Kommentar Aussetzung der Wehrpflicht: Das geräuschlose Ende der Wehrpflicht

Die Abschaffung der Wehrpflicht zeigt, wie die Konsensdemokratie tickt: Den Sozialstaat kann nur die SPD schleifen - die Wehrpflicht nur ein Konservativer entsorgen.

Die Wehrpflicht war in der Bundesrepublik immer mehr als ein Mittel, die Kasernen zu füllen. Sie sollte symbolisieren, dass die Bundeswehr etwas völlig anderes war als die Reichswehr. Kein Staat im Staat, sondern eine Bürgerarmee. Jahrzehntelang haben Union und auch die SPD die Wehrpflicht zu einem unentbehrlichen Stützpfeiler der Demokratie überhöht. Sie gehörte zur Republik wie die D-Mark. Jetzt wird sie abgeschafft - und niemand stört es.

Das hat Gründe. Hätte eine Mitte-links-Regierung das gewagt, wären die üblichen Verdächtigen in Union und Springer Verlag sofort auf die Barrikaden gegangen. Die Abschaffung der Wehrpflicht zeigt insofern, wie die Konsensdemokratie tickt: Den Sozialstaat kann nur die SPD schleifen - die Wehrpflicht nur ein schneidiger Jungkonservativer wie zu Guttenberg entsorgen.

Dass diese Reform so geräuscharm über die Bühne geht, hat auch mit der typisch bundesrepublikanischen skeptischen Indifferenz gegenüber allem Militärischen zu tun. Man möchte damit am liebsten einfach nichts zu tun haben. Das ist eine schräge Art historischen Lernens, ein fernes Echo der Verheerung des Zweiten Weltkriegs. Zudem wissen alle, dass die Wehrpflicht schon lange nur noch eine Fassade war.

Im Jahr 2010 wurden nur noch knapp 60.000 Rekruten gezogen - fast ein Viertel im Vergleich zu zwanzig Jahren zuvor. Die Bundeswehr, die de facto längst eine Berufsarmee ist, braucht schlicht keine Wehrpflichtigen mehr. Wenn man die bundesrepublikanische Mythologie also mal beiseite lässt, ist diese Reform nichts als eine späte Anpassung an europäische Normalität. In der Ära der Hightechwaffen ist die Massenarmee aus Wehrpflichtigen ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert.

Und jetzt? Die Wehrpflicht hat als Begründung für die Bundeswehr ausgedient. Die Frage, die sich aufdrängen wird, lautet: Wofür braucht man in Zeiten leerer Kassen eine große, teure Armee? Zu Guttenberg hat diese Reform als Wundertüte verkauft. Die Bundeswehr wird, so sein widersprüchliches Versprechen, billiger und effektiver im Ausland einsetzbar.

Das stimmt nicht. Die Bundeswehr wird, konzipiert als 185.000 Mann starke Berufsarmee, erst mal teurer. Und der Rückzug aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz ist nur eine Frage der Zeit. Das ist ein Problem für Guttenberg. Aber keine schlechte Aussicht für eine zivilere Außenpolitik.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de