VERFASSUNGSSCHUTZ: FDP will einen ständigen Kontrolleur

BERLIN | Der FDP gehen die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium angekündigten Reformen des Verfassungsschutzes nicht weit genug. Sie fordert einen „Ständigen Sachverständigen“, der dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags zuarbeitet. Außerdem soll das Gremium durch weitere Hilfskräfte aufgestockt werden. So steht es in einem am Dienstag von FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion. (taz)