„Das ist ungerecht“

GUANTÁNAMO US-Menschenrechtsgruppen kritisieren Barack Obamas Rückführungsstopp für Jemeniten

WASHINGTON afp/rtr | US-Menschenrechtsgruppen haben die Ankündigung von Präsident Barack Obama kritisiert, bis auf Weiteres die Rückführung jemenitischer Guantánamo-Häftlinge in ihre Heimat auszusetzen. Die Entscheidung Obamas sei „nicht weise und ungerecht“, erklärte Ben Wizner von der American Civil Liberties Union. Individuen, die eigentlich freigelassen werden sollten, weiter in Haft zu lassen, „nur weil sie aus einem bestimmten Land kommen“, verbessere zudem in keiner Weise die Sicherheit der USA.

Die Aussetzung der Rückführung von Guantánamo-Gefangenen verlängere ein „schändliches Kapitel in der amerikanischen Geschichte“, erklärte Wizner weiter. Die Organisation Human Rights Watch betonte, Obamas Entscheidung wecke „ernste Sorgen“, ob die jemenitischen Gefangenen weiter ohne Prozess auf unbestimmte Zeit in Haft bleiben müssten. Jemen sei zwar ein „sehr schwieriges Problem“ für die US-Regierung, erklärte Letta Tayler für Human Rights Watch. Die Jemeniten länger gefangen zu halten, erhöhe aber die Ressentiments gegen die USA und liefere al-Qaida ein Rekrutierungsinstrument.

Obama hatte nach dem vereitelten Anschlag auf ein Passagierflugzeug erklärt, die USA würden vorerst keine weiteren Guantánamo-Häftlinge aus dem Jemen zurück in ihre Heimat überstellen. Grund ist unter anderem, dass der nigerianische Attentäter vom Islamistennetzwerk al-Qaida im Jemen ausgebildet worden sein soll. Neben Politikern von Obamas Demokratischer Partei begrüßten auch Republikaner die Entscheidung. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, appellierte an den Präsidenten, die Entscheidung zur Schließung von Guantánamo zu überdenken. Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 erklärt, Guantánamo binnen einem Jahr schließen zu wollen. Zuletzt hieß es in Regierungskreisen, das Guantánamo-Lager bis zum Sommer dieses Jahres schließen zu wollen.

Ein Teil der Häftlinge soll in einem Gefängnis im Bundesstaat Illinois untergebracht werden. In Guantánamo werden derzeit noch etwa 200 Menschen festgehalten. Verteidigungsminister Robert Gates hatte unlängst erklärt, 116 von ihnen sollten an andere Länder überstellt werden.