Gorleben-Gelder stammen auch von AKW-Betreibern

ATOMPOLITIK Vorwurf der AKW-Kritiker: „Mit dem Zuschuss wurden Politiker gefügig gemacht“

HANNOVER taz | Die sogenannten Gorleben-Gelder für die Planung und den Bau der Gorlebener Atommüllanlagen stammen zum Teil aus Kassen der AKW-Betreiber. Dies berichtete am Mittwoch die lokale Elbe-Jeetzel-Zeitung unter Berufung auf dem niedersächsischen Landtag vorliegende Dokumente. Bei den Gorleben-Geldern handelt es sich eigentlich um Zuwendungen des Bundes an das Land Niedersachsen, den Landkreis Lüchow-Dannenberg und an mehrere Kommunen, um für die Zustimmung zu den Anlagen zu werben. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden die Gelder in Höhe von 200 Millionen Euro, die zwischen 1979 und 1982 als Ausgleich für Belastungen durch die Atomanlagen gezahlt wurden, zu rund 40 Prozent von der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK), der Entsorgungstochter der AKW-Betreiber, übernommen.

Über eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bund und der DWK informierte das Bundesinnenministerium 1979 das niedersächsische Finanzministerium. Den Dokumenten zufolge erhielt der Bund in den folgenden Jahren von der DWK 65 Millionen Euro, das Land 22,8 und der Landkreis 12,3 Millionen.

Der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zufolge gab es zudem direkte Zahlungen der Energiewirtschaft an Kreis und Kommunen im Zusammenhang mit dem Bau des Zwischenlagers Gorleben und der Pilotkonditionierungsanlage. Die vom Bund gezahlten Gelder habe man bislang aber den öffentlichen Kassen zugeordnet, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Mit dem Zuschuss der DWK wurden Politiker mit einer Finanzspritze gefügig gemacht.“ JÜRGEN VOGES