Wohnungen für den Mittelstand
NEUBAU Die CDU fordert mehr Wohnungen für Durchschnittsverdiener. Ein Ablenkungsmanöver von ihrem wohnungspolitischen Versagen, so die SPD
■ Im ersten Förderweg hat Hamburg 2012 den Bau von 2.095 Sozialwohnungen genehmigt.
■ Anspruch auf eine klassische Sozialwohnung haben Einpersonenhaushalte bei einem Einkommen von 15.600 Euro netto und etwa 23.200 Euro brutto – zwei Personen dürfen zusammen 23.400 Euro netto oder 34.300 Euro brutto verdienen.
■ Im zweiten Förderweg, den der SPD-Senat für Haushalte mit mittleren Einkommen neu eingeführt hat, wurde der Bau von 25 Wohnungen bewilligt.
■ Anspruch haben Einpersonenhaushalte mit einem Einkommen von 19.200 Euro netto und etwa 28.300 Euro brutto – zwei Personen dürfen zusammen 28.800 Euro netto oder 41.100 Euro brutto verdienen.
Die CDU hält das Wohnungsbauprogramm des Senats für unausgewogen und forderte am Donnerstag in der Bürgerschaft, mehr Wohnungen für die mittlere Einkommensklasse zu bauen. Für die SPD liegt die Priorität aber bei der Förderung klassischer Sozialwohnungen.
Für den baupolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Hans-Detlef Roock, läuft hier etwas schief. Denn von den insgesamt 2.120 im vergangenen Jahr genehmigten, öffentlich geförderten Wohnungen, werden nur 25 Wohnungen nach dem neuen zweiten Förderweg gebaut. Damit kämen nach Ansicht der CDU Haushalte mit mittlerem Einkommen zu kurz. 59 Prozent der Hamburger Haushalte hätten einen Anspruch auf die Wohnungen, bei denen die Kaltmiete bei acht Euro pro Quadratmeter liegt. Im gleichen Zeitraum sind aber 2.095 klassische Sozialwohnungen nach dem sogenannten ersten Förderweg genehmigt worden. Die Anfangsmiete liegt hier bei 5,90 Euro pro Quadratmeter und einen Anspruch auf solche Wohnungen hätten 42 Prozent der Haushalte. Da bei vielen Wohnungen die Mietpreisbindung ausgelaufen ist, fielen 2012 unter dem Strich 3.000 Sozialwohnungen weg.
Den Grund für die zurückhaltenden Wohnungsbauzahlen für Normalverdiener sieht die CDU darin, dass das Förderprogramm des Senats für Investoren nicht attraktiv genug sei. Von den geplanten 800 Wohnungen im zweiten Förderweg beantragten Investoren nur den Bau von 25 Wohnungen. Roock zufolge werde die Wohnungswirtschaft durch den sogenannten Drittelmix – wonach Investoren zu einem Drittel Sozialwohnungen im ersten Förderweg bauen müssen – so geknebelt, dass sie keine zusätzlichen Wohnungen mehr im zweiten Förderweg bauen wollen. Die strengen Vorgaben müssten auf den Prüfstand, so der CDU-Mann.
Dirk Kienscherf, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hält die Kritik für ein „Ablenkungsmanöver vom wohnungspolitischen Versagen der CDU“. Der schwarz-grüne Senat habe gar keine Wohnungen im zweiten Förderweg gebaut. Die SPD lege den Schwerpunkt auf den Bau von klassischen Sozialwohnungen, so Kienscherf. Die brauche die Stadt am dringendsten, denn die Einkommensschwächsten treffe die Lage auf dem Wohnungsmarkt am härtesten.
Für das laufende Jahr rechnet die SPD mit einem Anstieg auf bis zu 200 Wohnungen für mittlere Einkommen. LENA KAISER
