Böhrnsen lehnt Fusionsdebatte ab

Grüne: Auch wir sind ratlos. Bürgermeister: Bremen hat Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung

Bremen taz ■ „Die aktuellen gegenseitigen Beschimpfungen in der großen Koalition lenken nur davon ab, dass dieser Senat Milliarden, die ihm zur Sanierung zustanden, großzügig verschwendet hat und ihm nun keine Lösung der Haushaltsprobleme einfällt“, meinen die Bremer Grünen zu der Debatte um die Ergebnisse des Gutachters Helmut Seitz. Der hatte festgestellt, „womöglich“ wären Bremens Haushaltsprobleme nicht lösbar ohne eine Länderfusion. „Auch wir Grünen haben nicht die Patentlösung“, formuliert der Landesvorstand: Wenn Bremen mit Niedersachsen fusionierte, „würden die wenigen Gestaltungsmöglichkeiten für bessere Kindergärten und Schulen, für eine örtliche Sozialpolitik und eine innovative Wirtschaftspolitik“ verloren gehen, die derzeit von der großen Koalition nur nicht genutzt würden. Eine Fusion sei für sie keine Alternative, argumentieren die Grünen, weil „Bremen und Bremerhaven dadurch nicht reicher“ würden.

Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte so argumentiert und erklärt, die Aufgabe der Selbständigkeit sei „kein Ausweg aus der extremen Haushaltsnotlage, sondern ein Weg in die Sackgasse“. Bremen habe „einen verfassungsgemäßen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung.“

Der Dresdener Finanzwissenschaftler Seitz hat dagegen klargestellt, „keineswegs“ habe ein Bundesland den „Anspruch auf eine Einnahmeausstattung, die einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet“. Unausgesprochen kritisiert er damit die Position, die Bremen mit dem „Kanzlerbrief“ wedelnd über Jahre vertreten hat. Nach dem Urteil von 1992, so Seitz, könne man nur über eine gewisse Teilentschuldung reden, die aber würde für Bremen angesichts der Schulden-„Erblast“ nur einen Aufschub von einigen Jahren bringen und keine nachhaltige Lösung.

In seinem Gutachten von 2004 über die Fusionspläne von Berlin und Brandenburg hatte Seitz die Bedingungen für eine Fusion untersucht. „Eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg ist sicherlich ein sinnvolles Projekt und könnte eine Vorreiterrolle für eine generelle Neugliederung in der Bundesrepublik sein“, heißt es dort. kawe