Justizministerin lehnt Herdprämie ab: Gegen die Absprache

Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Konnte es sich nicht verkneifen, die Herdprämie abzuwatschen: Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Bild: dapd

BERLIN dpa/afp | In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über das Betreuungsgeld. Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich erstmals ein liberales Mitglied der Bundesregierung dafür aus, die koalitionsinterne Vereinbarung zur Einführung des Betreuungsgelds platzen zu lassen. Das von der CSU geforderte Instrument „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagte die Politikerin dem Spiegel.

Beim Angebot von Kitaplätzen bleibe Deutschland weit hinter Ländern wie Schweden und Frankreich zurück, deswegen könne auch keine Rede davon sein, dass Eltern die Wahlfreiheit zwischen heimischer und externer Betreuung ihrer Kinder hätten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der Unterfinanzierung Priorität haben“, so die Justizministerin.

Damit stellt sie sich gegen eine Absprache, die die Parteichefs von CDU, CSU und FDP im November im Koalitionsausschuss getroffen haben. Danach soll das Betreuungsgeld, das Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Pro Monat sind für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro vorgesehen. Ab 2014 soll der Betrag auf 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr steigen.

Besonders die CSU hat sich innerhalb der Koalition für das Betreuungsgeld starkgemacht, während die FDP und Teile der CDU skeptisch sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ausdrücklich hinter die Abmachung gestellt.

Comments

[mutter]

kinder brauchen ihre eltern, keine frage. sie werden aber auch nicht den eltern weggenommen und tag und nacht von ihnen ferngehalten.

kinder brauchen chancengleichheit und förderung von klein auf. und das in einer gruppe gleichaltriger.

deswegen: ausbau des kita-angebotes! faire vergütung für erzieherInnen!

[Reader]

Das mit den Krippenplätzen für 0-2 Jährige ist doch eine totale Lebenslüge.

Kleinstkinder brauchen Ihre Mama und/oder ihren Papa. Und zwar nicht bei der Arbeit sondern zu Hause!

Bislang wurde das Großziehen zu Hause 0,0 gewürdigt. Und auch die Medien haben unisono dieselbe Meinung bzgl. Betreuungsgeld. Wo bleibt die Meinungsvielfalt? Die Zeit dafür wäre reif.

Was kostet denn der Kita-Platz pro Kind und Monat?

Erst wurde argumentiert die Nachfrage nach 0-2 jährigen Kitas sei so groß. Und nun sind die Eltern, die doch ihre Kinder zu Hause groß ziehen plötzlich alle "rückständig"? Argumentiert wird mit "bildungsfernen" Familien, usw. Die Familie wird in den Ruch einer "asozialen" Gruppe gestellt. Solch eine Stimmung ist familienfeindlich.

Bitte etwas mehr Support auch für die "Normal-Familien", denn die Stützen unsere Gesellschaft elementar.

[Ralf Zimmermann]

Also ich habe für die FDP ja wirklich gar nix übrig,aber diese Frau ist mir sympathisch.Egal ob Vorratsdatenspeicherung oder "Herdprämie",sie sollte zu den Piraten wechseln.Da kann sich "unsere Familienministerin"mal ein Beispiel nehmen,statt ständig zu schweigen.Für was wird Schröder eigentlich noch bezahlt...!!??

[Ich]

1.Wieviel € zahlt Vater Staat pro Monat für einen Krippenplatz?

Wieviel bekommen Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen? Und warum ist es bitte schön nicht zeitgemäß, da für Gleichbehandlung zu sorgen?

2. In den alten Bundesländern mag die Wahlfreiheit durch zu wenig Betreuungsplätze eingeschränkt sein. In den neuen Bundesländern ist die Wahlfreiheit massiv durch ökonomische Zwänge eingeschränkt. Wieso ist es nicht zeitgemäß, solche Zwänge wenigstens teilweise abzubauen?

3. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es durch Rationalisierung immer weniger Industriearbeitplätze und immer mehr Bedarf für Pflege, Betreuung und ähnliche Dienstleistungen gibt. Wieso ist es da nicht zeitgemäß, solche Art Schwerstarbeit wenigstens ein klein wenig ökonomisch und moralisch aufzuwerten?

[jps-mm]

FDP billigt fortgesetzte Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art

Im Herbst 2009 hat Westerwelle - auf Druck von Schäuble und Merkel - die Duldung von Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art gebilligt. Für Westerwelle war schon die vage Aussicht auf Steuersenkungen ausreichend, um der drastischen Verschlechterung der Menschenrechte seit Merkels Amtsantritt seine Zustimmung zu erteilen.

Mit Billigung der FDP werden damit die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen, mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert, eigenmächtige - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt - präventive Ermittlungen des BKA ohne konkreten Tatverdacht zugelassen, die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet, dem BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erteilt.

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? Sprechen Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen an!

[Bachsau]

Kinder! brauchen! ihre! Eltern!

Anstatt immer nur noch jüngere Kinder, noch länger in noch mehr Kitas unterzubringen, muss die Politik endlich mal mit diesem Schwachsinn aufhören, und dafür sorgen, dass Eltern bei ihren Kindern bleiben, zumindest bis diese drei Jahre alt sind.