Rechte Gewalt steigt erstmals nach Jahren wieder an

BRANDENBURG Innenministerium rechnet für 2009 mit einem leichten Zuwachs von rechter Gewalt

Mehr rechte Gewalt in Brandenburg: Nach Jahren des Rückgangs rechnet das Potsdamer Innenministerium für 2009 mit einem Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. „Abschließende Zahlen liegen uns zwar noch nicht vor, bisher sieht es aber nach einem leichten Zuwachs aus“, sagte Sprecher Geert Piorkowski am Dienstag. Dazu zähle auch fremdenfeindlich motivierte Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium 71 rechte Gewalttaten in der Mark registriert, 2007 waren es noch 93.

„Die jüngste Entwicklung wird sehr ernst genommen und gründlich analysiert“, betonte Piorkowski. Er bestätigte damit einen Bericht der Märkischen Oderzeitung. Von den knapp 1.300 Menschen, die der rechtsextremistischen Szene angehören, gelten 510 als gewaltbereit. Zudem gibt es landesweit rund 600 Linksextreme, von denen etwa die Hälfte vor Gewalt nicht zurückschreckt. „Ein Schwerpunkt politisch motivierter Gewaltdelikte ist auch in Brandenburg die direkte Konfrontation zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘ “, betonte Piorkowski.

Bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten erwartet das Potsdamer Innenministerium indes im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Veränderungen. „Das gilt – entgegen der Information zum ansteigenden Bundestrend – auch für den Bereich der rechtsmotivierten Straftaten“, sagte Piorkowski. (dpa)