Migration und Recht: Privatjustiz im Hinterzimmer

Der Libanese Hassan Allouche nennt sich "Friedensrichter" und schlichtet Streit, bevor dieser vor Gericht landet. Ist er eine Gefahr für das deutsche Recht?

Hassan Allouche: "Ich bin ein Diener Allahs und Deutschlands." Bild: Wolfgang Borrs

Der libanesische Gebrauchtwagenhändler Melih H. aus Berlin wollte seine 17.000 Euro zurück, er hatte sie einem Landsmann geliehen. Weil der das Geld nicht zurückzahlen konnte, gingen sie zu Hassan Allouche, dem Streitschlichter. Das Treffen endete mit einer Messerstecherei.

Aber als sie vor Gericht standen, wussten die beiden von dem Vorfall plötzlich nichts mehr, der mutmaßliche Täter Melih H. und sein Opfer waren sich einig, dass nichts geschehen sei. Der als Zeuge vorgeladene Allouche erklärte der verblüfften Richterin: "Ich soll alle Probleme in der arabischen Gemeinde schlichten, alle Nationalitäten kommen jetzt zu mir aus ganz Deutschland." Nicht unwahrscheinlich also, dass Allouche die zwei Parteien bei einer außergerichtlichen Einigung unterstützt hat.

Wer Hassan Allouche trifft, der tritt ein in eine Parallelgesellschaft. Der füllige Libanese sitzt mit einer schusssicheren Weste im Hinterzimmer eines türkischen Restaurants in Berlin-Neukölln. Es ist dunkel, Spielautomaten blinken, neben dem 57-Jährigen wacht seine Tochter Sissy und nimmt das Interview auf. Nach wenigen Minuten klingelt sein Handy, er redet aufgeregt Arabisch.

Eine junge Türkin ist mit einem Araber durchgebrannt, die Familienehre in Gefahr, Allouche soll eingreifen, er muss jetzt los und "Schlimmes verhindern", wie er sagt. Was das bedeutet? "Schon mal was von Ehrenmord gehört?", fragt er zurück, zündet sich die nächste Zigarette an und zieht hastig daran.

Recht nach persönlichem Empfinden

Hassan Allouche nennt sich seit 1990 "Arabischer Friedensrichter", eine Bezeichnung, die auf seiner Visitenkarten steht und mit der er sich am Telefon meldet. Doch "Friedensrichter" ist ein irreführender Begriff, denn Allouche ist kein Richter, er hat kein Amt. Er regelt die Probleme jenseits der deutschen Justiz, er braucht keinen Gerichtssaal, keine Anwälte oder Protokollanten, eine juristische Ausbildung hat er nicht.

Was Recht ist, entscheidet er nach seinem persönlichem Empfinden. "Ich kann Recht und Unrecht unterscheiden", sagt er. Dem Mann ist nichts zu heikel, nur bei Rauschgift und Terror halte er sich raus. Er sieht sich als "Diener für Allah und für Deutschland".

Die selbst ernannten Friedensrichter schalten sich zwischen den Betroffenen und den Behörden ein. Sie reden mit den Tätern und Opfern, bewegen sie manchmal sogar zu Falschaussagen. Zwar wird eine Eskalation meist vermieden, eine Bestrafung der Täter allerdings auch.

Ermittlungen enden immer wieder an einer Mauer des Schweigens. "Hat sich in ein Ermittlungsverfahren erst einmal der Friedensrichter eingeschaltet, sind weitere Aussagen der streitenden Parteien bei der Polizei nicht mehr zu erwarten", hieß es schon 2004 in einem Bericht der Kommission Organisierte Kriminalität für die Innenministerkonferenz.

Unbequeme Ansichten

Für die Justiz ist es frustrierend, wenn Einigungen außerhalb des Rechts getroffen werden. "Kriminalisten und Robenträger ärgern sich im Stillen, wenn sorgfältig geknüpfte Beweisketten plötzlich reißen", sagt der Journalist Joachim Wagner. Er hat ein Buch über das Phänomen der Friedensrichter geschrieben; darüber, wie "islamische Paralleljustiz unseren Rechtsstaat gefährdet". Manche dieser Friedensstifter arbeiteten legal, doch die meisten seien im kriminellen Milieu tätig, glaubt Wagner.

Seine Ansichten sind politisch unbequem: Er warnt, dass bestimmte Schichten nicht mehr zu kontrollieren seien, er kritisiert das Scheitern von Integrationsbemühungen, und er attackiert die deutsche Justiz: Die habe, in falsch verstandener Toleranz, diese Entwicklung befördert.

