der durchaus vorhandenen Möglichkeit, elektronische Medien zu nutzen, ohne dass eine derartige Lawine von Dokumenten durch offenbar eine einzige Quelle nach außen gelangen kann. Ganz zu schweigen von der Frage, wieso anscheinend jeder Teilnehmer des fraglichen Netzwerks unqualifiziert Zugriff auf anscheinend beliebige Informationen haben soll. Damit ist eine meiner Auffassung nach grob fahrlässige Handlungsweise gegeben, so dass das Leak möglicherweise langfristig verhindert, dass Deutschland unterschiedlos jede Information allen möglichen Leuten preisgegeben wird.

All dem vorausgesetzt ist natürlich, dass es überhaupt schützenswerte Daten gibt.

[xVegAnarchistx]

Es ist also "undemokrtisch" wenn wir genau wissen was in der Politik, in allen Bereichen, passiert?

Ja es wäre wirklich furchtbar wenn die Masse einblick in alle Details hätte, immerhin bestimmen diese Leute ja lediglich die Rahmenbedingungen für unser Leben, und oft genug entscheiden sie über Leben oder Tod für Zigtausende.

Wenn sie dieses anmaßende Handeln nun weningstens mit (unfreiwillig) offenen Karten durchführen würden, wäre das ein großer Fortschritt! Denn zumindest offiziell sind diese Menschen doch dafür da "unseren" Willen durchzusetzen, oder etwa nicht?

Traurig das dieser Artikel ernsthaft fordert sich wie die "Drei Affen" zu verhalten, damit die armen, armen Politiker bloß keine Angst haben müssen das man ihnen bei ihrem "demokratischen Handeln" genau auf die Finger schaut.

[Adrian Bunk]

Gelegenheit macht Diebe

Die Autorin dieses Kommentars uebersieht eine wichtige Tatsache:

Ueber 2 Millionen (sic) Leute konnten jederzeit offiziell und problemlos nachlesen was der ägyptische Präsident in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt hatte.

Wenn der Zugriff auf die Informationen auf die wenigen Leute beschraenkt worden waere die diese wirklich brauchen haette Wikileaks diese Informationen vermutlich nie bekommen.

[schall und rauch]

ja ja .. verrückte neue welt !um ein tatsächlich vertrauliches gespräch zu ermöglichen, sollte man sich eben irgendwo im wald treffen, sich weitab vom treffpunkt schon mal zumindest seines (abhörbaren) mobiltelefons und - um ganz sicher zu gehen - auch aller irgendwelche chips enthaltenden gegenstände (wie die ach so sicheren neuen ausweise zum beispiel) entledigen und dann - um etwaige veröffentlichbaren dokumente zu vermeiden - sein gedächtnis enorm geschult haben ...am besten führt man dann aber auch einfach nur selbstgespräche .

was bislang bei "normal wichtigen menschen" allenfalls zu stationärer psychiatrischer behandlung wegen unverhältnismäßiger paranoia geführt hätte, erweist sich inzwischen zunehmend als realistische einschätzung der lage ... die vorstellung von multinationalen gipfeltreffen der zukunft als konspirativ-hippieskes lagerfeuer irgendwo im outback lässt einen dann doch schmunzeln ...

danke jedenfalls für die analyse !

[Tuttle]

Wenn Aussenpolitik alter Schule dadurch unmöglich würde, wäre das eine gute Sache, denn die bisherige hat an so vielen Stellen versagt. Wenn das nicht alles so verlogen wäre, bräuchte sich jetzt niemand aufzuregen.

@trickiter: Im Gegenteil! Es ist gerade die Stärke der TAZ, dass sie unterschiedliche Meinungen ihrer Redakteure zulässt und sich nicht alle, wie bei Bild, den Herausgebern unterwerfen müssen.

[trickiter]

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dummheit deutsche Medien Kritikwürdiges zu Wikileaks an den Haaren herbeiziehen, statt einzusehen, dass die Alternative zu unaufrichtiger Geheimpolitik schlicht eine offene, ehrliche Politik ist.

An anderer Stelle wird hier in der TAZ übrigens Cem Özdemir dafür kritisiert, dass er behauptet, Wikileaks habe der Demokratie geschadet. Aber so ist das wohl bei der TAZ, die inzwischen zu einer linken Bildzeitung verkommen ist.

[tom]

Sollte es dazu führen das die Politiker vielleicht doch endlich die Wahrheit sagen wäre es ein Erfolg.

Nach den Kommentaren, gerade aud dem FDP Lager gleube ich aber nicht das es weniger Geschwätz und Gekeifer ala Westerwelle geben wird.

[Frank]

Selbst dieser Traatsch, aus untergeordneten Quellen, mehrere millionen Menschen aus Diplomatenkreisen haben Zugang zu diesen Informationen, ist in den Augen von Regierungen ein "Angriff" auf, ja auf was eigentlich...?

Die Quelle, genauer gesagt die Faehigkeit von Personen diese Information gegen den Willen von Regierung zu veroeffentlichen.

Das ist dann in den Augen von Regierung dasselbe wie eine Gefaehrdung unserer Soldaten... also zumindest vom Resultat her, gleichbedeutend mit einer bewaffneten Konfrontation.

"Vertrauen" in Regierung kann verloren gehen, wenn jeder einfach veroeffentlichen KOENNTE, was Regierungen so im Gegensatz zu den lancierten, bearbeiteten Pressemeldungen tatsaechlich voneinander denken und miteinander besprochen haben (denken Sie bitte einmal an die hiesigen "Geheimvertraege" zum Thema Wasserwerke und Versorgung; was musste man da alles machen, nur um diese Vertraege -lesen- zu duerfen!).

Ein weiterer Sumpf, Sicherheit kann es gar nicht genug geben, muss trocken gelegt werden.

Und, -darin- sind sich alle fuehrenden Nationen einig: Was, wie und ob veroeffentlicht wird, ist ein exclusives Recht von Staatsmaennern ! Die Veroeffentlichung „der vertraulichen und teils geheimen Dokumente“, angefertigt im Auftrag der Regierung, gefaehrdet Menschenleben.

Die Stimme dieser -dokumentierten- Wahrheit muss zum Schweigen gebracht werden.

Was macht man mit Menschen die dieses „Blut an ihren Haenden haben“?

Die Ueberbringer der Dokumente werden verfolgt und verurteilt, weil diese Dokumente die Veranstalter von Politik der Propaganda ueberfuehren. Was und wie Menschen die Wirklichkeit interpretieren sollen, muss ganz im Ermessen von Regierungen liegen. Alles andere verstoesst gegen die Menschenrechte und ueberschreitet die Grenzen der Freiheit.