Obamas Grundsatzrede zu Nahost: Netanjahu ist unzufrieden

Der israelische Ministerpräsident kritierte Obamas Einsatz für einen palästinensischen Staat mit den Grenzen von 1967. Netanjahu ist auf dem Weg nach Washington, um Obama zu treffen.

Nicht zufrieden mit Obama: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bild: dapd

WASHINGTON dpa/dapd | Kurz vor einem Treffen im Weißen Haus an diesem Freitag hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enttäuscht über jüngste Friedensvorschläge von US-Präsident Barack Obama geäußert.

Obama hatte sich am Donnerstag erstmals öffentlich für einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 eingesetzt und damit die palästinensische Position unterstützt. Zugleich sprach sich der US-Präsident in einer Grundsatzrede zu den Umwälzungen in der arabischen Welt und seiner Nahostpolitik allerdings für einen Gebietsaustausch in beiderseitigem Einvernehmen aus. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Veränderungen seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs berücksichtigt werden.

Das Treffen mit Netanjahu ist für 11.15 Uhr Ortszeit (17.15 Uhr MESZ) am Freitag angesetzt, geplant ist auch ein gemeinsames Arbeitsmittagessen.

Netanjahu erinnert an Zusagen von 2004

Der israelische Regierungschef sagte am Donnerstagabend vor seinem Abflug nach Washington, die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Regierungschef erinnerte Obama in diesem Zusammenhang an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, nach der von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese Grenzen seien nicht zu verteidigen.

Netanjahu bemängelte auch, dass Obama in seiner Rede nicht weiter auf das palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidenten weiter. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.

Zur strittigen Grenzfrage sagte Obama in seiner Rede wörtlich: "Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden". Netanjahu wird sich mehrere Tage in Washington aufhalten. So steht für den kommenden Dienstag eine Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses auf dem Programm.

Westerwelle lobt Obama-Rede

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt begrüßt. "Die Rede von Präsident Obama ist ein kraftvolles Signal der Unterstützung für den demokratischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt insgesamt", sagte Westerwelle am Donnerstagabend in Berlin. Sie gebe all denjenigen Rückenwind, die sich für mehr Freiheit, Demokratie und Chancen auf persönlichen Wohlstand in der Region einsetzten.

Westerwelle unterstützte die Haltung, dass die Bundeswehr auch die deutschen Wirtschaftsinteressen verteidigen soll. Die Bekämpfung der Piraterie, um die Sicherheit der Handelswege sicherzustellen, sei ein "legitimes und notwendiges Interesse", sagte er. Grundsätzlich stehe aber Friedenspolitik im Vordergrund.

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