Streit der Woche: Soll die EU Steuern erheben?

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will Abgaben für den europäischen Haushalt direkt bei den Bürgern kassieren. Deutschland lehnt den Vorschlag vehement ab.

Woher sollen die Euros für Brüssel kommen? Bild: taz

Janusz Lewandowski gibt nicht auf. In regelmäßigen Abständen spricht sich der polnische EU-Haushaltskommissar für die Einführung einer EU-Steuer aus – und erntet in Deutschland stets die gleichen Reaktionen: Kritik, Ablehnung und Empörung. "Eine EU-Steuer braucht niemand", sagt Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der taz. "Es kann nicht angehen, dass die EU-Staaten den Gürtel enger schnallen und sich Brüssel gleichzeitig mit neuen Steuern zusätzliche Einnahmen verschafft." Auch Brüssel müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das da sei.

Das hält Lewandowski nicht davon ab, die deutsche Bundesregierung von seinen Plänen überzeugen zu wollen. Am Montag erklärte er der Süddeutschen Zeitung, er wolle seine Vorstellungen von einer EU-Steuer diese Woche Wolfgang Schäuble präsentieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schäuble erteilte der Steuer schon vorab eine Absage und auch die FDP erklärte, dass es eine "Zentralisierung der Steuerkompetenz" mit ihr nicht geben werde.

Dabei will Lewandowski mit der EU-Steuer ab 2014 gar nicht mehr Steuern einnehmen, sondern lediglich die Proportionen des Haushalts verändern. Bisher werden 88 Prozent des Budgets der Europäischen Union - jährlich etwa 120 Milliarden Euro - direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Bei dem Rest handelt es sich um sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte erwirtschaftet werden. Lewandowskis Vorschlag sieht vor, dass ungefähr ein Drittel des europäischen Haushalts aus eigenen Einnahmen stammen soll.

Die EU-Steuer könnte auf drei verschiedene Arten erhoben werden. Lewandowski hält es für machbar, einen Prozentpunkt der nationalen Mehrwertsteuer als EU-Steuer zu deklarieren und die Einnahmen daraus an den EU-Haushalt abzuführen. Für realisierbar hält er zudem die sogenannte Flugprämie, eine Abgabe auf Flugzeuge. Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte gilt jedoch am ehesten als durchsetzbar.

Politisch gesehen würden EU-Einnahmequellen die Transparenz für den Steuerzahler verbessern, meint Peter Becker von der Forschungsgruppe EU-Integration. Für den Einzelnen würde nachvollziehbar, wie viel ihn Europa wirklich koste.

Kritiker bezweifeln jedoch, dass die Transparenz der Kosten zwangsläufig zu einer stärkeren Haushaltsdisziplin führt. Eine EU-Steuer könnte im Gegenteil einen zusätzlichen Zentralisierungsschub in der EU und einen steuerlichen Harmonisierungsdruck auslösen.

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