: Koalition streitet weiter über Haushalt für 2014
GELD Die Zuschüsse für Krankenkassen und Rentenkassen sollen gleichermaßen sinken
BERLIN dpa | Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für 2014 spitzt sich der Koalitionsstreit über Kürzungen der Zuschüsse für die Sozialkassen zu. Vor den entscheidenden Gesprächen über die Etats pochen Vertreter von FDP und Union auf eine faire Einbeziehung der Finanzreserven – sowohl der Kranken- als auch der Rentenkasse.
Es könne nicht sein, dass die geplanten Kürzungen zum Abbau des Defizits allein zulasten des Gesundheitsfonds gingen und die Rentenkassen verschont blieben, hieß es am Sonntag aus Koalitionskreisen. Die Rücklagen der Rentenkassen seien derzeit doppelt so hoch wie die Reserven des Gesundheitsfonds.
Das Kabinett will am 20. März die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Union und FDP streben für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an. Um das Defizit 2014 auf „null“ zu drücken, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Lücke von 4 Milliarden Euro schließen.
Zuletzt hieß es, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds nochmals um weitere 2 Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Zudem könnten weitere Sparbeträge, etwa Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld, vorerst als sogenannte globale Minderausgabe verbucht werden. Diese zunächst noch ungezielten Ausgabenkürzungen müssten dann im Jahresverlauf erwirtschaftet werden.
Hintergrund der Debatte sind die gestiegenen Finanzreserven der Sozialkassen in Folge der guten Konjunktur und Beschäftigung. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten Ende 2012 eine Reserve von 15,2 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds häufte ein Polster von 13,1 Milliarden an. Die gesetzliche Rentenversicherung verfügte Ende 2012 über eine Rücklage von 29,4 Milliarden Euro.
Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds soll auf 11,5 Milliarden Euro in diesem und 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr gedrückt werden – nach 14 Milliarden Euro im Jahr 2012. Damit seien Einschnitte in Familienleistungen verbunden, sagen Kritiker. Bei einer Kürzung um weitere 2 Milliarden Euro würde die Reserve weiter schrumpfen. Die dann 4 Milliarden Euro entsprächen etwa der Summe, die für Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Familienplanung von Krankenkassen pro Jahr ausgegeben und die auch durch den Steuerzuschuss finanziert werde.
Nach bisherigen Plänen soll der Bundeszuschuss an die Rentenkasse bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro sinken.