: Freistaat wird gebührenfrei
CAMPUS-MAUT Erst Niedersachsen, jetzt Bayern: CSU und FDP einigen sich nach monatelangem Streit, die Studiengebühren auch im letzten Bundesland abzuschaffen
VON MARLENE HALSER
MÜNCHEN taz | Die Studiengebühren in Bayern können zum Wintersemester dieses Jahres abgeschafft werden. Die schwarz-gelbe Koalition verständigte sich am Samstag auf eine gemeinsame Lösung, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in München mitteilten. Damit gehört die umstrittene Abgabe bald deutschlandweit der Vergangenheit an.
Die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen kündigte bereits in ihrem Koalitionsvertrag an, „unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren“ auf den Weg zu bringen. Ein Zeitpunkt wird nicht genannt, sodass Bayern Niedersachsen sogar noch zuvorkommen dürfte.
Zwar ist das kostenpflichtige Studium im Koalitionsvertrag von FDP und CSU festgeschrieben. Entgegen allen vorherigen Beteuerungen hat die FDP die Abstimmung im Landtag nun freigegeben. Die CSU kann für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass es zu einem Bruch der Koalition kommt. Die Abgeordneten der FDP können bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. Damit wird der geplante Volksentscheid hinfällig, den die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern, gemeinsam mit Piraten, ÖDP und einigen Verbänden initiiert hatten.
Eine Hürde gibt es allerdings noch: Der FDP-Parteitag Anfang März muss den Kompromiss billigen. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich sehr zuversichtlich, dass die Basis die Entscheidung mitträgt.
Die Abschaffung der Gebühren ist Teil eines geplanten Bildungsfinanzierungsgesetzes. Es sieht vor, dass die wegfallenden Zahlungen der StudentInnen vollständig kompensiert werden. Dafür will die Regierungskoalition im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 219 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften befürchtet, dass das nicht ausreicht: „Wenn die Gebühren im Studienjahr 2011 fast 182 Millionen ausgemacht haben, drohen große Haushaltslöcher an den Hochschulen“, warnte Vorstandsmitglied Erik Marquardt. Ansteigende Studierendenzahlen müssten bei der Kompensation berücksichtigt werden.
Für die frühkindliche Bildung sind im Bildungsfinanzierungsgesetz 150 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Die Gebühr beim zweiten Kindergartenjahr soll ab September nächsten Jahres um 50 Euro reduziert werden. In der beruflichen Bildung bezuschusst Bayern die Gebühr, die bei einer Meisterprüfung anfällt, mit 1.000 Euro. Hinzu kommt ein „Pflegebonus“, also ein Schulgeldersatz bei Altenpflege- und Kinderpflegeschulen sowie Fachakademien für Erzieher.
Die Mittel für das Bildungsfinanzierungsgesetz in Höhe von 421 Millionen Euro können den Angaben zufolge aus zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden.
Komplett kostenfrei wird das Studium in Deutschland allerdings auch nach der bayerischen Kehrtwende nicht. Schwarz-Gelb in Sachsen hatte im Herbst Langzeitgebühren beschlossen. Auch die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen hält an Langzeitstudiengebühren fest. Studierendenvertreter hatten sich daher enttäuscht gezeigt. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm auch ein Ende der Langzeitgebühren versprochen.