162 Maßnahmen zum Frauentag

GENDER Heiße Luft oder Durchbruch: Hamburg erhält nun ein Gleichstellungsprogramm

Als drittes Bundesland nach Berlin und Brandenburg bekommt Hamburg ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“. Der Senat, der dieses am Dienstag rechtzeitig zum internationalen Frauentag verabschiedete, hat darin alle aktuellen 162 gleichstellungspolitischen Maßnahmen der Fachbehörden und Senatsämter zusammengefasst.

Gleichstellungspolitik betreffe alle und sei „nicht Sonderaufgabe für einige Experten in abgeschlossenen Zirkeln“, begründete die Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) am Dienstag die Bündelung der Maßnahmen. „Wir wollen mit diesem Rahmenprogramm deutlich machen, dass es auf allen Ebenen notwendig ist, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu denken und zu leben.“ Das 116-seitige Rahmenprogramm gelte von 2013 bis 2015, werde evaluiert und kontinuierlich fortgeschrieben.

Schiedek räumte ein, dass in der Vergangenheit die verschiedenen gleichstellungspolitischen Maßnahmen „wie Stückwerk anmuteten“. Nun gehe es darum, diese so miteinander zu verzahnen, dass sie ineinandergriffen. Ähnlich argumentierte die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellung, Gabi Dobusch: „Das Programm gehe erstmals über Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik hinaus“, und verdeutliche „ein für alle Mal, dass die Gleichstellung in allen Politik- und Verwaltungsebenen gleichermaßen verankert sein muss.“

Zustimmung kam auch vom Hamburger Landesfrauenrat. „Endlich lebt die gleichstellungspolitische Vorrangstellung Hamburgs wieder auf, die mit der Leitstelle Gleichstellung der Frau 1979 bundesweit Furore machte“, sagte die Landesfrauenratsvorsitzende Christa Randzio-Plath. Besonders wichtig sei für die Frauenlobby, alle Entscheidungen zu hinterfragen, ob sie sich nachteilig auf ein Geschlecht auswirken. So sollten öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe gehen, die Frauen und Männer gleichberechtigt beschäftigen.

Etwas zu mäkeln fand die CDU. Die Partei, in deren 28-köpfiger Bürgerschaftsfraktion ganze vier Frauen sitzen, bewertete das Rahmenprogramm als „inhaltsleer“ und „viel heiße Luft um nichts“.  MAC