Rettungspaket für Spanien: Milliarden für die Banken
Die EU-Finanzminister segnen die Hilfe für Spaniens Geldinstitute ab, jetzt können bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Nun droht dem Staat der Kollaps.
Du kommst aus Madrid? Das riecht nach Pleite. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Die Eurogruppe hat am Freitag wie erwartet die Hilfe für Spaniens angeschlagene Banken durchgewunken. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit. Die Stützung der Geldinstitute soll die „Finanzstabilität der gesamten Eurozone“ sichern, so Juncker. Ähnlich hatte am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag das deutsche Ja begründet.
Aus dem Eurorettungsfonds können nun bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Noch im Juli soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro überwiesen werden. Es handelt sich um rückzahlbare Kredite, für die der spanische Staat haftet. Dadurch erhöht sich die Staatsverschuldung. Die Regierung in Madrid muss daher noch stärker sparen. Die Einhaltung der Brüsseler Vorgaben soll künftig noch strenger kontrolliert werden, kündigte Juncker an.
Für die Eurogruppe ist das Hilfsprogramm, das zunächst über 18 Monate läuft, eine Premiere. Anders als in Griechenland oder in Irland, das ähnlich wie Spanien unter einer Bankenkrise leidet, muss nicht der gesamte Staat unter den Rettungsschirm flüchten. Die Regierung muss zunächst „nur“ den Bankensektor aufräumen. Juncker mahnte „weitreichende Restrukturierungspläne“ an, was im EU-Jargon die Schließung von Geldinstituten bedeutet.
Allerdings rechnen viele Experten damit, dass auch Spanien bald den Offenbarungseid leisten und ein „Vollprogramm“ beantragen muss. Denn auch der Staat rutscht nun tiefer in die Krise. Schuld daran sind neben den Sparprogrammen vor allem die rasant steigenden Zinsen an den Anleihemärkten. Gestern stiegen sie wieder über die kritische Schwelle von 7 Prozent, bei der Portugal und Irland kapitulieren mussten.
Leser*innenkommentare
Wolf
Gast
Raus aus der EU, weg vom Euro, alles andere ist der
sozial- und finanzpolitische Selbstmord.
Hinz zur eigenverantwortlichen staatlichen Souveränität
mit einem demokratischen, humanen Sozialismus, mit Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien könnte den
Politiker-Wahnsinn noch stoppen !
ESM, Fiskalpakt und Rettungspakete, alles nur für Banken, für die Generationen auf Dauer bezahlen werden, ist der größte politische Skandal in Europa.
CDU, CSU, FDP, SPD + Grüne, alles Parteien, die dem Wahnsinn zugestimmt haben, sind absolut unwählbar geworden.
Unkontrollierbare soziale Unruhen, drastische Steuererhöhungen, überdimensionale Sozial- und Rentenkürzungen, etc. stehen uns bevor.
Als einzigste Partei, die diesem Unsinn nicht zugestimmt haben, ist die LINKE.
Jetzt ist die Zeit für die LINKE gekommen, hoffentlich hat das auch die Masse des dummen Wahlmobs mitbkommen und leitet b.d. nächsten Wahlen die Umkehr von der Kaptial-Diktatur ein !
Denn die größte Geißel insbes. f.d. "kleinen Leute" ist und bleibt die EU, eine unnütze Vereinigung, die bereits ihren Sarg bestellt hat !
Die Kosten für Politiker, Beamten, all ihre Nebenbehörden und Einrichtungen, Pensionslasten, undurchsichte Subventionsvergaben, etc. werden in das unermessliche steigen und nicht mehr bezahlbar sein.
Die EU ist der größte und undurchschaubarste Selbstbedienungsladen für Politiker, Seilschaften, Vetternwirtschaft,etc., deren Gestank sich in sicherer Anonymität ergießt !
helena
Gast
Erlöst uns von der EU sofort! Löst Sie auf!
Diese Finanzmanagement und diese Bankenstützung
von irreparabel kaputten Banken führt
zur EU-weiten Verarmung.
Die deutsche Politik des Fiskalpakts macht
uns in ganz Europa verhasst.
Frau Merkel soll zurücktreten und Deutschland
aus der EU austreten und durch bilaterale
Abkommen ihre Beteiligungen behalten.
Die Zerstörung der Verdientsperspektiven
zukünftiger deutscher Geschäftsinhaber im Exportwesen
zu Gunsten der jetzigen Spekulanten-Intriganten-
Subventionsarbeitgeber ist Parasitismus.
Juncker, Merkel, Schäuble Barroso, Monti, Rajoy
haut alle ab!! Wir brauchen eine Währungsreform
zurück in die Ursprungswährungen mit einen
saftigen unwiderbringlichen Schuldenschnitt
der Staatsschulden!!!!!!!!