Ein Abzug ist zu fordern

betr.: „CIA fliegt auf Frankfurt“, taz vom 24. 11. 05, „Brisanter Flugverkehr ohne Ende“, taz vom 26. 11. 05

Es ist ungeheuerlich: Eine Demokratie foltert. Und leistet sich einen Vizepräsidenten für Folter und einen Justizminister, der nicht gegen die Folter ist. An und für sich nichts Neues. Seit Jahrzehnten hat die CIA die Schergen der Diktaturen vor allem aus Lateinamerika in solchen „Verhörmethoden“ geschult. Nun wird Europa, und vor allem Deutschland beteiligt, mit Frankfurt und Ramstein als Drehscheibe. Deutschland wird wie ein Kolonialland behandelt, ohne Zugang zu den Flügen, ohne jede Kontrollmöglichkeit auf eigenem Boden. Und niemand wagt mehr zu fragen, was die US-Basen in Heidelberg, Wiesbaden, Ramstein, die Abhöranlagen in Oberbayern, die Atomlagerplätze in Deutschland eigentlich noch sollen, die einem Regime in Washington zu einem völkerrechtswidrigen Krieg dienen, von denen Gefangene heimlich ein- und ausgeflogen werden. So macht man Deutschland, Europa zum Komplizen der Folter und des Unrechts. Nicht Verlegung von Frankfurt nach Ramstein, ein Abzug ist zu fordern. PETER R. FRANK, Heidelberg

2002 begann die CIA im Auftrag der amerikanischen Regierung, Menschen in Guantánamo auf unbegrenzte Zeit ohne Gerichtsprozess zu inhaftieren und zu foltern. Die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, war entrüstet und forderte die Einhaltung der Menschenrechte. Genützt hat es nichts, nicht einmal die UN erhielt freien Zutritt und sagte den geplanten Besuch im Dezember ab.

Bisher konnten zuständige PolitikerInnen sich immer darauf berufen, dass Guantánamo weit weg und außerhalb ihres Einflussbereichs liegt. Doch Europa ist nicht unbeteiligt: Rumänien, Tschechien und Polen stehen im Verdacht Geheimgefängnisse der CIA zu beherbergen; mit Zwischenlandung unter anderem in Frankfurt und Ramstein werden Menschen in Folterländer geflogen. Europa, und auch Deutschland, ist Teil der Menschenrechtsverstöße geworden. Jetzt muss mit aller Härte Aufklärung und Unterbindung betrieben werden. Es darf in Europa keine Geheimgefängnisse geben, es darf keinen einzigen Flug mehr geben, der Menschen in Folterländer bringt. Lassen wir die Amerikaner diese letzte Schranke überschreiten, erlauben wir auch alles Weitere auf europäischem Boden und machen jede zukünftige Intervention lächerlich.

JAN FIETE GROSSE-OETRINGHAUS, Münster