Die Staatsanwaltschaft klagt den Abgeordneten Ciftlik an

VERFAHREN Die Strafverfolger werfen dem SPD-Mann vor, eine Scheinehe gestiftet zu haben

Die Staatsanwaltschaft hat – wie gestern bekannt geworden ist – am 17. Dezember 2009 Anklage gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik erhoben. Ciftlik steht laut Anklagevorwurf unter Verdacht, ein deutsch-türkisches Paar zu einer Scheinehe angestiftet zu haben. Deren Ziel sei es gewesen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus für den türkischen Ehemann zu ergattern. Gegen das Paar, dass die Ehe nicht vollzogen haben soll, wurde ebenfalls Anklage erhoben.

Im Zuge der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft vergangenen Mai eine Hausdurchsuchung in den Privaträumen Ciftliks veranlasst. Im November nutzten Unbekannte das Ermittlungsverfahren, um der Presse gefälschte Polizeidokumente zuzuspielen: Angeblich hätten die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer ihren Fraktionskollegen Ciftlik bezichtigt, des Öfteren Scheinehen geschmiedet zu haben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wilhelm Möllers erklärte, die Anklage „weder bestätigen noch dementieren“ zu können. Dagegen sagte Ciftliks Anwältin Annette Voges, es gehe aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte einwandfrei hervor, dass „der angeschuldigte türkische Ehemann erst durch ein Schreiben des zuständigen Mitarbeiters des Einwohnerzentralamts“ vier Monate nach der Heirat „auf die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ infolge der Eheschließung hingewiesen worden sei. Erst aufgrund dieses behördlichen Hinweises sei der entsprechende Antrag gestellt und schließlich bewilligt worden.

Bülent Ciftlik sagte der taz, er sei erleichtert, dass mit der Anklageerhebung „nun endlich Bewegung in die Sache gekommen“ sei. Durch das nun anstehende Verfahren könnten endlich die gegen ihn erhobenen, „unhaltbaren Vorwürfe“ aufgeklärt werden. MARCO CARINI