Was Wagner in Deutschland kritisiert, ist in anderen Ländern Normalität. In muslimischen Gesellschaften ist der Einsatz von Friedensrichtern üblich, manche von ihnen werden sogar berühmt, wie der mittlerweile verstorbene Sait Sanli. "Der kurdische Mann des Friedens", schrieb der britische The Independent über den mittlerweile verstorbenen Sait Sanli aus dem türkischen Diyarbakir.

Die französische Nachrichtenagentur AFP hatte den Kurden 2005 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, weil er mehrere hundert Konflikte zwischen Familien und Stämmen friedlich gelöst hatte. Nur Männer dürfen als Friedensrichter handeln, meistens genießen sie ein hohes Ansehen innerhalb ihres Clans. Sie werden gerufen, wenn es zu Konflikten kommt, wenn sich Familien streiten, Mädchen von zu Hause abhauen oder sich jemand bei einem Autokauf betrogen fühlt. Einige von ihnen haben diese Tradition mitgebracht, als sie nach Deutschland kamen.

Islamische Paralleljustiz

In Einwanderervierteln sei eine islamische Parallelordnung entstanden, die eine höhere Akzeptanz genieße als deutsche Gesetze, sagt Wagner. "Die islamische Paralleljustiz entwickelt sich zu einer Bedrohung für den Rechtsstaat." Doch Statistiken kann er keine nennen – es gibt kaum Fakten zu diesem Thema.

Wagners Thesen beruhen größtenteils auf seinen Aktenstudien. "Von einer islamischen Paralleljustiz in Deutschland durch Friedensrichter kann keine Rede sein", entgegnet Peter Scholz, Vizepräsident des Berliner Amtsgerichts Tiergarten. Die Streitschlichtung durch die Friedensrichter sei kein "aktuelles Problem der Justiz", die Diskussion lediglich durch "einzelne spektakuläre Fälle am Leben erhalten", so Scholz.

Für Wagner ist Allouche "ein Mann wie aus 1001". Es scheint so, als wolle er ihn nicht ernst nehmen. Für Allouche ist Wagner ein Mann, über den er sich vor allem ärgert. Wagner habe sich nie mit ihm getroffen, sagt Allouche. Alles, was in Wagners Buch über ihn stehe, sei erlogen. Wagner hingegen besteht darauf, den Friedensrichter zweimal getroffen zu haben. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn kenne oder nicht", sagt Allouche, als er mit Wagners Antwort konfrontiert wird.

Das "Amt" des Friedensrichters geerbt

Allouche arbeitet als Wachmann auf einem Autohof, ansonsten besteht sein Alltag im warten auf Hilferufe. Bis zu 200 Fälle habe er im Jahr, "Ich habe schon viele Massaker verhindert", sagt der Libanese. All dies mache er ehrenamtlich, "doch wenn mir jemand etwas schenken will, dann hindere ich ihn nicht daran". Warum ist Allouche Friedensrichter, wenn er dabei doch sein Leben riskiert? "Ich gebe gerne mein Leben hin als Märtyrer für Deutschland", sagt er. "Damit wir alle hier in Frieden und Sicherheit leben können." Außerdem habe er sein "Amt" von seinem Großvater und Vater geerbt, diese seien schon Streitschlichter gewesen.

Der Palästinenser ist vor 37 Jahren vor dem Bürgerkrieg im Libanon geflohen. Er hat elf Geschwister, acht von ihnen leben in Berlin, ein Bruder wurde 2004 auf offener Straße durch einen Nackenschuss getötet. Er wollte zwischen zwei Clans vermitteln. Allouche meint, die Täter zu kennen. Aufgeklärt wurde der Fall bisher nicht. Allouche trägt seitdem immer eine schusssichere Weste, die er nur zum Schlafen und Duschen ablegt,und hält seinen Wohnsitz geheim.

Er betont, dass er mit den Behörden zusammenarbeite, die aber viel zu nachsichtig seien. Kriminelle Migranten würden die Polizei "verarschen". Deswegen müsse man mit der Eisenfaust durchgreifen und diese abschieben.

Warum wird in einigen Teilen der hiesigen Gesellschaft dem deutschen Staat und dem Rechtssystem nicht vertraut? "Viele Menschen, die hier Friedensrichter einschalten, kommen aus Staaten und Diktaturen, in denen der Justiz und der Polizei nicht zu trauen ist", sagt der Freiburger Ethnopsychologe Ilhan Kizilhan. "Diese Ängste bleiben oft noch erhalten."

