das wichtigste: Kampf dem Ekelfleisch

Verbraucherminister Seehofer kündigt nach Fleischskandal Zehn-Punkte-Sofortprogramm an

BERLIN taz ■ Um den Verkauf alten, verdorbenen oder nicht zum Verzehr geeigneten Fleisches zu unterbinden, hat Horst Seehofer (CSU) gestern einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilte sein Paket in zehn Punkte, die baldmöglichst umgesetzt werden sollen, und zehn weitere Maßnahmen, die einer längeren Diskussion bedürfen. Die Schwerpunkte liegen auf besserem Informationsaustausch zwischen den Behörden und härterer Strafverfolgung.

Seehofer zufolge soll das Bundesamt für Verbraucherschutz künftig täglich die Daten über illegale Fleischverkäufe sammeln und an die Bundesländer weitergeben. Die Meldepflicht soll verschärft werden, damit Firmen Angebote über fragwürdige Lieferungen nicht geheim halten. Zudem sollen die Dokumentationspflichten bei Fleischtransporten erhöht werden, um die Umdeklarierung von Abfällen in Lebensmittel zu unterbinden.

Über diese schnellen Detail-Reaktionen hinaus hat Seehofer einige umfassendere Veränderungen auf die Tagesordnung gesetzt. So will er die Wirksamkeit der Lebensmittel- und Futterüberwachung zusammen mit den Bundesländern überprüfen – auch im Hinblick darauf, ob genug Personal vorhanden ist. Ebenso steht ein neuer Entwurf für das Verbraucherinformationsgesetz auf Seehofers Liste. Das würde Behörden erlauben, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die mit verdorbenem Fleisch handeln – damit die Verbraucher ihnen nichts mehr abkaufen. „Wir treffen sie am empfindlichsten, wenn wir ihre Existenz in Frage stellen“, sagte der Minister. HANNES KOCH