Namibias Regierung bleibt hart

Staatspräsident verteidigt Scheitern einer deutsch-namibischen Versöhnungsinitiative

BERLIN taz ■ Namibias Staatspräsident Hifikepunye Pohamba hat das vorläufige Scheitern einer deutsch-namibischen Versöhnungsinitiative gestern auf „mangelnde Konsultation“ sowohl zwischen den beiden Regierungen als auch innerhalb seines Landes zurückgeführt. „Wir wussten, dass Teile unsere Bevölkerung Forderungen an die deutsche Regierung gestellt haben“, sagte Pohamba bei einem Pressegespräch in Berlin, aber „als Regierung sind wir nie eingeladen worden, die Initiative zu diskutieren“. Es habe auch keine Konsultationen mit den betroffenen Volksgruppen der Herero und Damara gegeben. Dies müsse jetzt geschehen. Einen Zeitrahmen dafür nannte er auch auf Nachfrage nicht.

Am Montagabend war zur Überraschung der Bundesregierung die Unterzeichnung einer gemeinsamen deutsch-namibischen Erklärung an Pohambas Weigerung gescheitert. Mit ihrer „Versöhnungsinitiative“ wollte die Bundesregierung den Nachkommen jener namibischen Volksgruppen, die vor hundert Jahren unter der deutschen Kolonialherrschaft Opfer eines Völkermords geworden waren, besondere Hilfe in Höhe von 20 Millionen Euro zukommen lassen.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wies gestern gegenüber der taz die Darstellung Pohambas entschieden zurück. Die betreffende deutsch-namibische Erklärung sei gemeinsam vom Bundesentwicklungsministerium und dem namibischen Außenministerium fertig ausgearbeitet worden, sagte sie. Das deutsche Angebot gelte trotz Pohambas Absage weiter.

Namibias Staatschef hält sich seit Montag zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Deutschland auf und wird dabei auch mit einer Wirtschaftsdelegation nach Stuttgart zu einem Treffen mit 240 deutschen Unternehmen reisen. D. J.