Justiz in den Niederlanden: Wilders muss sich verantworten

Das Bezirksgericht in Amsterdam weist einen Antrag auf Verfahrenseinstellung zurück. Der Vorwurf lautet: Wilders habe Hass gegen Muslime geschürt.

Für ihn ist der Islam eine "faschistische Ideologie": Geert Wilders (r.). Bild: dapd

AMSTERDAM dpa | Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich doch in einem Prozess wegen mutmaßlicher Aufstachelung zum Hass gegen Muslime verantworten. Das Bezirksgericht in Amsterdam wies am Mittwoch seinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens in fast allen Punkten zurück. Es ebnete damit den Weg zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders gab sich unbeeindruckt und pöbelte in einem Magazinbeitrag erneut gegen den Propheten Mohammed.

Laut Entscheidung des Amsterdamer Gerichts werden die Vorwürfe des Schürens von Hass, des Rassismus und der Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe aufrechterhalten. Allerdings darf die Staatsanwaltschaft Wilders nicht mehr wegen seines Vergleichs des Islams mit dem Faschismus verfolgen. Die Verteidigung hatte geltend gemacht, dass Wilders sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahm, als er den Koran auf eine Stufe mit Hitlers "Mein Kampf" stellte.

Dagegen darf dem Angeklagten sein Propagandafilm "Fitna", in dem der Islam als Leitideologie der Terroristen des 11. September 2001 dargestellt wird, nun insgesamt und nicht nur in Teilen zur Last gelegt werden. Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten wies den Vorwurf von Wilders-Verteidiger Bram Moszkowicz zurück, die Staatsanwaltschaft habe ihre Befugnisse überschritten. Auch dass die Anschuldigungen nicht für die Eröffnung eines Prozesses gegen Wilders ausreichen würden, ließ van Oosten nicht gelten.

Der 47-jährige PVV-Chef hatte den Islam mehrfach als "faschistische Ideologie" und dessen Propheten als "Mörder und Pädophile" beschimpft. Wilders pocht darauf, er habe "nur die Wahrheit über den Islam" gesagt. Am Mittwoch legte er mit der Forderung nach einer Diskussion über den "wahren Charakter" des Propheten Mohammed nach. Dieser sei "der grausame Hauptmann einer Räuberbande aus Medina gewesen, die ohne Skrupel plünderte, vergewaltigte und mordete", behauptete Wilders in einem Beitrag für das Magazin HP/De Tijd.

Der erste Prozess gegen den Islamgegner war im Oktober 2010 geplatzt, nachdem die damaligen Richter in der Vorverhandlung auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärt worden waren. Das neue Verfahren soll am 13. April fortgesetzt werden. Wilders PVV ist seit den Wahlen im vergangenen Juni die drittstärkste Partei im Parlament.

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