Konstitution türkisches Parlament

Abgeordnete verweigern Amtseid

Fehlstart im türkischen Parlament: Wegen eines Justizstreits weigerten sich Abgeordnete zweier Fraktionen, ihren Amtseid abzulegen. Die Kurden kamen erst gar nicht.

So mancher Sitz blieb leer: Wegen eines Justizstreits boykottierten am Dienstag türkische Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Parlaments. Bild: reuters

ISTANBUL taz | Das türkische Parlament hat am Dienstag einen spektakulären Fehlstart in die neue Legislaturperiode nach der Wahl am 12. Juni hingelegt. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag weigerten sich die Abgeordneten von zwei der vier im Parlament vertretenen Parteien, ihren Eid abzulegen, die ParlamentarierInnen der kurdischen BDP boykottierten die Sitzung gleich ganz.

Der Grund für die Weigerung der Abgeordneten der sozialdemokratischen CHP und der kurdischen BDP, ihren Eid abzulegen, ist eine Justizaffäre, die dazu geführt hat, dass neun gewählte Abgeordnete nicht ins Parlament einziehen dürfen. Es geht um sechs unabhängige Abgeordnete, die von der BDP unterstützt werden, zwei von der CHP und einen Vertreter der nationalistischen MHP.

Alle neun sitzen in Untersuchungshaft, sechs sind angeklagt, aktive Sympathisanten der PKK zu sein, die anderen drei sind in das Ergenekon-Verfahren involviert. Bei allen neun hatten die zuständigen Gericht entschieden, die gewählten Volksvertreter dürften wegen Fluchtgefahr das Gefängnis nicht verlassen, obwohl die Hohe Wahlkommission sie zuvor als Kandidaten akzeptiert hatte.

Die BDP hatte schon Ende vergangener Woche angekündigt, dass sie das Parlament so lange boykottieren will, bis ihre sechs Abgeordneten aus der U-Haft entlassen werden und ihren Sitz einnehmen können. Mit Spannung war dagegen die Entscheidung der größten Oppositionspartei CHP erwartet worden. Eine Stunde vor Beginn der Parlamentssitzung verkündete Parteichef Kemal Kilicdaroglu, man werde zwar an der Eröffnungssitzung des Parlaments teilnehmen, die CHP-Abgeordneten würden aber ihren Eid nicht ablegen. Lediglich die nationalistische MHP beteiligte sich neben der regierenden AKP an der Vereidigung der Abgeordneten, obwohl auch einer ihrer Volksvertreter weiterhin in U-Haft sitzt.

Das Parlament ist dennoch formal arbeitsfähig, weil die Abgeordneten von AKP und MHP zusammen mehr als zwei Drittel der Stimmen ausmachen. Eine sinnvolle Parlamentsarbeit ist aber auf Dauer so nicht möglich. Oppositionsführer Kilicdaroglu will sich deshalb am Mittwoch mit dem neuen Parlamentspräsidenten Cemil Cicek darüber sprechen, was das Parlament tun kann, damit alle gewählten Abgeordneten bald im Hohen Haus Platz nehmen können. Die CHP will das Parlament nicht boykottieren, sondern möglichst bald zur Normalität zurückkehren.

Das sieht bei den Kurden anders aus. Sie sehen sich vielfach in der Annahme bestätigt, im "türkischen" Parlament sowieso nicht willkommen zu sein. Ihre Sprecherin, Yürtun Kisanak, kündigte an, man werde ab sofort als parlamentarische Gruppe jede Woche in Amed - der kurdische Name von Diyarbakir, der größten Stadt im kurdisch besiedelten Südosten - tagen. Viele Beobachter befürchten, dass der verunglückte Auftakt zur neuen Legislaturperiode dazu führen könnte, dass die Kurden sich mehr und mehr aus den Strukturen des Staates zurückziehen.

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