Kräfte aus dem Ausland: Union will Pflegehelfer legalisieren

Die Union hat sich darauf geeinigt, die legale Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern als Pflegehelfer zu ermöglichen. Ein Modell aus Österreich dient als Vorbild.

Seniorenwohnanlage in Rostock. Bild: dpa

BERLIN taz | Für hunderttausende Familien in Deutschland stellt die Pflege ihrer Angehörigen ein massives Problem dar. Oftmals bleibt ihnen nur der Ausweg, illegal Personal aus Nicht-EU-Staaten anzustellen. Die Union hat sich jetzt intern geeinigt, wie sie das Problem der illegalen Beschäftigung im Pflegebereich lösen will.

Aus einem Eckpunktepapier, das am Montag publik wurde, geht hervor, dass sie ein Modell plant, bei dem Angehörige von Pflegebedürftigen die Arbeit von Nicht-EU-Bürgern legal annehmen können, wenn sie dem Personal im Gegenzug pro Monat zwischen 800 und 1000 Euro zahlen und ihnen ein eigenes Zimmer sowie kostenlose Verpflegung zur Verfügung stellen. Die Sozialversicherungsbeiträge der Pflegehelfer sollen dann aus den Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt werden.

Damit orientiert sich die Union im Wesentlichen an einem Modell, das in Österreich seit 2007 staatlich gefördert wird. Laut Angaben der österreichischen Regierung von Dezember 2010 nutzten dort zwei Prozent der Pflegebedürftigen diese Möglichkeit. In Deutschland ist eine neue Regelung der Pflege dringend notwendig. Über 1,5 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause gepflegt. Wie viele Pflegekräfte dabei illegal helfen, kann man schwer sagen. Alleine aus Osteuropa sollen es Schätzungen zufolge bis zu 100 000 sein.

Gerade bei der Pflege von Demenzkranken, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung brauchen, können die Angehörigen kaum auf externe Hilfe verzichten. Sehr häufig werden Demenzkranke in eine zu geringe oder überhaupt keine der drei Pflegestufen eingeteilt, da sich die Stufen nur an der körperlichen Leistungsfähigkeit orientieren. So erhalten altersverwirrte Menschen, die beispielsweise noch dazu im Stande sind, sich selbst anzuziehen, weniger Geld aus der Pflegeversicherung. Das ist einer der Gründe, warum sich viele Familien keine Hilfe durch professionelle Pflegedienste leisten können und auf die Hilfe von Illegalen zurückgreifen.

Reform der Pflegeversicherung

Im Unionspapier wird auch gefordert, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren. Dieser solle sich künftig nicht mehr nur an der körperlichen Leistung orientieren, sondern daran, wie gut ein Patient noch für sich selbst sorgen kann.

Die Idee, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren und somit der Situation von Demenzkranken Rechnung zu tragen ist nicht neu. Philipp Rösler hat diesen Schritt auch für seine Reform der Pflegeversicherung genannt, die im Laufe dieses Jahres kommen soll. Dass dieser Schritt unvermeidbar ist, war aber auch schon unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt klar.

Die Union schlägt in ihrem Eckpunktepapier außerdem vor, die Einstufung der Pflegepatienten in die Pflegestufen künftig von einer unabhängigen Institution vornehmen zu lassen statt wie bisher vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Häufig hätten Betroffene ihre Bedenken geäußert, die Krankenkassen würden Einfluss auf die Entscheidungen des MDK nehmen und so die Pflegebedürftigen mit Blick auf die eigenen Finanzen zu niedrig einstufen.

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