Pressefreiheit in der Türkei

Mit Hoffnung auf Besserung

Zwei prominente Journalisten sind in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Teil einer Verschwörung zu sein.

Ahmet Sik bei seiner Freilassung. Bild: dpa

ISTANBUL taz | In der Türkei kommt Hoffnung auf, dass die Hatz auf Journalisten und Publizisten langsam zu Ende gehen könnte. Anfang dieser Woche waren nach insgesamt 375 Tagen Haft mit Ahmet Sik und Nedim Sener zwei Ikonen des türkischen Journalismus aus der Haft entlassen worden. Nach etlichen Verhandlungstagen sah der Richter angeblich keine Substanz mehr in dem Vorwurf, die beiden seien Unterstützer einer terroristischen Vereinigung.

Herrschte darüber in der türkischen Öffentlichkeit zunächst ungetrübte Freude, werden jetzt immer lauter kritische Fragen gestellt. „Warum hatte das Gericht diese Erkenntnis nicht sehr viel früher“, fragte der Kolumnist Mehmet Ali Birand in Posta, „jetzt werden die beiden lediglich mit einem ’Sorry‘ wieder nach Hause geschickt, obwohl sie ein Jahr ihres Lebens zu Unrecht im Gefängnis verbringen mussten.“

Die überlangen Zeiten in Untersuchungshaft sind ein Punkt, der immer wieder kritisiert wird; der andere sind die Verhaftungswellen der letzten Jahre insgesamt. „Kommt jetzt ein Ende des konservativen McCarthyismus in der Türkei?“, fragt heute der durchaus regierungsfreundliche Kolumnist Mustafa Akyol in der Daily News.

Rund 100 Journalisten sitzen derzeit immer noch in türkischen Gefängnissen, die meisten wie zuvor Sik und Sener ebenfalls in Untersuchungshaft und warten auf einen Prozess. Fast alle wurden im Zusammenhang mit zwei Großverfahren festgenommen, die die politische Justiz der Türkei seit Jahren prägen.

Sonderstaatsanwaltschaften

Entweder ihnen wird wie Ahmet Sik und Nedim Sener vorgeworfen, sie hätten die „kemalistischen Putschisten“ im Ergenekon-Untersuchungsverfahren unterstützt, oder sie seien Sympathisanten des zivilen Arms der kurdischen PKK. Beide Verfahren werden von Sonderstaatsanwaltschaften betrieben, denen große Sondereinheiten der politischen Polizei angegliedert sind. Verhandelt wird vor Sondergerichten, die die Prozesse verschleppen statt zu Urteilen zu kommen. Dieser 2007 eingeführte Apparat wird inzwischen auch von der Regierung selbst als Bedrohung empfunden.

Nach Ansicht von Kritikern ist diese politische Justiz und die ihr unterstellte Polizei unterwandert von Mitgliedern der einflussreichsten islamischen Sekte der Türkei, der Gülen-Bewegung. Ahmet Sik landete im Knast, weil er genau darüber ein Buch publizieren wollte. Für die Regierung war das lange kein Problem, weil die „neue Justiz“ sich ja gegen ihre Kritiker wandte. Doch schon im letzten Jahr geriet die Regierung Erdogan angesichts der Massenverhaftungen von Journalisten international immer mehr unter Druck. Nicht nur die EU, auch die US-Regierung stellte die demokratische Entwicklung der Türkei zunehmend infrage.

Als Istanbuler Sonderstaatsanwälte dann letzten Monat auch noch den Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, einen engen Vertrauten des Ministerpräsidenten, verhaften wollten, weil er geheime Friedensgespräche mit der PKK geführt haben soll, platzte Erdogan der Kragen. Der zuständige Staatsanwalt wurde strafversetzt und 2/3 der Istanbuler Antiterrorpolizei aufgelöst. Die meisten Kommentatoren sehen die Freilassung von Sik und Sener deshalb als eine Folge der veränderten Haltung der Regierung gegen die politische Justiz der Gülen-Bewegung. „Es sitzen noch Hunderte in U-Haft, die nach europäischen Standards längst frei sein müssten“, schreibt Akyol. „Mein Gefühl ist, dass jetzt eine Ära von mehr Freiheit und weniger Paranoia beginnt.“

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