: FDP setzt auf Steuersenkung und Wirtschaftsausbau
DREIKÖNIGSTREFFEN Parteichef Guido Westerwelle vermeidet direkte Kritik am Koalitionspartner
FDP-CHEF GUIDO WESTERWELLE
STUTTGART dpa/afp/taz | Die FDP hat auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen an die Union appelliert, entschlossener die geplanten Steuersenkungen umzusetzen. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werde „Punkt für Punkt“ realisiert, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch bei der Kundgebung im Stuttgarter Staatstheater vor rund 2.000 Anhängern. Fraktionschefin Birgit Homburger warnte die Union vor „Machtspielen“ innerhalb der Koalition.
„Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg“, sagte Guido Westerwelle. Entscheidend sei aber, „was hinten rauskommt“. „Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt und in dem derjenige, der arbeitet und sich anstrengt, mehr hat, als derjenige, der das nicht tut“, sagte Westerwelle. FDP-Fraktionchefin Birgit Homburger sagte, Schwarz- Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, „was finanzierbar und verantwortbar ist. Keiner kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst.“
Es gebe keinen Grund, von den für Anfang kommenden Jahres geplanten Steuerentlastungen abzuweichen. „Mit Selbstzweifeln und Lamentieren überzeugt man niemanden“, sagte sie an die Adresse der Union. Westerwelle kündigte an, trotz der geplanten Steuersenkungen sollten auch die öffentlichen Haushalte saniert werden.
„Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen, und wir werden ihn ausbauen.“ Dafür müssten nicht nur die Ausgaben des Staates auf den Prüfstand. Vielmehr müsse auch darüber geredet werden, welche Aufgaben er übernehmen müsse.
Die FDP werde von ihren politischen Gegnern kritisiert, weil sie nach der Wahl das mache, was sie vor der Wahl versprochen habe, sagte Westerwelle. Er griff in diesem Zusammenhang vor allem die SPD an, die ihre Wahlversprechen stets gebrochen habe.
Direkte Kritik am Koalitionspartner vermied der FDP-Vorsitzende hingegen. Auch zu der innerhalb der Koalition strittigen Frage eines Sitzes der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in der Vertreibungsstiftung äußerte sich der Außenminister nicht. Aber die FDP wolle Steinbachs Vorschlag prüfen und auf parlamentarischer Ebene mit der Union erörtern.
Der Außenminister bekräftigte auch seine Forderung nach Übertragung von mehr Verantwortung auf die afghanische Regierung. Es sei gut, dass sich die internationale Gemeinschaft auf eine breite politische Agenda für die Afghanistan-Konferenz geeinigt habe. „Nur mehr Truppen ist zu wenig. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übertragen, damit für unsere Soldatinnen und Soldaten eine Abzugsperspektive in Sicht gerät“, sagte Westerwelle.