Warum nur Männer diesen Job für sich beanspruchen? Weil die Streitschlichter vornehmlich aus patriarchalisch strukturierten Gesellschaften stammen, so Kizilhan. Deswegen sei auch ein ausgewogenes Urteil nicht immer zu erwarten. "Durch die Herkunft aus patriarchalischen Strukturen ist es möglich, dass die Schlichter etwa bei Eheproblemen zugunsten des Mannes entscheiden."

Vorislamische Traditionen

"Streitschlichter praktizieren heute, was ihre Landsleute in der Heimat seit Jahrhunderten getan haben", sagt Wagner. "Sie kombinieren Vorschriften der Scharia mit vorislamischen Rechtstraditionen." Allouche will vom Islam und von Kultur nichts hören. Zu ihm könne jeder kommen, egal, welchen Glaubens. Doch nicht das Schlichten ist das Problem. Das Problem ist vielmehr, dass dabei Gesetze missachtet werden.

Etwa wie bei jenem Fußballspiel in Berlin, das in einer Schlägerei endete. Dabei schlug Ali B. Ali M. mit einem metallenen Gegenstand auf den Kopf. Das Opfer stellte Strafanzeige, die er nach einem Tag wieder zurückziehen wollte. Das ist aber im deutschen Recht nicht möglich. Es kam zu einer Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte behauptete plötzlich, er sei zum Tatzeitpunkt gar nicht vor Ort gewesen. Kläger Ali B. konnte nicht mehr erklären, wie er zu der Platzwunde gekommen ist. Die Verhandlung endete mit einem Freispruch, ein Friedensrichter hatte sich zuvor eingeschaltet.

Joachim Wagner: "Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat". Econ-Verlag, Berlin 2011, 240 Seiten, 18 Euro

Comments

[saado]

also ich kann nur eins dazu sagen,wenn solche friedenrichter denken das sie die probleme lösen dann sind die auf ein holzweg durch solche menschen werden nur noch mehr verbrechen enstehen,solche friedenrichter braucht deutschland nicht. alle wieder abschieben in deren länder zurück die werden sich nie in unseren system integrieren

[Suad]

@ Hand Lotus : genauso ist das .. diese verbloedete Toleranz die die Deutschen allerweil haben ist fuer mich als Frau, die in einer arabischen Gesellschaft lebt, unfassbar .. ja nichts sagen ... und wenn dann vorsichtig sagen (politically correct) .. und sie moechten es so .. eine fortschrittliche deutsche Frau sagte mir auch dass die Maedchen sich freiwillig vermummen.. sie ist Sozialarbeiterin und weiss wovon sie spricht .. ich bin palaestinensische Christin frueher hat mich meine Religionszugehoerigkeit nie interessiert jetzt bin ich froh der christlichen und nicht der moslemischen Gesellschaft zu gehoeren obwohl wir auch viele konservative und frauenfeindliche Tradionen haben .. wann werden die deutschen aus ihrer Naivitaet endlich aufwachen ????

[Rizo]

Das Prinzip erinnert stark an der Kodex von 1%er-Rocker-Clubs: "Probleme" werden intern geregelt, der Staat wird außen vor gelassen, mit der Polizei wird nie kooperiert, egal ob als Täter oder Opfer. Mit Rechtsstaatlichkeit oder Integration hat das mal gar nichts zu tun, das ist blanke Abschottung und letztendlich kriminell, da gewisse Straftaten nun mal angezeigt und verfolgt werden müssen.

[krim_rub]

Wenn Wagner Recht hätte, dann müsste er auch jede Form von interner Betriebsjustiz oder das Schiedleutesystem anklagen. Wir sollten froh um jeden Fall sein, der nicht unser Strafjustizsystem belastet und die Betroffenen ggf. stigmatisiert. Wer dennoch vor Gericht gehen will, der kann es ja.

[Hans Lotus]

Erst im vorletzten Absatz wird verschämt der entscheidende Begriff erwähnt, das worum es hier wirklich geht:

Es werden nach und nach immer mehr Scharia Gerichte mitten unter uns in Deutschland, in England, in ganz Europa installiert.

Seine Prioritäten hat der Mann ja klar benannt: Er ist zuerst ein Diener Allahs. Damit drückt er klar aus, dass die "göttlichen" Scharia-Gesetze für ihn erste Priorität haben und im Zweifel auch über unseren Gesetzen stehen.

Das ist keine "multikulturelle" Gesellschaft, das ist kein Miteinander, das ist nicht mal eine Parallel-Gesellschaft: Unter den Augen unserer verschlafenen und gefährlich toleranten Politik wird hier eine Gegengesellschaft installiert.

[Kai]

"Warum wird in einigen Teilen der hiesigen Gesellschaft dem deutschen Staat und dem Rechtssystem nicht vertraut?"

