Migranten in der Lokalpolitik

Entwicklungsland Deutschland

In Deutschland sitzen nur wenige Migraten in den Parlamenten der Großstädte. Die Linkspartei und die Grünen gehen mit mäßig gutem Beispiel voran.

Vorbild aus der Bundespolitik: Cem Özdemir ist Grünen-Chef - auf lokaler Ebene sitzen aber kaum Migranten in den Parlamenten. Bild: dapd

BERLIN taz| Migranten sind in den Parlamenten deutscher Großstädte unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts, der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) und der Stiftung Mercator, die am Dienstag vorgestellt wurde. Obwohl ein Viertel der Menschen in Großstädten Migranten sind, stellen sie nur vier Prozent der Abgeordneten. Zwar stieg ihre Zahl in den vergangenen zehn Jahren von 114 auf 190. Gemessen an den 4670 Mandatsträgern insgesamt sei Deutschland aber ein "Entwicklungsland", sagte hbs-Vorstand Ralf Fücks.

Allerdings gibt es laut Studie unter den 77 Großstädten Unterschiede. Während in Frankfurt am Main 15 Ratsmitglieder einen Migrationshintergrund haben, gibt es in 16 anderen Städten keine "migrantischen" Abgeordneten, darunter Hagen, Mannheim und Heilbronn.

Unterschiede gibt es zudem in den Parteien. Bei Linkspartei und Grünen sind Migranten mit acht beziehungsweise sieben Prozent am stärksten vertreten. Schlusslicht sind CDU und FDP mit nur zwei Prozent. Fücks wertet dies als "wahlpolitischen Nachteil" für Liberale und Christdemokraten, da seiner Meinung nach, Migranten als Wähler immer wichtiger werden.

Ebenso unterschiedlich, wie die Situation in den Städten und den Parteien, sind laut Studien auch die Biografien der einzelnen Abgeordneten. Die Mehrzahl von ihnen wurde in den 1990er Jahren eingebürgert und über die Hälfte trat bis 2000 einer Partei bei. 35 Prozent engagierten sich vor ihrem Mandat in Ausländer- und Integrationsbeiräten, andere leisteten Basisarbeit in der Partei oder waren in Gewerkschaften, Schüler- oder Studentenbewegungen aktiv. Quereinsteiger gibt es hingegen vor allem bei der CDU.

Fast die Hälfte der Abgeordneten mit Migrationshintergrund ist türkischstämmig. Unter den EU-Staaten sind die häufigsten Herkunftsländer Italien (neun Prozent) und Griechenland (sieben Prozent). "Überrascht waren wir, dass es sehr viele Frauen sind", sagte Projektleiterin Karen Schönwalder. Mit 40 Prozent liegt ihr Anteil höher als im Bundesdurchschnitt (33 Prozent). Laut Studie ein Beweis dafür, dass das populistische Bild der besonders schlecht integrierten Einwanderin nicht stimmt.

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