Streit um Rederechtsreform im Bundestag: Verfassungsklage gegen den Maulkorb
Künftig sollen im Bundestag nur Abgeordnete mit Zustimmung ihrer Fraktion sprechen dürfen. Nun drohen Politiker parteiübergreifend mit Verfassungsklagen.
BERLIN dpa | Im Streit um das Rederecht im Bundestag drohen mehrere Abgeordnete mit einer Verfassungsklage. „Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter Abgeordneter dagegen vorgehen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Montag im Deutschlandfunk. Notfalls bedeute das eine Verfassungsklage.
Auch der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele kann sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorstellen. „Ich bin da guter Hoffnung, dass – wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD jetzt zur Vernunft kommen – dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft“, sagte Ströbele im ZDF-„Morgenmagazin“.
Union, SPD und FDP wollen das Rederecht im Bundestag neu regeln. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen künftig nur die Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber solle am 26. April im Bundestagsplenum abgestimmt werden. Gegen die Pläne gibt es erhebliche Proteste – auch in Reihen von Koalition und SPD.
„Die Fraktionsgeschäftsführer betrachten das Parlament als Gegenstand ihrer eigenen Inszenierung, bei der sie selbst Intendant sein wollen“, sagte der als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene Willsch. „"Ich habe mich gefragt, was als nächstes kommen soll. Ob als nächstes das Publizierungsverbot oder der Hausarrest kommt.“
Leser*innenkommentare
Merkel und den Merkelschen Mutti-Hofstaat abwählen
Gast
Der Hinweis auf Mereksl Geschacher um die Erhaltung der Demokratie spricht Bände.
Deshalb ist von Mutti Merkel auch nie bisher was zu vernehmen gewesen, wenn es um Menschenrechte und deren Einhaltung gegangen war und geht.
Um es noch drastischer zu sagen: Wenn Frau Merkel (als Bundeskanzlerin) es als richtig erachtet, deutsche politische Zustände, wie zwischen 1933 und 1945 wiederherzustellen, dann wird das Frau Merkel offensichtlich tun, denn das wird dann (um bei dem Merkelschen Sprech zu bleiben) marktdemokratie-konform sein; Frau Merkel kann sich so rausreden zu wollen, keine Nazismus zu etablieren, aber der Nazismus ist und war die höchste Form des Kapitalismus.
Nun darf geahnt werden, wes' geistiger und anti-humanistischer Meinung Frau A. Merkel zu sein scheint.
Heute braucht es keine Waffen und keiner Überfallkommandos mehr, um die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur zu installieren - heute reichen hierfür Merkels Worte und politische Auffassungen aus.
GWalter
Gast
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,
Dr. Angela Merkel, MdB,
anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“
am 16. Juni 2005, Berlin
Jeder kann sich nun seinen Teil denken und bei den nächsten Wahlen ENDLICH einmal Konsequenzen ziehen !!!
Helmut Schiering
Gast
Ich bin nicht sicher, ob es überhaupt noch einen aktiven Bundestag gibt. Die Bilder von Sitzungen des Bundestages lassen erkennen, dass meist nur etwa 10 Prozent der Abgeordneten teilnehmen. Vielleicht sind es auch nur Ausschusssitzungen.
Was soll da ein Antrag bringen. Die Qualität dieses Gremiums entspricht schon längst nicht mehr dem Auftrag des Wählers. Dessen Abgeordneter ist meist unsichtbar und dessen Stimme wird er nie hören.
(Rudolf)
Ebola
Gast
Es offenbart sich immer mehr, wo die wirklichen Feinde der Verfassung sitzen.
GWalter
Gast
Mit einem solchen "Redeverbot " wird unsere parlamentarische Demokratie endgültig zur Farce.
Man sollte lieber offiziell die Plutokratie, bzw. Monarchie der Finanzhaie ausrufen.
Und wo bleibt ein Statement unseres Bundespräsidenten dazu??
Ich meine ein nachhaltiges Statement und kein:"Leute, Bürger, ihr müßt das so aktzeptieren, denn in der DDR war alles noch schlimmer.
Oder wurde er vielleicht installiert um dazu nichts zu sagen?
kimmich
Gast
Unter der Regierung von Angela Merkel und der
Partei für Freiheit FDP mit Anhänger "wir helfen"
SPD wird, anstelle mehr Domokratie, noch mehr Diktatur eingeführt,
so als reiche die Diktatur des Kaptiatlismus, nicht
ganz aus.
Fungieren für eine Vielzahl der Bürger, die bezahlten Abgeordneten überwiegend als Ärmchenhoch-
Kandidaten, sollen den noch übrig gebliebenen
Abgeordneten mit Gewissen, sowie Gebrauch des eigenen Verstandes der Maulkorb umgehängt werden,
vorweg, insbesondere dem Bundestagspräsidenten,Dr.
Lammert!Eine Klage beim Bundesverfassunggericht
ist eine Sache, diese Partein nicht mehr in den
Bundestag wählen ein ganz wichtige.Offensichtlich
sollen längerfristig - als Nachahmer versteht sich-
analog der USA- Präsidentschaftswahlen eingeführt werden.Weg mit den lästigen Abgeordenten.
Ich hoffe, die Bürger zeigen bei den Bundestagswahlen,dass sie auf diese Parteien
verzichten können.!!!
kannes
Gast
Wenn die Volksparteien plus die FDP
so einen Hinschwenk zur Demokratieabschaffung
nötig haben, dann wissen Sie selber,
dass ihre Zeit gekommen ist, abzudanken.
Wieder einmal zeigt sich, dass im Zweifelsfall
nur sehr wenige eine Demokratie wirklich
retten und für Sie kämpfen und der Großteil
der Politikerschar im Bundestag lediglich
Diäten kassiert.
Die SPD-Troika, die CDU-Spitze und die FDP
haben ihre Volksfeindlichkeit nicht besser
unterstreichen können und halten sich wohl
selber für die Auserwählten der Weisheit
und Unbestechlichkeit.
Vor diesem Hintergrund ist eine militärische
Verlagerung zentral wichtiger Kappazitäten
nach Berlin abzulehnen, weil offenbar die Leute
dort wahnsinnig sind.
Ihnen ist auch eine militärische Unterdrückung
des Landes nunmehr zuzutrauen.
Jutta
Gast
Natürlich werden die Politiker von einem Parteiapparat nach oben gehoben. Aber sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Teilweise ist das auch Ergebnis eines übermäßigen Harmoniebedürfnisses der Medien, die einen Disput im BT direkt als Parteispaltung auffassen. Unglückliches Kader-Deutschland!