Weil diese Menschen diesen sogenannten Rechtsstaat erlebt haben... Menschen mit Migrationshintergrund werden öfter kontrolliert und verdächtigt... Eine gerechte Justiz und ein unvoreingenommener Richter kann es in einer Gesellschaft nicht geben, denn auch Richter denken, wie alle Menschen, in Schubladen.

"Warum nur Männer diesen Job für sich beanspruchen? Weil die Streitschlichter vornehmlich aus patriarchalisch strukturierten Gesellschaften stammen, so Kizilhan. Deswegen sei auch ein ausgewogenes Urteil nicht immer zu erwarten."

Nun soll mir bitte einer sagen dass ich von einer feministischen Familienrichterin als Mann ein besseres Urteil in Deutschland erwarten darf... Dies scheint hingegen nicht weiter schlimm zu sein!

"Die islamische Paralleljustiz entwickelt sich zu einer Bedrohung für den Rechtsstaat."

Schaut man sich alle Urteile deutscher Richter an, so ist die Frage wieviele von diesen den Rechtsstaat missachten. Schaut man sich an wie oft deutsche Gerichte vom EGfMR eine Klatsche kriegen, so stellt sich die gleiche Frage...

[Dirk]

"Kriminelle Migranten würden die Polizei "verarschen". Deswegen müsse man mit der Eisenfaust durchgreifen und diese abschieben."

Das wird der "Alle-die-nicht-meiner-Meinung-sind, sind-Nazis" - Fraktion hier im Forum sicher nicht gefallen.

@Mario H.

"Warum kann der Verfassungsschutz Morde wie die eben genannten finanziell unterstützen, ..."

Ich glaube, so etwas hat nicht einmal die Junge Welt behauptet.

[Mi Fu]

Der "Friedensrichter" / Schlichter ist doch eine optimale Institution, davon kann Deutschland und koennen Linke viel lernen.

Wenn es einen Konflikt gibt, warum soll man dann vor Gericht geht, es kostet viel, und wenn jemand eingeknastet wird, nuetzt das niemand. Aussergerichtliche Einigung ist immer die beste Loesung.

[Wunderlich]

Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bei Kreditkonditionen gilt morgenländische Handschlagqualität.

Was geschieht bei Zuwiderhandlungen?

Das werden wir auch schon noch erfahren.

[Suad]

ha ha ha ich kann nur lachen .. diese "Friedens"-richter haben wir auch in der palaestinensichen Gesellschaft (innerhalb Israels, und sicherlich auch in den arabischen Laender) meistens in der moslemischen Gesellschaft, erst toeten oder verletzen sie sich schwer und dann kommen angesehene Persoenlichkeiten und vereinbaren eine "Sulha" = Versoehnung und diese haengt mit viel Geld zusammen, dieses Menschen verachtende Ritual wird auch durchgefuehrt wenn junge Maedchen und Frauen ermordert werden .. die Taeter werden geschuetzt durch eine Schweigemauer und die Familie erhaelt Geld, die Polizei (desinteressiert) freut sich und stellt nach einer Weile die Ermittlungen ein mit der Begruendung dass keiner aussagt. So wird weiter gemordet und geschwiegen und bezahlt immer wieder .. ich verachte diese Maenner und ich verachte diese Gesellschaft die die Ermordung jungen Frauen und Maedchen mit Geld suehnt !

[McSchreck]

Interessante Ansicht:

Er betont, dass er mit den Behörden zusammenarbeite, die aber viel zu nachsichtig seien. Kriminelle Migranten würden die Polizei "verarschen". Deswegen müsse man mit der Eisenfaust durchgreifen und diese abschieben

...scheint mir zwar nicht ganz falsch zu sein und da ist er vermutlich mit Wagner wieder ziemlich einig.

[Harmageddon]

Babylon lässt Grüßen! Unsere Politik ist eine Gefahr für Deutschland ! Alles Schlechte kommt von oben!

[Mario H.]

Warum wird in einigen Teilen der hiesigen Gesellschaft dem deutschen Staat und dem Rechtssystem nicht vertraut?

Warum können in Deutschland mehr als zehn Menschen ermordet werden und die Polizei spricht hierbei öffentlich von Mafiaaktivitäten?

Rassismus?

Warum kann der Verfassungsschutz Morde wie die eben genannten finanziell unterstützen, ohne dass der ach-to-großartige Staat etwas dabei findet?

Ich denke, dass all diese Fragen etwas gemein haben. Warum sollen diese Menschen diesem Staat (und dem Rechtssystem) trauen?