Bundesrat gegen Streichpläne

BERLIN epd ■ Der Bundesrat hat die neue Bundesregierung aufgefordert, erneut über die Kosten des Hartz-IV-Gesetzes mit den Ländern zu verhandeln. Er lehnte in einer Stellungnahme gestern die geplante Streichung der Bundesmittel für die Kommunen ab. Rot-Grün hatte beschlossen, die Beteiligung an den Unterkunftskosten der Kommunen für Langzeitarbeitslose rückwirkend für dieses Jahr zu streichen. Die zuvor vereinbarten 3,2 Milliarden Euro sollten nicht gezahlt werden. Begründet wurde die Streichung der Bundeszuschüsse mit der unerwartet hohen Zahl an ALG-II-Empfängern. Die Kommunen werden durch Hartz IV entlastet, weil der größte Teil der bisherigen Sozialhilfeempfänger seit dem 1. Januar das vom Bund gezahlte Arbeitslosengeld II erhält. Daher verfügten die Kommunen über zusätzliche Mittel von 2,8 Milliarden Euro.