: Gefragt sind vor allem die BürgerInnen
VON SEBASTIAN ERB
Initiativen, die sich gegen rechts engagieren, weisen schon länger darauf hin: Die Berliner Neonazis bilden ein enges Netzwerk, in das auch die NPD eingebunden ist. Dass der Verfassungsschutz diese Verbandelung ausgerechnet jetzt detailliert thematisiert und teils auch mit neuen Fakten unterfüttert, ist wohl kein Zufall. Braucht Innensenator Frank Henkel doch Argumente beim anstehenden NPD-Verbotsverfahren, das Berlin mit Nachdruck forciert und das die Bundesländer Ende 2012 auf den Weg gebracht haben.
Noch radikaler
Ob es zu einem Verbot der rechtsextremen Partei kommt, ist längst nicht entschieden. Doch klar ist: Auch bei einem Verbot verschwinden Nazis nicht. Manche treten vielleicht sogar noch radikaler auf.
Es ist deshalb löblich, dass der Innensenator den Druck auf die rechtsextreme Szene hochhalten will. Insbesondere aber sind alle demokratischen BerlinerInnen gefragt: Sie müssen weiter deutlich machen, dass sie die menschenverachtenden Äußerungen und Taten der Nazis nicht dulden.
Denn das juristische Vorgehen gegen Neonazis ist – so wichtig es ist – kompliziert und langwierig. Das zeigen die Ermittlungen hinsichtlich der Hetzseite „NW-Berlin“. Ein Jahr nachdem die Ermittler auch die Wohnungen führender NPD-Politiker durchsuchten, können sie offenbar immer noch nicht nachweisen, wer die Seite betrieben hat. Dass die Seite nun offline ist, ist ein schwacher Trost. Sie war schlimm, keine Frage. Aber letztlich war sie nur ein Knotenpunkt im Netzwerk der gewaltbereiten Neonazis.