Die CSU will Busse mit Pflanzendiesel fahren lassen

ENERGIE Die Landesgruppe der Christsozialen setzt auf Sprit, Strom und Wärme aus Raps und Co

BERLIN taz | Die CSU will erneuerbare Energien aus Biomasse stärker fördern als bisher. Dazu wird die Landesgruppe im Bundestag am heutigen Mittwoch auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Strategiepapier zur Förderung erneuerbarer Energien einbringen. Während die Aussagen zur Energiegewinnung aus Wind, Wasser und Geothermie vage bleiben, wird der Entwurf im Bereich von Biomasse und Fotovoltaik konkret. Solaranlagen sollen nicht mehr auf landwirtschaftlich nutzbaren, sondern nur auf „vorbelasteten“ Flächen wie etwa Dämmen an Hauptverkehrsrouten gebaut werden dürfen. Zudem soll die Einspeisevergütung für Solarstrom sinken. Ihr Hauptaugenmerk richtet die CSU auf die Erzeugung von Biomasse.

Vermehrt gefördert werden sollen Anlagen, in denen aus Pflanzen oder Abfällen Biogas gewonnen wird. Der Zugang zu den Netzleitungen und die Nutzung von Biomethan in Fahrzeugen sollen erleichtert werden. Zudem will die CSU den Markt für Agrardiesel wieder beleben. „Dazu muss die Besteuerung reiner Biokraftstoffe angemessen an ihren spezifischen CO₂-Reduktionspotentialen ausgerichtet werden“, heißt es. Vorgeschlagen wird eine vollständige Steuerbefreiung von Pflanzendiesel im öffentlichen Nahverkehr. Dies würde einen „verlässlichen Markt von bis zu 1,1 Milliarden Liter pro Jahr schaffen“.

Die Biokraftstoffbranche, die nach dem Wegbruch von Steuerbegünstigungen und Senkungen der Beimischungsquoten im vergangenen Jahr zusammengebrochen ist, setzt große Hoffnungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Tatsächlich sei eine Steuerbefreiung im öffentlichen Nahverkehr „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Frank Brühning, Sprecher des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Er reiche aber nicht aus. „Wir brauchen eine generelle Steuererbegünstigung von Agrarkraftstoffen“, so Brühning, erst dann würden sie gegenüber fossilem Diesel und Benzin wieder konkurrenzfähig.

Er halte jede Förderung von Biomasse aus Anbau für falsch, sagt hingegen Guido Reinhardt vom Heidelberger Ifeu-Institut. Schon jetzt gebe es eine „massive Konkurrenz“ zwischen Nachhaltigkeitszielen im Bereich des Naturschutzes und dem Biomasseanbau für Nahrungs- und Futtermittel, Energiepflanzen sowie nachwachsende Rohstoffe. „Auf den landwirtschaftlichen Flächen hat Deutschland seine Ziele im Naturschutz bei weitem nicht erreicht“, sagt Reinhardt. Sinnvoll sei daher nur, die Verwertung von Gülle, Mist und Restholz aus Wäldern zu fördern. HOL