TSCHECHISCHER PRÄSIDENT VÁCLAV KLAUS: Senat klagt wegen Hochverrat

PRAG | Der tschechische Senat erhebt wegen mutmaßlichen „Hochverrats“ Klage gegen den scheidenden Präsidenten Václav Klaus. Für den historisch einmaligen Gang vor das Verfassungsgericht stimmten gestern in Prag 38 Abgeordnete des tschechischen Oberhauses, dagegen sprachen sich 30 aus.

Dem Neoliberalen Klaus wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie zu Neujahr mehrere schwerwiegende Betrugsprozesse gestoppt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Die Verfassungsrichter in Brünn (Brno) müssen nun die Zulässigkeit der Klage prüfen. „Es geht darum, die Verfassungsordnung zu schützen“, erklärte der Sozialdemokrat Jiri Dienstbier junior im Namen der Antragsteller.

Als mögliche Höchststrafe gilt der Amtsentzug. Doch Václav Klaus scheidet ohnedies am Freitag mit der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Miloš Zeman aus dem Präsidentschaftsamt. Im Falle einer Verurteilung droht dem 71-jährigen Klaus daher nur der Verlust der Pensionsansprüche. Der Senat ist die zweite Kammer des tschechischen Parlaments. (dpa)