Mehr Neonazis untergetaucht als bisher bekannt

KRIMINALITÄT Regierung spricht von 266 Rechtsextremen, die per Haftbefehl gesucht werden

BERLIN taz | Die Zahl untergetauchter Neonazis ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Im vergangenen November wurden in Deutschland 266 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht, schreibt das Bundesinnenministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, über die die Welt berichtet hatte. Vor einem halben Jahr hatte die Bundesregierung noch von 118 gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum gesprochen. Die Zahlen seien jedoch „aufgrund der geänderten Erfassungsmethode“ nicht vergleichbar, heißt es nun.

Die meisten Rechtsextremisten werden den Angaben zufolge wegen vergleichsweise harmloser Delikte gesucht, etwa wegen Sachbeschädigung. Bei 44 Haftbefehlen – in ungefähr jedem sechsten Fall – geht es laut Ministerium um eine politisch motivierte Straftat. 49 Rechtsextremisten werden wegen Gewalttaten gesucht. Jedoch geht das Innenministerium davon aus, dass die Gewalt nur in fünf Fällen politisch motiviert war. FW